Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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samt. Diese Grundsätze haben auch auf die Vernehmung eines Zeugen Anwendung
zu finden.
Die Gründe des angefochtenen Beschlusses lassen besorgen, dass die Strafkammer
aufgrund des aufgezeigten Rechtsfehlers den Blick für die umfassende
Kognitionspflicht hinsichtlich des ihr mit der Anklage der Staatsanwaltschaft
Mannheim unterbreiteten Sachverhalts verstellt hat. [...] Die Strafkammer hat
hierdurch zudem gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz verstoßen und gegen
ihre Verpflichtung, in der Hauptverhandlung eine umfassende Sachverhaltsaufklärung
zu betreiben. Die Beweiswürdigung erfolgte in unzulässiger Weise
selektiv aufgrund des persönlichen Eindrucks, den die Vernehmung des Zeugen
Dr. Kleiser im Zwischenverfahren vermittelte.
Die Aussage des Zeugen Dr. Klaus Kleiser kam somit unter einen schwerwiegenden
Verstoß gegen grundlegende verfahrensrechtliche Regelungen zustande,
sodass sie nicht zur Grundlage des angefochtenen Beschlusses gemacht
werden durfte. Da aber sämtliche tragenden Erwägungen der Strafkammer, die
zur Nichteröffnung führten, davon beeinflusst wurden, kann der oben angefochtene
Beschluss insgesamt keinen Bestand haben.“
In dem Beschluss vom 21. Juli 2005 erklärte das OLG Karlsruhe die soeben zitierten
Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft für zutreffend und schließt
sich diesen nach eigener Prüfung an. Ergänzend bemerkte das OLG:
„Die Strafkammer setzt in den Gründen ihrer Entscheidung vom 22. Juni 2004
bereits für die Eröffnung des Hauptverfahrens eine Überzeugung von der
schuldhaften Tatbegehung voraus, wie sie gemäß § 261 StPO für eine Verurteilung
erforderlich ist. Die Prognose, ob eine Widerlegung der im Zwischenverfahren
gemachten Aussage des Dr. Kleiser in der Hauptverhandlung wahrscheinlich
ist, stellt sie, soweit ersichtlich, nicht. Im Übrigen berührt die Vorverlagerung
der Überzeugungsbildung in das Zwischenverfahren den Verfassungsgrundsatz
des gesetzlichen Richters (Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG), da
gemäß § 76 Abs. 1 GVG die Schöffen zur Entscheidung über die Schuldfrage im
Sinne einer Überzeugungsbildung nach § 261 StPO in der Hauptverhandlung
mit berufen sind.“
Zum konkreten Vorwurf der Beihilfe des Betrugs führte der 3. Senat des OLG
Karlsruhe ferner aus, dass er die Feststellung der Kammer beim Landgericht
Mannheim, in der Person des Angeklagten scheide die Förderung der ab Ende
1996 bis Februar 2000 begangenen Betrugstaten der Haupttäter in Form der psychischen
Beihilfe durch positives Tun – selbst unter Zugrundelegen des in der
Anklage angenommenen Sachverhalts – aus, nicht nachvollziehen vermag. Zur
Begründung zitiert der Senat hierbei Aussagen von Manfred Schmider im Rahmen
seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vom 13. Juli 2000 sowie weitere
Teile des in der Anklageschrift dargestellten Sachverhalts. Ergänzend wies der
Senat darauf hin, dass die Beantwortung der Frage, ob hier Beihilfe zum Betrug
vorliege, weil dies vom Sachverhalt möglich sei, nicht Aufgabe des OLG sei.
Vielmehr ergänzte das OLG:
„Der Ort, dies festzustellen, ist das auf dem Ergebnis der in der Hauptverhandlung
durchgeführten Beweisaufnahmen beruhende, revisionsrechtlich
nachprüfbare Urteil des erkennenden Gerichts. Die im Beschlussverfahren vor
der Strafkammer insoweit gefundene Würdigung nach den Regeln des Beschwerderechts
nachzuprüfen, liegt nicht in der Kompetenz des Senates, zumal
ihm der persönliche Eindruck von dem Angeklagten und dem Zeugen, insbesondere
von dem von der Kammer im Zwischenverfahren gehörten Zeugen Dr.
Kleiser fehlt, der sich quasi im Wege einer vorweggenommenen Hauptverhandlung
zu verschaffen, nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts ist.“
Zentrale Voraussetzung eines Schuldspruchs sei es, so das OLG in seiner Beschlussbegründung
weiter, dass der Angeklagte Seyfried etwa schon 1996
und/oder in der Folgezeit nicht nur Anhaltspunkte für den Fehlbestand an den
HBS und nicht lediglich – wie in seinem Aktenvermerk vom 21. Juli 1996 niedergelegt
– Zweifel am Vorhandensein der verleasten HBS hatte, die er durch Vorlage
der Testate der Wirtschaftsprüfer zerstreute, sondern – was der sich auf Gut-