Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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so intensiv geprüft habe. Man war mehr getragen von der Vorstellung, den Fall in
einer Gesamtvereinbarung abschließen zu wollen. Das sei die Erwägung gewesen,
warum man nun gesagt habe, jetzt wolle man es aber genau wissen, wie denn
eigentlich die Beteiligungsverhältnisse seien. Auf Frage, ob an die faktische Geschäftsführerstellung
des Manfred Schmider nicht erhebliche, auch strafrechtliche
Folgen zu knüpfen gewesen wären, ob das deshalb nicht im Mittelpunkt der Betrachtung
habe stehen müssen, erklärte der Zeuge Schutter, das sei nicht so gewesen.
Er wolle jetzt nicht die Verantwortung wegschieben, aber er müsse natürlich
sagen, dass diese Frage mit der Wirksamkeit der Selbstanzeige zusammenhänge,
das habe nicht in ihrer Kompetenz gelegen. Die Frage der Wirksamkeit der
Selbstanzeige sei eine Entscheidung gewesen, die in Erfurt die dortigen Stellen zu
treffen gehabt hätten.
Der Zeuge führte weiter aus, dass ihm die im Oktober 1996 bei der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach eingegangenen IZA-Auskünfte
nicht bekannt gewesen seien.
Auf Frage, ob er über die Besprechung am 20. Mai 1996 die Spitze der OFD unterrichtet
habe, sagte der Zeuge, dafür habe er keinen Anlass gesehen, da der Fall
für ihn noch ein Fall der Sachverhaltsaufklärung gewesen sei. Wäre er damit zum
Oberfinanzpräsidenten gegangen und hätte berichtet, dass der Sachverhalt noch
aufgeklärt werden müsse, dann hätte man ihm gesagt, gut, klären Sie den Sachverhalt
auf und kommen Sie dann wieder. Auf Nachfrage ergänzte der Zeuge,
dass er umfassend mit dem damaligen Oberfinanzpräsidenten, Herrn Grub, nach
seiner Erinnerung niemals über den Fall gesprochen habe. Herr Grub sei ganz
punktuell einmal mit dem Problem der Freigabe der Sicherheit befasst worden. Im
späteren Verlauf, als es um Stundung der Steuern gegangen sei, habe er einmal
eine ablehnende Entscheidung Herrn Grub zur Kenntnis vor Abgang zugeleitet.
Dabei habe er handschriftlich vermerkt „Engagement beim Baden-Airpark“.
Auf Frage, ob daraus zu schließen sei, dass die Einordnung schon so gewesen sei,
die OFD-Spitze müsste eingeschaltet werden, führte der Zeuge aus, es sei grundsätzlich
abgesprochen gewesen, Einzelfälle nicht an Herrn Grub heranzutragen.
Er habe dieses Schreiben Herrn Grub deshalb zugeleitet, weil dieser im Jahre
1995 oder 1996 angeschrieben worden sei wegen der Freigabe der Sicherheit.
Ohne diesen Anlass hätte er die Ablehnung der Stundung dem Oberfinanzpräsidenten
nicht zugeleitet.
Auf Frage nach dem Hinweis mit dem Engagement beim Baden-Airpark sagte der
Zeuge, das mache er generell so, dass er bei Vorlage an den Oberfinanzpräsidenten
eine kurze Information gebe, was der Hintergrund sei.
Der Zeuge verneinte die Frage, ob sich die Presse vor dem Hintergrund Baden-
Airpark für den Fall interessiert habe. Das sei ihm nicht erinnerlich.
Dem Zeugen wurde die Aussage des Zeugen Vetter vorgehalten, nachdem dieser
in der Besprechung darauf hingewiesen habe, dass er – Vetter – mit Dr. Kleiser
bekannt sei, sich mit ihm duze, dass die Kinder gemeinsam in eine Klasse gingen.
Auf Frage, ob er Konsequenzen aus dieser persönlichen Beziehung gezogen habe,
legte der Zeuge dar, er könne sich nicht erinnern, ob die Aussage des Herrn Vetter
in dieser Besprechung gefallen sei. Er habe Herrn Vetter wie in allen diesen Fällen
gesagt, dass dieser sich zurückhalten möge, das heiße keine einsamen Entscheidungen
treffen. Weiter habe er ihn gebeten, keine Auftritte nach außen, also
keine unmittelbaren Besprechungen mit der Firma wahrzunehmen. Dies sei das
Verfahren, das er generell in seiner Abteilung praktiziere, wenn irgendwelche
Kontakte zu Eingaben-Eingebern bestehen. Er habe es nicht für notwendig gehalten,
dass Herr Vetter sich völlig aus der Bearbeitung dieser Angelegenheit heraushalte.
5. Manfred Hörth
Steueramtmann Manfred Hörth, Betriebsprüfer beim Finanzamt Rastatt, erklärte
vor dem Untersuchungsausschuss, dass er bei der zweiten Betriebsprüfung mit
der Prüfung bei Matthias Schmider, Rastatt, Powerdrill, befasst gewesen sei. Zirka
seit August 1996 habe er sich mit der Aktenvorbereitung auf die Prüfung befasst,
am 23. September 1996 habe die Prüfung im Betrieb dann begonnen. Innerhalb
eines Monats seien verschiedene Feststellungen getroffen worden, insbeson-