Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zu A. III. 6.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden im „FlowTex“-Verfahren
seit Beginn der Betriebsprüfung bei der FlowTex-Gruppe im Oktober
1999, insbesondere
6. gegen welche Steuerbeamte des Landes im Zusammenhang mit den kriminellen
Machenschaften von Manfred und Matthias Schmider und dem
FlowTex-Betrugssystem wer mit welchen konkreten Verdachtsmomenten
ermittelt und was die Gründe dafür sind, dass die Ermittlungen seit April
2000 andauern.
I. Beigezogene Akten
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 401 Js 1009/01 vormals 622 Js 1009/01
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 401 Js 3479/01 vormals 622 Js 3479/01
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 401 Js 22627/01 vormals 609 Js
22627/01 bzw. 620 Js 22627/01
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 401 Js 7533/01
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 401 Js 8692/02
– Akten des Landgerichts Karlsruhe 2 O 60/03
– Akten des Oberlandesgerichts Karlsruhe 3 Ws 165/04 und 3 Ws 272/04 und
3 Ws 273/04
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
a) Verfahren gegen Manfred Seyfried, Betriebsprüfer beim Finanzamt Karlsruhe
Gegen den Betriebsprüfer, Herrn Manfred Seyfried, sind diverse Ermittlungsverfahren
durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet worden. Die Darstellung hierüber
orientiert sich zunächst an den Straftatbeständen, die zur Anklageerhebung beim
Landgericht Mannheim, 22. Wirtschaftsstrafkammer, führten.
Da bei Redaktionsschluss dieses Berichts das Verfahren gegen Herrn Seyfried
noch nicht abgeschlossen war, mussten die Vorschriften des § 353 d StGB beachtet
werden, sodass eine Zitierung der Anklageschrift in wesentlichen Teilen im
Wortlaut nicht möglich war.
Nachdem der auch jetzt noch zuständige Staatsanwalt am 17. Dezember 2001 mit
der Wahrnehmung der Verfahren gegen die Finanzbeamten durch den Leitenden
Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mannheim beauftragt wurde und am
11. März 2002 gegen Herrn Seyfried das letzte Ermittlungsverfahren wegen Verdachts
der versuchten Strafvereitelung bzw. der Geldwäsche eingeleitet wurde,
erhob die Staatsanwaltschaft am 11. April 2003 Anklage gegen Herrn Manfred
Seyfried bezüglich der drei unten dargestellten Tatvorwürfe.
Die 22. Große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer 2 des Landgerichts
Mannheim – lehnte mit Beschluss vom 22. Juni 2004 überwiegend die Eröffnung
des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen ab. Mit welchen Gründen
die Eröffnung abgelehnt wurde bzw. inwieweit eine Eröffnung und in welchem
Umfang zugelassen wurde, wird unten im Rahmen der einzelnen Tatvorwürfe
dargestellt.
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