Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Hinsichtlich des von den Vertretern des BKA dargestellten „Kreislaufs“ der Horizontalbohrmaschinen
zwischen Spanien und Deutschland bemerkte der Vertreter
der Betriebsprüfung, Herr Seyfried, dass der jetzt in Spanien und Portugal festgestellte
„Kreislauf“ ein zentraler Punkt der durchgeführten Betriebsprüfung gewesen
sei. Schon in der letzten Prüfung hätten jedoch nur ca. 15 % des Bestands
im europäischen Ausland überprüft werden können.
Gemeinsam war man der Auffassung, dass der Sachverhalt der weiteren Aufklärung
bedürfe. Da die Hinweise des BKA von den spanischen und portugiesischen
Kollegen im Zusammenhang mit dem Verdacht der Geldwäsche standen,
wurde es für erforderlich gehalten, diesen Sachverhalt in einer zweiten Besprechung
mit den Finanzbeamten aus Baden-Württemberg unter Beisein der spanischen
und portugiesischen Vertreter weiter abzuklären.
Diese zweite Besprechung fand am 28. September 1999 beim Bundeskriminalamt
statt.
Teilnehmer an dieser Besprechung waren
• für das Bundeskriminalamt:
Herr Kriminalhauptkommissar Kriegeskorte
• für das Zollkriminalamt:
Herren Zolloberamtsrat Zimmer und Zollamtsrat Bouzelha
• für das Zollfahndungsamt Karlsruhe:
Herr Zollamtsrat Keitel,
die Teilnehmer der Zollverwaltung als Vertreter der GFG
• für die Finanzverwaltung:
Herr Regierungsdirektor Blum, Sachgebietsleiter der Betriebsprüfung des
Finanzamts Karlsruhe-Stadt,
Herren Amtsrat Seyfried, Betriebsprüfer, und Steueramtmann Hörth, Betriebsprüfer
sowie
• Vertreter der Polizei aus Spanien und Portugal.
Die portugiesischen und spanischen Ermittler stellten ausführlich ihre Erkenntnisse
dar, wonach die Maschinen, die in Portugal erworben worden seien, in Ettlingen
aufgeladen, nach Spanien verbracht und nach zwei oder drei Tagen wieder
nach Ettlingen zurück verbracht worden seien.
Der Zeuge KHK Kriegeskorte schildert anlässlich seiner Zeugenvernehmung bei
der Staatsanwaltschaft Mannheim am 7. März 2002 die Stellungnahme des Betriebsprüfers,
Herrn Seyfried zu den Feststellungen der spanischen und portugiesischen
Ermittler wie folgt:
„Ansonsten kann ich nur noch angeben, dass anlässlich der Besprechung in den
Räumen des BKA im September 1999 Herr Seyfried das gesamte „FlowTex“-
System als „Schneeballsystem“ dargestellt hat. Er hatte eine Folie, worin er
ähnlich einem Tannenbaum verschiedene Maschinen – an der Spitze eine, darunter
zwei usw. – darstellte, und dabei erklärte er, zur Finanzierung von einer
Maschine benötige es zwei. Um das ganze System letztlich zu finanzieren, mussten
immer weitere Systeme nachgebaut werden; ansonsten würde das System zusammenbrechen.
Ich weiß noch, dass auf den Einwand eines Kollegen aus Spanien,
dies sei wohl Betrug, und es könne nicht sein, dass dies in Deutschland nur
durch die Steuer bearbeitet werde, Herr Seyfried sagte: „Das ist halt so.“
Meinem Eindruck nach hatte Herr Seyfried sehr wohl das System und den Betrug
durchschaut. Er zeigte ja noch mal seine anhand der Betriebsprüfung
1990 bis 1993 gewonnenen Erkenntnisse für das Gebiet Deutschland/Frankreich
auf. Dieses System werde derzeit auch so weiter betrieben. Er gab dies
als gefestigte Erkenntnisse aus und nicht als Vermutungen.“