Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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welches Herr Wendler beschrieben habe, zu finden. Seine Aufgabe sei es gewesen,
dieses Gratulationsschreiben von Dr. Döring, was eigentlich dort hätte
sein müssen, tatsächlich auch zu finden, wenn es denn dieses gäbe. Mit einem
Kollegen habe er zusammen 85 Umzugskartons mit Leitz-Ordnern überprüft mit
dem Ergebnis, dass dieses Schreiben nicht aufgefunden wurde. Auch in anderweitig
abgelegten Unterlagen war das Schreiben nicht auffindbar. Diesbezüglich
machte der Zeuge jedoch eine Einschränkung:
„Insofern eine Einschränkung: Ich habe einen Presseordner gefunden, in den
Unterlagen bei dem Insolvenzverwalter Füchsle, und da sind die gesamten
Presseveröffentlichungen niedergelegt, und da [...] wurden Pressemitteilungen
veröffentlicht zu dieser Pressekonferenz am 25. Mai 1999. Das war aber ein
allgemein gehaltener Text. Da wird erklärt die Firmenübernahme, die Zukunftsperspektiven
der Firma MBB Security Card. Es wird kein Wort davon erwähnt,
dass Herr Dr. Döring die Übernahme der Firma Wendler begrüßt, wie
es in der Presseinformation, die man bei Herrn Hunzinger aufgefunden hat, in
diesem Entwurf einer Presseinformation, tatsächlich veröffentlicht wurde. Es
wurde mit dpa – – Also, Quelle waren dpa, Reuters, „Handelsblatt“, „Stuttgarter
Zeitung“, also eine Vielfalt von Presseorganen, die wohl bei dieser Pressekonferenz
anwesend waren. Im Ergebnis dieser fragliche Text, wo Dr. Döring
diese Investition in Baden-Württemberg begrüßt, wurde nicht aufgefunden.
[...]“
Ferner ergänzte der Zeuge, dass auch Recherchen in der Landesbibliothek zu keinem
anderen Ergebnis geführt haben. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die
Presseinformation aus dem Hause Hunzinger, in der Form, wie Herr Dr. Döring
zitiert wird, irgendwie veröffentlicht wurde.
Sein Ermittlungsergebnis fasste der Zeuge mit folgenden Worten zusammen:
„Als Fakt bleibt für mich festzuhalten: Dr. Döring war nicht bei der Pressekonferenz.
Als weiterer Fakt bleibt festzuhalten: Diese Presseinformation aus
dem Hause Hunzinger wurde in dieser Form nicht veröffentlicht. Dieses
Schreiben, das Herr Wendler angeschnitten hat, konnte ich in den Unterlagen
der Insolvenzverwalter nicht finden. Die wurden also voll umfänglich von uns
gesichtet.“
Herrn Dr. Döring konnte zu diesem Komplex seitens des Untersuchungsausschusses
nicht befragt werden. Zum Zeitpunkt seiner Befragung am 12. Mai 2004, als
Herr Dr. Döring noch umfassend Fragen beantwortete, war dieser Komplex dem
Untersuchungsausschuss noch nicht bekannt. Im Rahmen einer weiteren Zeugenbefragung
am 27. Oktober 2004 beantwortete Herr Dr. Döring keine Fragen vor
dem Untersuchungsausschuss mehr, sondern berief sich umfassend auf sein Recht
der Auskunftsverweigerung gemäß § 55 StPO.
Im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe geführten Ermittlungsverfahrens
gegen Herrn Dr. Walter Döring wegen des Verdachts der Vorteilsnahme
gab Herr Dr. Döring jedoch als Beschuldigter eine Stellungnahme zu diesem
Komplex ab.
Auf Frage,
– ob ihm bekannt sei, dass die Firma MBB Security Cars die Firma Wendler
übernehmen wollte und ob er selbst bei der Pressekonferenz am 12. Mai
1999 im Haus der Wirtschaft anwesend war,
– ob ihm bekannt sei, dass die Firma MBB Security Cars mehrheitlich Herrn
Hunzinger gehörte und ein Börsengang geplant war,
– ob er von der Pressemitteilung der MBB Security Cars vom 25. Mai 1999
wusste, worin er sich positiv zu der Investition in Baden-Württemberg
äußerte,
– ob er wisse, mit wem diese Pressemitteilung abgesprochen war,
– ob er aktiv die Belange der Firma MBB Security Cars unterstützt habe,
antwortete Herr Dr. Döring mit Schreiben seines Verteidigers vom 7. Dezember
2004 wie folgt: