Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
der testierten HBS in LO L1-022 hätte aufzeigen können, dass danach zusätzlich
10 Shelter-Systeme vor der Abnahme beim Hersteller bereits verkauft worden
waren; auf der Liste der erst noch zu testierenden Systeme v. 5. September
1996, die Kleiser von der BP zur Beauftragung der Industrie- und Verkehrstreuhand
GmbH übergeben worden war, konnten von der BP allerdings noch
keine KHD-Motornummern den von den FTI zugeteilten Identnummern zugeordnet
werden, dies war erst möglich, als am 11. Oktober 1996 Manfred
Schmider dem Betriebsprüfer AR Seyfried auf dessen Anforderung hin eine
Liste übergab, in der die fremd vergebenen Motornummern den FTI internen
Identnummern zugeordnet waren, vgl. LO L1-015; vgl. auch die an die Steufa
übergebene Liste der BP v. 5. Juli 1996, aus der sich für 12 LKW-Systeme das
Bestelldatum der FTI GmbH und das Rechnungsdatum der KSK GmbH aus
dem Verkauf des Bohrsystems ergab, vgl. LO L2-017);
(l) Auffällige Regelmäßigkeiten bei der aufsteigenden Nummerierung der ins
Ausland verbrachten HBS entsprechend der zeitlichen Abfolge der Abnahme
(vgl. Anfrage Nr.5/Seyfried an Schmider und Kleiser v. 19. Juli 1996 in LO StA
MA, BMO zu 401 Js 3479/01, A 10: „Nach der Wahrscheinlichkeit erscheint es
mir unmöglich, dass das Ergebnis der Listung rein zufällig sich ergibt.“ Zu
berücksichtigen ist aber, dass der Steufa von der BP eine Auflistung „Systeme im
Vergleich“ v. 3. Juni 1996 übergeben worden war [vgl. LO L2-017], somit der
Steufa die Ident-Nummerierung der Bohrsysteme keineswegs verschwiegen worden
war, auch wenn die Auflistung nicht nach aufsteigender Ident-Nummer sortiert
war);
(m) Feststellbarer auffälliger numerischer Zusammenhang zwischen den von
KSK/FTI vergebenen Identifikationsnummern der HBS und den eigentlich
fremd vergebenen Motornummern der verschiedenen Hersteller (vgl. die von
Manfred Schmider am 11. Oktober 1996 an AR Seyfried übergebene Liste in
LO L1-015, aus der sich die intern von KSK bzw. FTT vergebenen Bohrgerätenummern
den System-, Fahrgestellnummern der Hersteller bzw. Kennzeichen
der Lkws zuordnen lassen, was aber offenbar von der Finanzbehörde
nicht kontrolliert wurde);
(n) Besonderheit bei der Vergabe der FTI-intern vergebenen Identitätsnummern
in Form teilweiser Ergänzungen durch den Buchstabenzusatz „a“ (vgl.
Liste der zu testierenden Systeme v. 5. September 1996 in LO L1-022);
(o) Eigentümlichkeiten bei den Testaten über die 43 Bohrsysteme (= keine Bestätigungen
örtlicher Prüfer bei der Fa. Elletari und Microtunneling [vgl. Testate
der Fa. Fondazioni in LO LI-022], zum Teil angegebene geringe Maschinenlaufzeiten
[vgl. Testate der Fa. Fondazioni in LO LI-022], in einem Fall Prüfung
der HBS vor Ort bereits einen Tag nach Absenden der Anfrage [vgl. das Antwortschreiben
der Kultaran Singh & Co v. 22. November 1996, in welchem auf
den Auftrag der Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH v. 18. November 1996
Bezug genommen wird, sowie das mit 19. November 1996 angegebene Datum
der körperlichen Abnahme am Standort bei der Fa. Derbyshire in LO LI-022],
teils fehlende Angaben über den Tag der Abnahme und den genauen Standort
[vgl. Testate des Rood Auditors und der Fa. Fondazioni in LO LI-022], KHD
Motoren in den angeblich im Ausland in bar zugekauften Systemen [die sich gerade
nicht auf der sog. Dahn-Liste befanden, aber von den Seriennummern aus
den Serien der Maschinen aus der Dahn-Liste herrührten; vgl. Liste zu testierender
Systeme in LO LI-022, Dahn Liste in LO LI-016]; den Akten ist nicht zu
entnehmen, dass die Finanzbehörde die Testate derart eingehend überprüfte und
diese letztlich formalen Eigentümlichkeiten feststellte);
(p) Widersprüchliche Standortbestätigungen der HBS für die Jahre 1994 bis
1996 von Manfred Schmider zum einen gegenüber WP Rohner und zum anderen
gegenüber dem Betriebsprüfer AR Seyfried (vgl. dazu den Vermerk der
Steufa Freiburg v. 28. Oktober 2002, S. 29, in LO JM 410 E-27/00 Bd. XV).
Freilich können die vorerwähnten Gesichtspunkte, die teils ohnehin lediglich auf
Vermutungen basierten, nicht als Nachweis für die Nichtexistenz von Bohrsystemen
gewertet werden. Schließlich lagen unmittelbare Fremdnachweise (etwa
auch bezüglich der einzelnen Geräte mit scheinbar auffälligem Buchstabenzusatz
im Anschluss an die Identitätsnummer) in Form von Testaten vor trotz teils formaler,
nicht offensichtlicher Besonderheiten. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass
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