Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Betriebsprüfung in Karlsruhe sei hingegen der Auffassung gewesen, dass es
besser sei, damit nur zu drohen. Die Front aus Karlsruhe sei geschlossen gegen
Durchsuchungsmaßnahmen gewesen. Er habe auch schon in den vorhergehenden
Besprechungen den Eindruck gehabt, dass die Steuerfahndung in Karlsruhe
sie für übereifrig hielt. Die Steuerfahndung in Karlsruhe habe geäußert,
Schmider und Dr. Kleiser seien kommunale Größen ; es hingen auch der Baden-
Airport und einige Politiker in dieser Sache. Man solle daher erst den Weg der
Betriebsprüfung abwarten.
Auf Frage, ob er diese Aussagen voll bestätigen oder in irgendeiner Weise revidieren
möchte, antwortete der Zeuge Sake, dass er dies so voll bestätigen möchte.
Auf erneute Nachfrage zu der Äußerung „lassen sie die Finger von der Firma“
gab der Zeuge Sake an, dass dies so direkt niemand gesagt habe. Er habe dies jedoch
aus dem „konkludenten Verhalten“ der Karlsruher Kollegen geschlossen.
Nach seiner Auffassung habe „Finger weglassen“ nicht bedeutet, gegen die Firma
nichts zu unternehmen, sondern „Finger weglassen zunächst von einer Durchsuchung“.
Es sei eigentlich nur um die bessere Maßnahme gegangen, was sinnvoller
wäre, Durchsuchung oder Drohung mit der Durchsuchung.
Zur Frage, warum die Steuerfahndung Erfurt am 13. März 1997 Durchsuchungen
im Karlsruher Raum vorgenommen habe, ohne die Kollegen aus Baden-Württemberg
zu informieren, antwortete der Zeuge Sake, dass ein gewisses Misstrauen da
gewesen sei. Auf Nachfrage, ob eine Informationspflicht bestanden habe, antwortete
er, dass man aus Gründen der Fairness den Kollegen der dortigen Steuerfahndungsstellen
Bescheid sage, dass man also nicht in dem Gebiet wildere. Man habe
sich im Vorfeld darüber unterhalten und sei der Meinung gewesen, die Karlsruher
Kollegen nicht zu informieren. Dies sei geschehen wegen der Haltung, die ihnen
entgegen gebracht worden sei, dass diese nicht so unbedingt hatten durchsuchen
wollen. Deswegen habe man die Kollegen außen vorgelassen. Zwar habe man den
Erfolg nicht als gefährdet gesehen, aber die Unterstützung habe doch ein bisschen
gefehlt. Es sei zwar nicht offensichtlich gegen gearbeitet worden in 1996, aber
durch das Verhalten bzw. auch teilweise die Äußerungen sei das Vertrauen dahin
gewesen.
1.3. Dr. Rainer Spaeth
Regierungsdirektor Dr. Rainer Spaeth, damaliger Sachgebietsleiter der Bußgeldund
Strafsachenstelle des Finanzamts Erfurt, berichtet, nach Eingang der Selbstanzeige
habe man sich erst einmal in Erfurt mit dem Vorsteher zusammengesetzt.
Dann habe sich irgendwann jemand aus Karlsruhe gemeldet, man habe dann mit
denen zusammen gesessen, weil da eine Betriebsprüfung lief. Irgendwann habe
man dann diesen Brief, den man bei einer Selbstanzeige schreibe, geschrieben
und habe um Überweisung des ausstehenden Betrages gebeten. Damit sei das
Strafverfahren auch eingeleitet gewesen. In der Folgezeit seien im Rahmen der
Betriebsprüfung weitere Beträge aufgetaucht, die nicht von der Selbstanzeige umfasst
waren. Daraufhin habe man sich zusammengesetzt, sei zur Schwerpunkt-
Staatsanwaltsanwaltschaft nach Mühlhausen gefahren und habe vereinbart, dass
man durchsuchen wolle. Entsprechend viele Durchsuchungsbeschlüsse seien vorbereitet
worden. Eine Woche später sei dann die Staatsanwaltschaft Mühlhausen
zu der Erkenntnis gelangt, dass sie nicht zuständig sei und dem Finanzamt berichtet,
dass sie das Verfahren abgegeben habe. Damit sei das Verfahren für ihn beendet
gewesen. Er habe danach auch die Tätigkeit gewechselt und mit Steuerstrafrecht
nichts mehr zu tun gehabt.
An die Besprechung vom 2. April 1996 habe er keine Erinnerung. Dem Zeugen
wurde auszugsweise der Vermerk des Zeugen Conrad über die Besprechung am
2. April 1996 vorgehalten:
Nach Diskussion der Besprechungsteilnehmer über die zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung wurde sich darauf verständigt,
mit den weiteren Ermittlungen die Steuerfahndung zu beauftragen. Die Verfahren
werden zunächst weiterhin von der BuStra Erfurt geführt. Über eine eventuelle
Abgabe der Verfahren nach Karlsruhe soll zu einem späteren Zeitpunkt
entschieden werden. Durchsuchungsmaßnahmen erfolgen gemeinsam durch
die Steufa-Stellen in Karlsruhe und Erfurt. Hinsichtlich der organisatorischen
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