Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bzw. über das Absehen von
der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens noch nicht entschieden. Darüber ist
nach dem Vorliegen des Ergebnisses der Ermittlungen der Landespolizeidirektion
Karlsruhe und des Finanzamts Freiburg/Land – Steuerfahndungsstelle – zu
befinden.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2001 wurden im Rahmen des Verfahrens 622 (jetzt
401) Js 3479/01 – gegen die Finanzbeamten Amtsrat Seyfried, Oberregierungsrat
a. D. Gartner und Regierungsdirektor Blum Ermittlungen wegen des Verdachts
der Strafvereitelung u. a. zugunsten Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser eingeleitet.
Anlass hierzu gab der Verdacht, die genannten Finanzbeamten könnten
wider besseres Wissen an dem Zustandekommen der im Rahmen der Betriebsprüfung
bei der KSK GmbH 1996/1997 gemeinsam abgegebenen Erklärung von
Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser und Angelika Neumann zu den Gesellschafts-
und Treuhandverhältnissen vom 5. Juni 1996 mitgewirkt haben. Diese
gemeinsame Erklärung war Grundlage für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens
609 Js 145/96 mit Verfügung vom 24. Juni 1997, soweit es gegen Manfred
Schmider und Dr. Klaus Kleiser gerichtet war [dazu A. II. 2. a) Seite 57]. Aufgrund
desselben Umstands wurden mit derselben Verfügung gegen die vorgenannten
Finanzbeamten Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung
und der Begünstigung zugunsten oder der Beteiligung an Steuerverkürzungen von
Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser im Hinblick auf Sachverhalte eingeleitet,
die nicht von der Selbstanzeige der Angelika Neumann vom 5. Februar 1996
gegenüber dem Finanzamt Weimar umfasst waren. Ende November 2001 wurde
der Verfahrensgegenstand bezüglich Amtsrat Seyfried auf den Verdacht der Bestechlichkeit
bzw. der Vorteilsannahme ausgeweitet.
Die im Jahre 2001 neu zuständigen Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle
Karlsruhe-Durlach haben die beiden Vermerke über die Angaben des Amtsrats
Krumes vom 2./3. Juli 1996 (vgl. dazu A. II. 1. Seite 39), die sie am 1. August
2001 in den Vorermittlungsakten der Steuerfahndungsstelle entdeckt hatten, noch
am gleichen Tag erstmals der Oberfinanzdirektion vorgelegt, die sie auf telefonische
Weisung des Finanzministeriums am 2. August 2001 der Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe übermittelte.
Aus diesen Vermerken ergab sich der Verdacht, dass namentlich nicht genannte
Betriebsprüfer in strafrechtlich erheblicher Weise Zuwendungen von den Verantwortlichen
der Firma FlowTex entgegengenommen hätten. Zugleich ergab sich
gegen die Steuerfahnder, die jene Mitteilungen im Jahr 1996 entgegengenommen,
jedoch nicht weitergeleitet hatten, der Verdacht einer möglichen Strafvereitelung
im Amt u. a. Durch Verfügung des Generalstaatsanwalts in Karlsruhe vom 3. August
2001 wurde wegen des Sachzusammenhangs die Überprüfung des sich gegen
die Steuerfahnder richtenden Verdachts gemäß § 145 GVG der Staatsanwaltschaft
Mannheim anstelle der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft Karlsruhe übertragen.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim leitete daraufhin mit Verfügung vom
3. August 2001 gegen Regierungsdirektor Markus Schmidt, Amtsrat Gaukel sowie
Oberamtsrat Siebler das Ermittlungsverfahren 620 Js (zwischenzeitlich:
609 Js, nunmehr: 401 Js) 22627/01 wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung
im Amt ein. Das bereits gegen die Betriebsprüfer geführte Ermittlungsverfahren
wurde auf die sich aus den neuen Erkenntnissen ergebenden Verdachtsmomente
in Bezug auf Bestechlichkeit bzw. Vorteilsannahme erstreckt.
In den genannten Verfahren gegen die Finanzbeamten Seyfried, Blum und Gartner
(401 Js 3479/01) wegen des Verdachts der Strafvereitelung u. a., gegen
Seyfried wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung (401 Js 1009/01)
sowie gegen die Steuerfahnder Schmidt, Gaukel und Siebler (401 Js 22627/01)
wegen Verdachts der versuchten Strafvereitelung im Amt dauern die Ermittlungen
derzeit noch an. So sind insbesondere noch weitere Zeugenvernehmungen im
Verfahren 401 Js 3479/01 erforderlich, die evtl. Auswirkungen auf das Verfahren
gegen die Steuerfahnder 401 Js 22627/01 haben können. Darüber hinaus ist die
Auswertung der Steuerakten/Betriebsprüferhandakten noch nicht abgeschlossen.
Zwischenzeitlich hat der gesondert verfolgte Matthias Schmider seine prinzipielle
Aussagebereitschaft kund gegeben; allerdings hat er im Rahmen eines Vernehmungsversuchs
am 27. Februar 2002 bekundet, dass eine solche erst nach einer
Urteilsverkündung erfolgen solle, er werde diesbezüglich der Staatsanwaltschaft
Mannheim vorab zu den besagten Themenkomplexen eine schriftliche Erklärung