Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
lasst wurde, dass Dr. Döring eine entsprechende Spendenbescheinigung ausgestellt
wurde.
Die Fraktionen der SPD und GRÜNE sind in der Gesamtschau des Geschehensablaufs
der Auffassung, dass Dr. Döring den an ihn gerichteten Scheck unter Verschweigen
der tatsächlichen Herkunft von Moritz Hunzinger als eigene Spende
beim FDP-Kreisverband Schwäbisch Hall eingereicht hat, darüber hinaus muss
von einer inhaltlichen Verknüpfung der Zuwendung von Herrn Hunzinger an
Dr. Döring mit der Verleihung der Wirtschaftsmedaille durch Herrn Dr. Döring
an Herrn Dr. Grassmann als besonders guter Freund von Herrn Hunzinger ausgegangen
werden.
Für die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN ist daher im Einklang mit der
Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatverdacht für eine Vorteilsannahme nach
§ 331 StGB gegeben, wobei eine Strafverfolgung jedoch wegen Verfolgungsverjährung
gem. § 78 StGB nicht mehr möglich ist.
In diesem Zusammenhang ist noch zu bemerken, dass die Verjährung mit der Beendigung
der Tat beginnt, somit mit der Gutschrift des Schecks in Höhe von
10.000 DM am 6. Dezember 1999. Die Verfolgungsverjährung trat deshalb am
6. Dezember 2004 ein. Es verwundert nicht, dass genau einen Tag später vom
Verteidiger von Herrn Dr. Döring Herrn Rechtsanwalt Prasser, der entsprechenden
Sachverhalt näher erläutert wurde in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft
Stuttgart, dort per Fax eingegangen am 7. Dezember 2004.
e) Gesamtbewertung des Verhaltens des Herrn Dr. Döring
Bei einer Gesamtbetrachtung dieser Vorgänge muss festgehalten werden, dass
Dr. Döring in seinem Amt als Wirtschaftsminister oftmals nicht ausreichend zwischen
seinem Engagement als Wirtschaftsminister und der Erlangung persönlicher
Vorteile oder Vorteilen für die FDP trennen konnte. Vielmehr wurde bei
der Betrachtung aller im Untersuchungsausschuss behandelten Sachverhalte im
Zusammenhang mit Herrn Dr. Döring der Eindruck vermittelt, dass Zuwendungen
jedweder Art an Herrn Dr. Döring für dessen Aktivitäten zugunsten der Spender
zumindest förderlich waren.
Der Rücktritt von Herrn Dr. Döring als Wirtschaftsminister war deshalb mehr als
überfällig.
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