Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zu A. I. 4.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, im Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden gegenüber den Beschuldigten
des „FlowTex“-Verfahrens vor 1996, insbesondere
4. welche Sachverhalte dazu geführt haben, dass die Staatsanwaltschaft Baden-Baden
das Verfahren gegen Manfred Schmider und Matthias Schmider
wegen der unter Ziffer 3 genannten betrügerischen Scheingeschäfte im
Mai 1994 gegen Zahlung von Geldbußen eingestellt hat, warum nicht wegen
Betrugs ermittelt wurde und wer von diesen Vorgängen Kenntnis hatte.
I. Beigezogene Akten
– Akten der Staatsanwaltschaft Baden-Baden – 13 Js 42/94 –
– Akten der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe – BAD 4/02 –
– Akten des Justizministeriums Baden-Württemberg – 410 E 27/00 –
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
Aus den beigezogenen Akten ergibt sich Folgendes:
Aufgrund der im März 1992 im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellten
Scheingeschäfte der Brüder Manfred und Matthias Schmider leitete die Straf- und
Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach am 14. September 1993
gegen Matthias Schmider und am 3. November 1993 gegen Manfred Schmider
Strafverfahren wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung ein.
Gegenstand des Verfahrens waren wechselseitige Scheinrechnungen in Höhe von
insgesamt 247 Mio. DM. Gegen die beiden Beschuldigten bestand der Verdacht,
Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 35,3 Mio. DM – Manfred Schmider 17,5
Mio. DM und Matthias 17,8 Mio. DM – hinterzogen zu haben. In der von der
Straf- und Bußgeldsachenstelle durchgeführten Beschuldigtenvernehmung gab
Matthias Schmider an, dass er diese Scheinrechnungen gestellt habe, um Umsatz
vorzutäuschen und dadurch bei den Banken kreditwürdig zu bleiben. Er habe stets
auf die steuerliche Neutralität der Buchungen geachtet. Die Problematik des § 14
Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) sei ihm nicht bekannt gewesen. Am 25. Januar
1994 erfolgte die Vernehmung des Beschuldigten Manfred Schmider durch die
Straf- und Bußgeldsachenstelle. Er bestätigte die Angaben seines Bruders. Beide
Beschuldigte behaupteten, dass ihnen nicht bewusst gewesen sei, dass Scheinausgangsumsätze
versteuert werden müssen, ohne dass ein entsprechender Vorsteuerabzug
möglich sei. Der Sachbearbeiter bei der Straf- und Bußgeldsachenstelle,
Amtsrat Scott, hatte bereits kurz nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens
gegen Matthias Schmider, dessen Verteidiger, Rechtsanwalt Kullen, in
einem Gespräch darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung Anhaltspunkte
für nichtsteuerliche Straftaten, wie beispielsweise Bilanzfälschung oder Betrug
gegeben seien. Der Verteidiger vertrat hierbei die Auffassung, dass letztendlich
kein Schaden entstanden sei, weil sämtliche Kredite getilgt worden seien.
Mit Schriftsatz vom 13. Dezember 1993 legte der Verteidiger entsprechende
Bankunterlagen vor. Mit Aktenvermerk vom 25. Januar 1994 hielt Amtsrat Scott
fest, dass nach Rücksprache mit seiner Vorgesetzten, der Sachgebietsleiterin der
Straf- und Bußgeldsachenstelle Frau Gräber, eine Einstellung des Steuerstrafverfahrens
gegen beide Beschuldigte gemäß § 153 a Strafprozessordnung (StPO)
nach Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 85.000 DM durch Matthias Schmider
und in Höhe von 60.000 DM durch Manfred Schmider möglich sei. Die Verteidiger
der beiden Beschuldigten stimmten dieser Verfahrensweise zu.
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