Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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A. II. 2.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, im Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden gegenüber den Beschuldigten
des FlowTex-Verfahrens ab dem Zeitpunkt der ersten Ermittlungen
gegen die FlowTex-Firmengruppe im Jahr 1996 bis zur Betriebsprüfung
im Oktober 1999, insbesondere
2. was welche Behörden des Landes und die Landesregierung nach Kenntnis
der Anzeigen im FlowTex-Komplex im Einzelnen unternommen, mit wem
sie ihre Aktivitäten abgestimmt und wen sie jeweils davon unterrichtet
haben, insbesondere
– welche Sachverhalte dazu geführt haben, dass die damals in der Staatsanwaltschaft
Mannheim für den FlowTex-Komplex zuständige Staatsanwältin
heute den Vorwurf der Aktenmanipulation erhebt.
I. Beigezogene Akten
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 609 Js 145/96, 401 Js 22627/01
– Akten der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Js 15/01, MA 4/00
– Akten des Justizministeriums Baden-Württemberg 410 E-27/00
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
Aus den Akten ergibt sich Folgendes:
Am 15. Mai 1996 ging das von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen an die Staatsanwaltschaft
Mannheim abgegebene Verfahren gegen Manfred Schmider, Dr. Klaus
Kleiser, Angelika Neumann u. a. wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bei
der Staatsanwaltschaft Mannheim ein. Das Verfahren wurde bei der Staatsanwaltschaft
Mannheim unter dem Aktenzeichen 609 Js 145/96 geführt. Als Vertreter des
zu diesem Zeitpunkt abwesenden Abteilungsleiters der Abteilung Wirtschaftskriminalität
der Staatsanwaltschaft Mannheim war Oberstaatsanwalt Arnold für die Zuteilung
des Verfahrens an ein Dezernat der Abteilung zuständig. In diesem Zusammenhang
informierte er sich telefonisch bei dem Leiter der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach, Regierungsdirektor Markus Schmidt, über
Stand und Hintergründe des Verfahrens. Das Ergebnis dieser Besprechung hielt er
in einem handschriftlichen Vermerk vom 21. Mai 1996 fest. In diesem Vermerk
nimmt Oberstaatsanwalt Arnold auf bestimmte Bände und Aktenseiten Bezug:
„... Vermerk: Tel. Rspr. mit Herrn Schmidt, Leiter der Steufa beim FA. K’he-Durlach:
...
...
3. Die USt-VAen der Fa. KSK guided microtunneling GmbH für 1-3/96 wurden
auf Anforderung der Prüfer zwischenzeitlich nachgereicht (Bd. I, 136)
4. Laut einer anonymen Anzeige v. 25. April 1996 (vgl. Vermerk Bd. II Bl. 21) sollen
in den Büchern der KSK-GmbH 1.000 Bohreinheiten als Bestand erfasst
sein; tatsächlich existieren aber nur 129 Bohreinheiten. Die BP ersucht derzeit
die Lieferfirmen dieser Geräte,
Fa. Daimler-Benz
Fa. Doll
Fa. Wackerhut