Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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schrieben habe. Auf Frage erklärte er, dass er den Aktenvermerk auf keinen Fall
vor der Weiterleitung der Akten an Frau Smid oder zu irgendeinem anderen späteren
Zeitpunkt des Verfahrens aus der Akte entfernt und zurückgehalten habe.
Auf Vorhalt der Angaben von Frau Smid, sie habe keinen handschriftlichen Aktenvermerk
vom 21. Mai 1996 bei den Akten vorgefunden, als ihr diese zugeleitet
worden seien, führte Oberstaatsanwalt Arnold aus, er könne sich dies nicht erklären.
Er habe den Aktenvermerk gefertigt und in einer ihm nicht mehr genau erinnerlichen
Art und Weise zu den Akten gegeben. Seitdem habe er mit den Akten
und dem Vermerk keinerlei Berührung mehr gehabt. Die Frage, ob er trotz der
Aussage von Frau Smid dabei bleibe, den Aktenvermerk nicht zurückgehalten zu
haben, bejahte Herr Arnold.
Bereits zu Beginn seiner Vernehmung hatte er angegeben, dem Aufbau und der
Ordnung des Vermerks entnehme er, dass er diesen nicht während des Telefongesprächs
mit dem Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle, Herrn Schmidt, gefertigt
habe, sondern im Anschluss daran. Dies schließe er auch aus den in seinem
Vermerk aufgeführten Fundstellen mit Aktenseiten. Zweck des Vermerks sei es
gewesen, dem künftigen Dezernenten dieses Verfahrens erforderliche Informationen
an die Hand zu geben. Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass die in seinem
Vermerk aufgeführten Fundstellen in der Akte gewesen seien, als er den Vermerk
gefertigt habe, antwortete Oberstaatsanwalt Arnold, er könne sich noch genau
daran erinnern, dass in der Akte die Kopie eines Vermerks über eine telefonische
anonyme Anzeige beim Finanzamt Weimar vorhanden gewesen sei. Diese Anzeige
sei auch Gegenstand des Gesprächs mit Herrn Schmidt gewesen. Auf Vorhalt
der Kopie des Aktenvermerks des Finanzamts Weimar über die telefonische
anonyme Anzeige vom 25. April 1996 mit dem Hinweis auf die Blattierung mit
den Nummern 21 und 22 erklärte Oberstaatsanwalt Arnold, dass diese Schriftstücke
ihm bekannt seien. Die Frage, ob er die Blattierung angebracht habe, verneinte
er. Er fügte an, dass er aufgrund der Tatsache, dass er in seinem Vermerk
Aktenseiten zitiert habe, davon ausgehe, dass die Akten blattiert bei der Staatsanwaltschaft
Mannheim angekommen seien.
Die ihm vorgehaltenen Verfügungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen vom
9. und 13. Mai 1996 waren Oberstaatsanwalt Arnold bekannt. Er erklärte hierzu,
dass er im Zuge der Befassung mit dem „FlowTex“-Verfahren und der Beantwortung
zahlreicher Anfragen sowie der Erstellung von Berichten diese Akten mehrfach
gelesen habe. Deshalb seien ihm die Schriftstücke jedenfalls seit dem Jahr
2001 präsent. Aus dem auf Blatt 26 unten angebrachten handschriftlichen Vermerk,
der von ihm stamme und den Wortlaut habe „Dez. 609 i. V. m. Ar 30. Mai
1996“ leite er jedoch her, diese Schriftstücke damals gelesen zu haben.
Mit Verfügung vom 2. September 2002 stellte Oberstaatsanwalt Dr. Schäfer das
Ermittlungsverfahren gegen Oberstaatsanwalt Arnold und Richterin am Landgericht
Krenz jeweils gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.
Zur Begründung der Einstellung des Verfahrens gegen Oberstaatsanwalt Arnold
führt er unter anderem Folgendes aus:
„... b. Folgende Überlegung spricht jedoch für die Darstellung von Oberstaatsanwalt
Arnold, er habe den Vermerk nicht zurückgehalten. Seinen Angaben zufolge,
die durch die glaubhaften Aussagen von Staatsanwältin Smid bestätigt
wurden, sprach er mit Staatsanwältin Smid ausführlich über den Inhalt der Ermittlungsakten,
bevor er sie ihr zuleitete. Dabei berichtete er ihr über das Gespräch
mit dem Leiter der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Karlsruhe-
Durlach, Markus Schmidt, und zwar nicht nur hinsichtlich der Tatsache als
solcher, sondern auch inhaltlich. Hätte der Beschuldigte die in der Akte enthaltenen
Informationen einschließlich der anonymen telefonischen Anzeige vom
25. April 1996 beim Finanzamt Weimar und des Aktenvermerks des Betriebsprüfers
Seyfried vom 25. April 1996 über das Auffinden von neun Scheinrechnungen
zurückhalten wollen, um die Beschuldigten zu schützen, hätte es näher
gelegen, dass er sich mit dem Leiter der Steuerfahndungsstelle nicht in Verbindung
setzte, hierüber keinen Vermerk anfertigte, diesen Vermerk jedenfalls
nachträglich vernichtete, hierüber auf keinen Fall Dritten, insbesondere nicht
Staatsanwältin Smid berichtete und schließlich das Ermittlungsverfahren nicht
dem Dezernat 609, sondern, was ihm als stellvertretendem Abteilungsleiter ohne
Weiteres möglich war, sich selbst zur Bearbeitung zuwies. Da er nach Aus-