Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
In einer jüngsten Vernehmung v. 13. Mai 2004 muss Dr. Klaus Kleiser gegenüber
dem LG MA seine Angaben v. 29. Mai 2002 nochmals bekräftigt haben. Dies
geht aus dem Beschluss des LG MA v. 22. Juni 2004 über die Eröffnung des
Hauptverfahrens gegen Manfred Seyfried hervor; auf S. 20 des Beschlusses geht
das LG MA auf die Aussage des Dr. Klaus Kleiser wie folgt ein: „Er hat unmissverständlich
erklärt, dass der Angeschuldigte bei der zweiten Betriebsprüfung bezüglich
der dritten Betriebsprüfung keine Zusage erteilt habe, dass er ‚die Augen
zudrücken würde‘. Er – Dr. Kleiser – habe zwar einmal gesagt, dass darüber gesprochen
worden sei, das sei aber nicht richtig gewesen. Er hat bekundet, ‚dass
die Belastung des Herrn Seyfried durch mich objektiv unrichtig ist und war‘.
Auch Manfred Schmider habe ihm nie von einer Zusage des Angeschuldigten erzählt“
(S. 20). Die Glaubwürdigkeit dieser Angaben des Zeugen Dr. Kleiser begründet
das LG MA in dem Beschluss v. 22. Juni 2004 mit einer weitgehenden
Übereinstimmung der Aussage mit dem sonstigen Beweisergebnis, wodurch die
„eklatanten Widersprüche und Ungereimtheiten in den früheren Beschuldigtenvernehmungen
der Haupttäter“ aufgelöst würden, sowie mit der erteilten Belehrung,
er könnte sich im Hinblick auf seine früheren Angaben zu AR Seyfried wegen
falscher Verdächtigung strafbar gemacht haben. Hingegen spreche „ganz erheblich
gegen die Glaubwürdigkeit“ der früheren Angaben der Beschuldigten
Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser, dass von diesen „wesentliche Tatsachen“
verschwiegen worden seien, insbesondere dass die anhand der Listen
festgestellten Diskrepanzen von Einkauf und Verkauf mit dem „Flow-Mole-Prozess“
gegenüber AR Seyfried begründet wurden (S. 21, 22 des Beschlusses). Die
Kammer macht in den Gründen weiter deutlich, dass die früheren Angaben von
Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser von „Belastungstendenzen (...) gegenüber
dem Angeschuldigten“ AR Seyfried getragen gewesen seien und „eine Vielzahl
pauschaler Behauptungen und Schlussfolgerungen“ enthielten (S. 22 des Beschlusses).
Als Erklärung für das Aussageverhalten insbesondere des Manfred Schmider erscheint
das Argument nicht tragfähig, dass zur Vermeidung einer Strafschärfung,
wie diese vom LG MA in dem Gespräch v. 26. Juni 2001 (s. o. II. 3.) angedeutet
wurde, von einer (anscheinend nicht beweisbaren) Belastung der Betriebsprüfung
abgesehen wurde. Angesichts der Höhe des hier eingetretenen Vermögensschadens
im Milliardenbereich war für alle Verfahrensbeteiligten ersichtlich, dass eine Strafe
nahe der Höchststrafe von 15 Jahren Freiheitsstrafe im Raum stand. Strafschärfungsgründe
konnten mithin nur rein theoretische Bedeutung haben. Maßgeblich
waren allein mögliche Strafmilderungsgründe. In diesem Sinne äußerte sich auch
R’inLG Theune-Fuchs, seinerzeit Berichterstatterin der 22. Strafkammer des LG
MA in dem Verfahren gegen Manfred Schmider, in der 25. Sitzung des UA Flow-
Tex: „Wenn sie in einer Größenordnung im zweistelligen Bereich liegen, dann
macht es für die Verteidigung keinen Sinn, eine Absprache zu treffen. [...] Was
wollen sie denn da absprechen? Ob es 12 Jahre, 11 ½ oder 11 ¾ werden? Da trifft
man keine Absprachen mehr“ (vgl. APr. 25. UA-Sitzung S. 69, 70).
Letztlich konnte der UA FlowTex nicht aufklären, welche Gründe es für die widersprüchlichen
Angaben des Manfred Schmider als Beschuldigten bzw. Angeklagten
gab und welche der dargestellten Erklärungen zur Rolle der Finanzbehörde
(aus Sicht des Manfred Schmider) die zutreffende ist. Doch äußerte sich zuletzt
– nach gesonderter Entbindung von der Schweigepflicht – der seinerzeitige Verteidiger
des Manfred Schmider, RA Dr. Schiller, in der 25. UA-Sitzung am
12. November 2003 zu den Anschuldigungen des Manfred Schmider gegenüber
einem Betriebsprüfer von sich aus wie folgt (vgl. Apr. 25. UA-Sitzung S. 51 ff.):
„Ungeachtet dieser Überlegungen (...) habe ich mit Herrn Schmider sehr intensiv
die Frage diskutiert: Wer von der Finanzverwaltung, von den Behörden oder wem
auch immer hatte Kenntnis von diesem Sachverhalt? [...] Ich habe (...) nach Ross
und Reiter gefragt: Wann ist mit wem, worüber, mit welcher Erkenntnis gesprochen
worden? Und wann ist die Entscheidung getroffen worden: ‚Das ignorieren
wir, das geben wir unter den Tisch.‘ Und dann kommt diese Theorie mit,
nicht nachbauen die Maschinen, sondern Assets kaufen und dergleichen. Ich habe
gefragt: Wann, wo und mit wem sind solche Gespräche geführt worden? Und ich
habe keine belastenden Informationen bekommen. Mir hat Herr Schmider nie sagen
können: ‚Mit Herrn Seyfried habe ich das und das an dem und dem Tag besprochen.‘
Auch meine intensiven Fragen: ‚Haben sie Herrn Seyfried in diesem
Zusammenhang geschmiert?‘ sind immer eindeutig mit ‚Nein‘ beantwortet wor-
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