Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
stätigt hat, war gegen Manfred Schmider ein dringender Tatverdacht für eine
Mittäterschaft an dem schweren Raub begründet. Dieser dringende Tatverdacht
besteht jedoch nicht fort und es ist auch kein hinreichender Tatverdacht,
d. h. die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Beschuldigten Manfred
Schmider, gegeben.
Manfred Schmider hat den Tatvorwurf bestritten und durch seine Verteidiger
zahlreiche Beweiserhebungen zu seiner Entlastung beantragt. Diesen Anträgen
hat die Staatsanwaltschaft, soweit sie es für erforderlich geachtet hat, entsprochen.
Jedoch waren die Ergebnisse der entsprechenden Ermittlungen nicht
geeignet, den Tatverdacht gegen Manfred Schmider auszuräumen.
Die gesamten durchgeführten Ermittlungen, insbesondere die Durchsuchung des
Wohnanwesens des Beschuldigten Schmider in Karlsruhe, Jean Ritzert Str. 1 sowie
seiner Wohnung in St. Moritz/Schweiz, habe keine weiteren objektiven Beweise
für seine Beteiligung an der Tat, die die belastenden Angaben der Beschuldigten
Schenk und Schöntag hätten bestätigen können, ergeben.
Nachdem also schließlich die Glaubwürdigkeit der Beschuldigten Schenk und
Schöntag die maßgeblich Rolle bei der Prüfung eines hinreichenden Tatverdachts
gegen den Beschuldigten Schmider gespielt hat, hat die Staatsanwaltschaft
beide Beschuldigte ergänzend vernommen, um eine Beurteilung der
Glaubwürdigkeit aufgrund des persönlichen Eindrucks zu ermöglichen.
Die Vernehmung des Beschuldigten Schöntag ist am 18. März 1996 durchgeführt
worden. Der Beschuldigte hat hierbei sowohl die Vorgeschichte als auch
die Tatbegehung im Wesentlichen übereinstimmend mit seinen früheren Angaben
geschildert. Völlig neu war allerdings seine Einlassung, Manfred Schmider
habe ihm gegenüber nach dem fingierten Raubüberfall geäußert, dass sein Geschäftspartner,
Herr Kleiser, über die ganze Sache Bescheid wisse.
Nachdem Schöntag allerdings am nächsten Tag, dem 19. März 1996, nochmals
Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen und diese Äußerung widerrufen
hat, sind erhebliche Zweifel an seine Glaubwürdigkeit, insbesondere im
Hinblick auf die behauptete Verabredung des Raubüberfalls mit Manfred
Schmider, begründet.
Die ergänzende Vernehmung des Beschuldigten Gerhard Schenk ist am 14. Mai
1996 in der Justizvollzugsanstalt Diez durchgeführt worden. Der Beschuldigte
Schenk hat entgegen seiner ursprünglich bekundeten Aussagebereitschaft keine
Angaben gemacht, sodass die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten Schenk nur
aufgrund seiner bisherigen Vernehmungen im Zusammenspiel mit dem Ergebnis
der übrigen Ermittlungen beurteilt werden kann. Hierzu ist festzustellen, dass
grundlegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beschuldigten Schenk nicht
begründet sind. Jedoch kann allein die Behauptung des Beschuldigten Schenk,
der Raubüberfall sei mit Manfred Schmider verabredet gewesen, ohne Bestätigung
dieser Behauptung durch ein glaubhaftes Geständnis des Mittäters Schöntag
einen hinreichenden Tatverdacht gegen Manfred Schmider nicht begründen.
Dies insbesondere aufgrund des Umstandes, dass Schenk vor seinem Geständnis
bereits umfassende Aktenkenntnis hatte und daher gewusst hat, dass bereits seit
Beginn der Ermittlungen ein vager Verdacht gegen Schmider bestand.
Es sei jedoch angemerkt, dass aufgrund dieser Beurteilung der Glaubwürdigkeit
der Beschuldigten Schenk und Schöntag zwar ein hinreichender Tatverdacht
gegen Manfred Schmider nicht gegeben ist, jedoch gewisse Verdachtsmomente
nach wie vor weiter bestehen.
...“
Auf Nachfrage zum Weiterbestehen gewisser Verdachtsmomente führte die Zeugin
aus, der Verdacht gegen Manfred Schmider sei für sie entstanden aus den Angaben
von Schenk und Schöntag. Diese Angaben seien nicht glaubhaft genug gewesen,
um eine Anklage darauf zu stützen. Sie habe aber auch nie widerlegen
können, dass es so gewesen sei, wie die beiden behauptet hätten. Diese beiden
Behauptungen stünden nach wie vor im Raum. Sie könne nicht sagen, dass es
nicht so gewesen sei, wie die beiden es geschildert hätten. Somit bleibe ein Tatverdacht
bestehen, der jedoch unterhalb der Schwelle eines „hinreichenden Tatverdachts“
liege, welcher für eine Anklageerhebung ausreichen würde.
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