Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
wesen seien. Aber Beschlüsse, die angeblich vorgefertigt worden sein sollen, die
seien nicht beigelegt gewesen.
Auf die Frage, ob die Staatsanwaltschaft in Fällen, in denen Polizei, Betriebsprüfer,
Steuerfahndung, Straf- und Bußgeldsachenstelle und die Staatsanwaltschaft
betroffen seien, eine Clearing-Stelle sein könnte, die sozusagen als Hauptkoordinationsstelle
für die Zukunft so etwas vermeiden könnte, führte der Zeuge aus, die
Staatsanwaltschaft biete sich schon als so eine koordinierende Stelle an. Man sitze
als Staatsanwalt da und wisse manchmal nicht, wem gebe ich denn das jetzt.
Wenn man es der Polizei gebe, dann sage die, da ist ja Steuer dabei. So schiebe
man die Sachen immer hin und her. Es sei sehr schwierig, eine gemeinsame Gruppe
zusammenzubringen, weil die eigentlich von ihrem Naturell her unterschiedlichen
Ermittlungskohorten über ihren Schatten springen müssten. Da gehe es um
Kompetenzen.
Man solle der Staatsanwaltschaft helfen, solche Koordinierungsarbeit zustande zu
bringen.
2. Bettina Krenz
Richterin am Landgericht Krenz, die früher Staatsanwältin bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft
für Wirtschaftskriminalität in Mannheim war, sagte aus, als sie
am 1. Juli 1996 die Arbeit in der Abteilung für Wirtschaftskriminalität bei der
Staatsanwaltschaft Mannheim wieder aufgenommen habe, habe sie ein neues Dezernat
übernommen, in dem sie verschiedene Verfahren vorgefunden habe. Sie
habe sich zunächst alle Verfahren angesehen und entschieden, was sie jetzt mal
zunächst bearbeite, was am dringlichsten sei. Dabei habe sie auch das Verfahren
gegen Angelika Neumann, diese Selbstanzeige, in der Hand gehabt und sich angesehen.
Dabei habe sie gedacht: „Muss ich da jetzt sofort etwas machen?“. Das
habe sie damals verworfen, weil da zwei andere Verfahren gewesen seien, die
kurz vor der Verjährung gestanden haben. Da habe sie dringend etwas tun müssen.
Diese beiden Verfahren seien ihre Hauptverfahren gewesen, die sie dann in
diesem Sommer bearbeitet habe. Das Verfahren gegen Neumann sei so brisant
nicht gewesen. Wenn man ein Verfahren bei der Abteilung für Wirtschaftskriminalität
bekomme, was von Brisanz sei, dann sei es üblich, dass der Abteilungsleiter
oder auch die Stellvertreterin auf einen zukommen und sagen: „Moment, da
brennt’s. Da muss was getan werden.“ Nichts dergleichen sei aber passiert. Daran
sei die Dimension zu erkennen, in der dieses Verfahren geführt worden sei. Im
Nachhinein sehe das natürlich, nachdem man viel mehr Wissen habe, anders aus.
Aber damals sei es eben nicht so gewesen. Auf den im späteren Verlauf der Vernehmung
gemachten Vorhalt, dass als Allererstes nicht das Aufmerksam-Machen
und das Hinweisen sei, sondern die Akte zu lesen sei, erwiderte die Zeugin, sie
könne jetzt nicht mehr sagen, ob sie die Akte ganz kursorisch bearbeitet habe. Sie
habe sie sicher durchgelesen. In erster Linie, wenn sie etwas übersehen habe,
dann sei sie schuld. Das stehe fest. Wenn sie etwas übersehen habe, dann tue es
ihr leid. Aber da habe niemand anderes etwas damit zu tun als sie.
Sie habe dann später die Akte Neumann wieder in die Hand genommen und sich
wohl gedacht: „Jetzt muss ich einmal wieder dieses Verfahren fördern.“.
Sie habe dann zunächst mal geguckt: „Muss ich als Staatsanwältin der Schwerpunktabteilung
Wirtschaft in Mannheim dieses Verfahren führen?“. Die Firma
habe ihren Sitz ja in Erfurt gehabt. Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft
Mannheim für das Verfahren habe vorausgesetzt, dass Frau Neumann nur eine
Strohfrau für Schmider und Kleiser gewesen sei. Das einzige Problem, mit dem
sie sich damals beschäftigt habe sei gewesen: „Wer war für diese KSK in Erfurt
verantwortlich?“ Sie habe versucht, diese Frage zu klären. Weder Frau Neumann
noch diese ganze „FlowTex“-Problematik seien ihr bekannt gewesen. Sie habe
dann in Erfurt bei der Steuerfahndung angerufen und mit einem Herrn Conrad gesprochen.
Dieser habe ihr mitgeteilt, dass die Verantwortung bei Frau Neumann
liege. Sie habe von Erfurt im Prinzip die Anforderung bekommen: „Frau Neumann
ist für die KSK Erfurt verantwortlich. Wir machen das Verfahren“. Daraufhin
habe sie im Januar das Verfahren gegen Frau Neumann abgetrennt und an die
Staatsanwaltschaft Mühlhausen zurückgegeben. Dann sei da noch der Rest da gewesen
und zwar gegen Schmider, Dr. Kleiser und den Rechtsanwalt S. sowie
einen Herrn W., Steuerberater. Das bei der Staatsanwaltschaft Mannheim verblie-
265