Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
442
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Insoweit wird auf den Bericht des Justizministeriums Seite 1028 (Allgemeine Anlage
1) verwiesen.
III. Zeugenaussagen
1. Kurt Nagel
EKHK a. D. Nagel führte aus, dass ihm als Leiter der Sonderkommission Flow-
Tex sechs Beamte und drei Buchprüfer zugeteilt gewesen seien. Zusätzlich seien
noch Beamte vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg, betreffend den Bereich
Vermögensabschöpfung, sowie Kollegen von der gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe
der Landespolizeidirektion Karlsruhe bei der Sonderkommission
FlowTex ansässig gewesen. Aufgrund der Anzahl der beschlagnahmten Unterlagen,
es seien 7.000 bis 8.000 Ordner gewesen, habe man einen gewissen Anlauf
gebraucht, bis man soweit gewesen sei, die Unterlagen überhaupt einsortieren zu
können. Hierzu habe man Regale bestellen und andere Räumlichkeiten beziehen
müssen. Parallel dazu habe der Staatsanwalt schon mit den Ermittlungen begonnen,
und zwar nicht mit der Sonderkommission, sondern mit Herrn Seyfried, was
er aber erst hinterher erfahren habe. Er habe Staatsanwalt Dr. Hofmann gebeten,
er möge etwas langsam machen, weil die Sonderkommission erst die Logistik und
die Unterlagen in den Griff bekommen müsse.
Es sei von der Taktik her gesehen nicht so angenehm und eigentlich nicht unbedingt
sein Wunsch gewesen, ohne die Sichtung der Unterlagen oder ohne Fakten
zu haben, zu einer Vernehmung zu gehen. Aber der Staatsanwalt habe sich nicht
abbringen lassen. Er habe gesagt, er bestimme selbst, was gemacht werde, habe
Herrn Seyfried genommen und sei mit ihm zur Commerzbank in Mannheim gegangen.
Er habe die Sonderkommission nicht unterrichtet. Er habe gegen den
Willen der Sonderkommission von den Betriebsprüfern, insbesondere von Herrn
Seyfried, für die Leasinggesellschaften einen Fragebogen erstellen lassen. Diesen
habe er den Verteidigern mit der Bitte um Ergänzung übersandt. Das sei für ihn
und seine Mitarbeiter etwas Ungewöhnliches gewesen. So was hätten sie auch
noch nie gemacht. Auf Nachfrage erklärte der Zeuge, ihm sei als ungewöhnlich
erschienen, dass man Verteidiger gebeten habe, bei einem Fragebogen, bei dem es
um Geschädigte gegangen sei, mitzuwirken. Normalerweise erarbeite die Staatsanwaltschaft
mit der Kriminalpolizei solche Fragebogen. Hier haben Betriebsprüfer
und Verteidiger einen Fragebogen erstellt. Das sei für die Polizei etwas total
Ungewöhnliches gewesen.
Die Frage, ob Herr Seyfried, der ja auf Wunsch des Staatsanwalts von Anfang an
bei der Untersuchung dabei gewesen sei, auch die Möglichkeit gehabt habe,
während der Durchsuchung selbst Akten zu beschlagnahmen, bejahte der Zeuge. Er
ergänzte, dass Herr Seyfried bei der Durchsuchung mitgearbeitet habe. Herr
Seyfried sei derjenige gewesen, der durch die Betriebsprüfung die Aktenlage am besten
gekannt habe und die Erkenntnisse über das ganze Firmenimperium FlowTex
gehabt habe. Auf Nachfrage bestätigte der Zeuge, Herr Seyfried habe sich nach seinem
Eindruck als aktiver Ermittler betätigt. Als die Sache mit Herrn Seyfried aufgekommen
sei, habe er auch immer widersprochen. Er habe gesagt, dass er dies nicht
glauben könne. Herr Seyfried habe die ganze Sache aufgedeckt. Er habe mitgearbeitet
und sei engagiert gewesen, er glaube bis heute noch nicht richtig daran, dass
Herr Seyfried zumindest 1996 gewusst habe, was da abgelaufen sei. Er habe jedenfalls,
so lange Herr Seyfried bei der Sonderkommission gewesen sei, nie daran gezweifelt,
dass er integer gewesen sei und auch die Ermittlungen unterstützt habe.
Zum Thema Vernehmungen führte der Zeuge aus, dass diese einige Tage nach der
vorläufigen Festnahme Schmiders und Dr. Kleisers, er glaube, am 10. Februar
2000, begonnen haben. Er sei bis März 2000 bei den Vernehmungen anwesend
gewesen. Dort seien Dinge abgelaufen, die er als Kriminalbeamter vorher noch
nie erfahren habe. Zunächst einmal seien Schmider und Kleiser gemeinsam vernommen
worden. Es sei eigentlich so ein „Ball-Hin-und-her-Schmeißen“ zwischen
den beiden bei den Vernehmungen gewesen. Die Vernehmungen habe
Staatsanwalt Dr. Hofmann geführt. Sie seien von morgens bis abends mit einer
Pause zwischendurch geführt worden.