Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Kriegeskorte, Apr. 22. UA-Sitzung S. 45). Dass allerdings aus einem Stellenangebot
des geprüften Unternehmens an den Betriebsprüfer keine Rückschlüsse auf
Art und Weise der Prüfung gezogen werden können und solche nicht ungewöhnlich
sind, stellte ganz zutreffend ZOAR Zimmer, GFG BKA/ZKA, in der 22. UA-
Sitzung klar: „... es kann sein, dass er (Anm.: AR Seyfried) gesagt hat, dass die
Firma ihm ein Angebot zur Übernahme gemacht hat. Aber das habe ich jetzt also
auch nicht als irgendwie ehrenrührig aufgefasst; denn es (...) kommt des Öfteren
vor, dass Firmen gute Leute übernehmen wollen. Das ist mir auch schon passiert,
dass irgendeine Firma gesagt hat: ‚Herr Zimmer, kommen sie zu uns. Ich biete ihnen
das Doppelte.‘ Das (...) kommt bei Prüfungen vor“ (vgl. Apr. S. 81 f.). In diesem
Sinne äußerte sich ZOAR Zimmer ferner in dessen Vernehmung vor der
StA MA vom 25. Juli 2002: „Ob damals Herr Seyfried erzählt hat, er habe ein
‚Übernahmeangebot‘ von Herrn Schmider zu FlowTex erhalten, kann ich heute
nicht mehr bestätigen. [...] Es hätte mich jedoch allerdings auch nicht gewundert,
ich muss dazu sagen, ich war selbst 20 Jahre lang Betriebsprüfer. Wenn man in
diesem Job gut ist, kommt es vor, dass man von Firmen Angebote bekommt“
(vgl. LO StA MA, 401 Js 22627/01, Hauptakte Bd. 5, Bl. 1973 ff., 1975).
hh) Zur Aufdeckung des Betrugssystems führende Ermittlungen
Heute ist bekannt, dass die Aufdeckung des Betrugssystems maßgeblich mit Erkenntnissen
über die spanischen Fa. La Maquinista de Levante SA in La Union
(= Male) zusammenhing.
Der BP wurde die spanische Fa. Male aber erstmals im Rahmen der Besprechungen
mit dem BKA im Sommer 99 (= vor Beginn der 3. BP) bekannt, da in der
zweiten Betriebsprüfung für die Jahre 1990/91 bis 1993 keine Geschäftsverbindung
von KSK oder FTT mit einer Fa. Male entdeckt werden konnte (vgl. StAM
Hörth, Apr. 22. UA-Sitzung S. 110: „Die Fa. Male taucht erstmalig ab dem Jahr
1994 bei der KSK auf. Prüfungszeitraum der zweiten Betriebsprüfung war bei
KSK nur bis einschließlich 1993. [...] Also in der zweiten Betriebsprüfung war
die Fa. Male überhaupt nicht dabei gewesen. Die taucht überhaupt nicht auf.“). Im
November 1999 im Rahmen der 3. BP ließen sich dann auch Eingangsrechnungen
über 913 HBS einer Fa. Male aus den Jahren 1994 bis 1996 (= außerhalb des Prüfungszeitraums
der 2. BP) bei der Fa. KSK feststellen. Ferner fanden sich in der
Buchhaltung der KSK GmbH aus dem Jahr 1997: a) gebuchte Verbindlichkeiten
aus Lieferungen einer Fa. Male in Höhe von über 137 Millionen DM, denen jedoch
keine Rechnungen zugrunde gelegt werden konnten, b) gebuchte Geldabflüsse
in Höhe von 29,8 Millionen DM als Zahlungen an den Lieferanten Male
sowie c) gebuchte Verkaufserlöse veräußerter Male-Systeme (vgl. Aktenvermerk
v. 3. Februar 2000 zur Begründung des Anfangsverdachts wegen Betrugs in LO
L2-018). Eine eingeholte Auskunft bei der Informationszentrale Ausland beim
Bundesamt für Finanzen (= IZA), die am 26. Januar 2000 bei der BP einging, ergab
sodann, dass zwei Unternehmen mit dem Handelsnamen La Maquinista de
Levante bekannt waren: Zum einen eine Fa. Sociedad Minerva Y Metallurgica de
Penarroya Espana SA mit Sitz in Madrid, die unter dem Handelsnamen La Maquinista
de Levante Maschinen herstellte, und 1992 aufgelöst worden war, zum
anderen die in den Besprechungen vom BKA erwähnte Fa. La Maquinista de
Levante SA mit Sitz in Union La Murcia, die zwar 1996 gegründet worden war,
aber erst 1998 – also außerhalb der Prüfungszeitraums auch der 3. BP – den operativen
Betrieb aufgenommen hatte (Umsatz 1998: 55,3 Millionen DM). Daraus
resultierte der Verdacht, dass eine Fa. Male als Lieferant von HBS in den Jahren
1994 bis 1997 nicht in Frage kommen konnte, wobei freilich zu diesem Zeitpunkt
nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Hersteller Male Bohrsysteme am
spanischen Fiskus vorbei „schwarz“ an die (gutgläubige) Fa. KSK verkaufte (vgl.
dazu auch AV der BP v. 23. Februar 2000 S. 6 in LO L2-021). Angesichts dieser
Information durch die IZA wurde am 31. Januar 2000 u. a. die StA MA über den
Vorgang informiert, die am 1. Februar 2000 ein Ermittlungsverfahren gegen
Schmider, Kleiser und Neumann einleitete. Schmider und Kleiser wurden am
4. Februar 2000 verhaftet.
Kurz zuvor, am 31. Januar 2000 und 1. Februar 2000, soll allerdings Manfred
Schmider nach dessen Angaben und laut Anklage der StA MA v. 14. April 2003
von AR Seyfried vor strafprozessualen Zwangsmaßnahmen gewarnt worden sein.
Fraglich ist jedoch, wenn es eine solche Vorwarnung gab, warum sie dann nicht
843