Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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tretene Auffassung, vor Einleitung von Steuerfahndungsmaßnahmen zunächst die
Ergebnisse der aktuell laufenden Betriebsprüfung abzuwarten, unvertretbar oder
missbräuchlich war oder aber gar mit dem Ziel der Strafvereitelung zugunsten der
Verantwortlichen des FlowTex-Firmenkomplexes geäußert wurde. Im Übrigen
stehen (...) die Bekundungen des Zeugen Sake und seine persönlichen Einschätzungen
im Widerspruch zu den Angaben seines damaligen Sachgebietsleiters bei
der Steuerfahndungsstelle Erfurt, des Zeugen Johannes Conrad“ (vgl. Beschluss
des LG KA, Az. 8 KLs 401 Js 11529/03).
Auch eine Auswertung der Akten der Steuerfahndung KA-Durlach lässt nicht
darauf schließen, dass die Beamten aus Baden-Württemberg die zuständigen
Steuerfahnder aus Thüringen von möglichen Ermittlungshandlungen abhalten
wollten. Vielmehr wurde eine Zuständigkeit und Verantwortungsübernahme in
Thüringen befürwortet. Die ist einem Aktenvermerk der Steufa KA-Durlach
v. 8. Mai 1996 zur Vorbereitung einer Besprechung mit der Steufa Erfurt am
10. Mai 1996 zu entnehmen (vgl. LO L2-015): „Wenn die StA Mühlhausen das
Verfahren bereits evoziert hat, dann sollte sie es in vollem Umfang an sich nehmen;
keine Abtrennung von ESt und GewSt nach KA-Durlach – keine Übernahme
hier!?“. Von den Steuerfahndern aus Karlsruhe wurde lediglich thematisiert,
welche negativen Folgen im Sinne eines „Freibriefs“ für den Beschuldigten
eine „übereilte“ Durchsuchung haben könnte (vgl. dazu den Vermerk der
Steufa KA-Durlach v. 8. Mai 1996 in LO L2-015): „Außerdem ist darüber zu
sprechen, welche Folgen sich daraus ergeben können, dass bei einer von der StA
durchgeführten ggfs. übereilten DS keine wesentlichen Beweismittel gefunden
werden. Nachdem auf der Gegenseite bereits seit Monaten mit strafprozessualen
Maßnahmen gerechnet werden muss, die Polizei ja bereits erfolglos durchsucht
hat (Anm.: gemeint ist die Durchsuchung am 15. August 1995 in dem Verfahren
der StA KA gegen Manfred Schmider wegen möglichen Beteiligung an dem
Raub in 1986), ist mit hoher Wahrscheinlichkeit bei einer solchen Aktion nicht
allzu viel zu finden. Überdies wären dann der Bp mögliche Prüfungswege und
weitere Mittel abgeschnitten, die sie gegenwärtig noch hat. [...] Bedacht werden
sollte, inwieweit eine Verhaftung nähere Aufklärung bringen kann“ (ganz ähnlich
der Besprechungsvermerk der Steufa KA-Durlach v. 30. April 1996 in LO
L2-015: „Ich brachte meine Bedenken gegen ein überschnelles und unbedachtes
Handeln zum Ausdruck.“).
Letztlich allein maßgebend bei einer Bewertung des Vorgangs ist aber, dass die
Entscheidungsbefugnis bezüglich denkbarer Ermittlungshandlungen ausschließlich
bei der ab dem 30. April 1996 zuständigen StA Mühlhausen lag. Die Staatsanwaltschaft
ist in Strafverfahren als sog. Herrin des Verfahrens zu einer justizgemäßen
Sachleitung der polizeilichen Ermittlungen verpflichtet: „Sie hat die Rechtskontrolle
[...] und trägt die Grundverantwortung für die richtige Beschaffung [...] des
im Justizverfahren benötigten Beweismaterials“ (vgl. Kl/M-G, 45. Aufl., 2003,
§ 163 Rn.3; vgl. auch Nr. 3 RiStBV). Hier ordnete die StA Mühlhausen zwar am
2. Mai 1996 die Vorbereitung von Durchsuchungsmaßnahmen an (vgl. die Verfügung.
der StA Mühlhausen v. 2. Mai 1996 in LO Nr. 001 StA MA 401 Js 145/96),
sie gab dann aber das Verfahren in eigener Verantwortung – nach vorheriger Unterrichtung
der Steuerfahndung Erfurt – mit Verfügung vom 13. Mai 1996 an die
StA MA zuständigkeitshalber ab und verzichtete deswegen auf die geplante, bereits
von der Steufa Erfurt im Einzelnen vorbereitete Durchsuchung (vgl. die Verfügungen
der StA Mühlhausen v. 9. Mai 1996 und 13. Mai 1996 in LO Nr. 001
StA MA 401 Js 145/96).
2. (Politische) Einflussnahme auf die Ermittlungen
Eine Einflussnahme durch die Politik auf die laufenden Ermittlungen der Steufa
Erfurt in Form „schützender Hände“ ließ sich nicht feststellen.
Der Zeuge ORR Conrad zeigte sich über diese Vorstellung sogar eher verwundert:
„In Thüringen gab es zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf unsere Ermittlungen
seitens der OFD, des Ministeriums oder der Amtsleitung. [...]. Also (auch) aus
Baden-Württemberg – OFD oder Ministerium – bin ich zu keinem Zeitpunkt von
irgendeiner Person mal kontaktiert oder angesprochen worden. Ich würde es im
Übrigen auch für sehr ungewöhnlich halten, wenn mich als kleinen Sachgebietsleiter
im Finanzamt Erfurt das baden-württembergische Finanzministerium ange-