Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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ter, die ihrerseits die Teilnehmer (u. a. die Staatsanwaltschaft Mühlhausen) der
am 10. Mai 1996 in Erfurt stattgefundenen Besprechung unterrichtete.
– Am 4. Mai 1996 ging bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine schriftliche
anonyme Anzeige gegen Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser mit dem
Vorwurf ein, die Genannten würden mit nichtexistierenden Horizontalbohrmaschinen
Leasinggeschäfte tätigen. Der Anzeigeerstatter behauptet, die Firma
FlowTex habe von der KSK weit über 700 Bohrsysteme geleast, die jedoch nie
produziert worden seien. Der anonyme Anzeiger schlägt vor, alle Leasingverträge
der Firma KSK zu erfassen, bei den Produzenten der Firma KSK nachzufragen,
wie viele Systeme gebaut worden sind, bei der Firma FlowTex die Aufstellorte
zu ermitteln und die Geräte dort zu besichtigen.
– Am 2. Juli/3. Juli 1996 teilte ein Beamter des Innendienstes des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach, Amtsrat Krumes, der mit der Angelegenheit FlowTex
keinen dienstlichen Bezug hatte, der Steuerfahndungsstelle des gleichen Amtes
mit, ein Bekannter, der vor kurzem aus der Firma FlowTex ausgeschieden sei
und den er nicht nennen wolle, habe ihm erzählt, dass nicht existierende Bohrsysteme
verkauft und zurückgeleast worden seien. Über diese mündlichen Anzeigen
haben die Steuerfahnder Oberamtsrat Siebler und Amtsrat Gaukel des
Finanzamts Karlsruhe-Durlach Aktenvermerke gefertigt. Sie kommen darin zu
dem Ergebnis, im Wesentlichen sei dasselbe Modell wie bei der bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe zuvor eingegangenen anonymen Anzeige beschrieben.
Der frühere FlowTex-Mitarbeiter soll auch darauf hingewiesen haben, einer der
Betriebsprüfer sei nach Behauptungen Manfred Schmiders sechs Wochen in
der Karibik gewesen; der namentlich nicht genannte Informant gehe davon aus,
dass Manfred Schmider mindestens einen der Betriebsprüfer „in der Hand habe“.
Auf beiden Vermerken befindet sich der Sichtvermerk des zuständigen
Sachgebietsleiters, Regierungsdirektor Markus Schmidt, auf dem Vermerk vom
2. Juli 1996 zusätzlich der Hinweis „Ablage vertraulich“. Den Akten der Steuerfahndungsstelle
Karlsruhe-Durlach ist nicht zu entnehmen, dass diese beiden
Vermerke weitergeleitet wurden. Der Verteidiger von Regierungsdirektor
Schmidt hat in einem Schreiben vom 22. November 2001 an die Staatsanwaltschaft
Mannheim in dem dort gegen diesen geführten Ermittlungsverfahren (vgl.
dazu S. 100) ausgeführt, Herr Schmidt habe diese Aktenvermerke nicht in Ablichtung
an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe weiter übersandt. Gegenüber Oberstaatsanwalt
Zimmermann sei „im Zuge der kontinuierlichen Information jedoch
darüber berichtet“ worden. Oberstaatsanwalt Zimmermann, dem dieses Schreiben
in einer Vernehmung am 7. März 2002 durch die Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe im Rahmen des Verfahrens Js 15/01 [vgl. dazu A. II. 1. b) (2) (c),
S. 49] vorgehalten wurde, hat demgegenüber angegeben, er schließe mit absoluter
Sicherheit aus, dass er über die Angaben des Amtsrats Krumes mündlich oder
schriftlich informiert worden sei.
Hiervon haben Behörden und Landesregierung im erfragten Bezugszeitraum
(1996 bis Oktober 1999) wie nachstehend geschildert Kenntnis erlangt.
a) Finanzverwaltung
Das Finanzministerium erlangte von den aufgeführten Anzeigen erst nach der
Verhaftung von Manfred Schmider und Dr. Kleiser am 4. Februar 2000 im Rahmen
der Beantwortung der verschieden Landtagsanträge im Zusammenhang mit
dem Fall FlowTex Kenntnis (vgl. Vorbemerkung Seite 3).
In den nachfolgenden Aufstellungen sind die Personen der nachgeordneten baden-württembergischen
Finanzbehörden aufgelistet, die vor der Verhaftung von
Manfred Schmider und Dr. Kleiser, am 4. Februar 2000, Kenntnis von den Anzeigen
hatten. Aufgeführt sind nur die Beamten, die nach Aktenlage Kenntnis hatten.
Bedienstete, deren Kenntniserlangung aus den Akten nicht ersichtlich ist, sowie
Büro- und Hilfskräfte sind nicht erwähnt. Einige der unten Genannten wussten
zwar, dass eine Anzeige eingegangen war, kannten jedoch nicht den genauen
Inhalt. Die genauen Zeitpunkte der Kenntniserlangung sind heute überwiegend
nicht mehr feststellbar.