Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Mühlhausen von der Staatsanwaltschaft Mannheim zu übernehmen sei. Herr Arnold
habe über den Inhalt der Akten referiert und ihr auch mitgeteilt, dass er bereits
mit dem Leiter der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach
telefoniert habe. Er habe sie gebeten, die Einleitungsverfügung als Vertreterin
des Dezernats 609 zu fertigen und dem Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach zu schreiben. Sie habe dann die Einleitungsverfügung
gefertigt und sei hierbei die Akte kursiv durchgegangen, um die
Namen und Daten der Beschuldigten für die registermäßige Erfassung zusammenzustellen.
Den von Oberstaatsanwalt Arnold handschriftlich gefertigten Vermerk
habe sie so lose, wie sie ihn bekommen habe, zu den Akten gelegt, entweder
mit einer Büroklammer darangeheftet oder mit einem Gummi befestigt. Die Akten
habe sie in das Zimmer der Dezernentin 609, Frau Krenz, gebracht.
3. Bettina Krenz
Richterin am Landgericht Krenz, die 1996/97 Staatsanwältin bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft
für Wirtschaftskriminalität in Mannheim war, sagte aus,
dass sie nach Beendigung ihres Mutterschutzes am 1. Juli 1996 das Dezernat 609
in der Abteilung für Wirtschaftskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Mannheim
übernommen habe. In diesem Dezernat habe sie unter anderem die Selbstanzeige
der Angelika Neumann vorgefunden. Die Frage, ob sie die handschriftlich notierte
telefonische anonyme Anzeige, die beim Finanzamt Weimar aufgenommen
worden sei, gekannt habe, verneinte die Zeugin. Sie fügte an, dass sie sich nicht
mehr daran erinnere, möglicherweise aber auch etwas übersehen habe. Auf die
weitere Frage, ob sie 1996/97 die bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingegangene
anonyme schriftliche Anzeige vom 4. Mai 1996 bekommen habe, antwortete
die Zeugin, dass sie keine Erinnerung daran habe, so etwas jemals gesehen zu haben.
Die Frage, ob der Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle Karlsruhe in
der mit ihr geführten Besprechung etwas zu dem hinter diesen steuerlichen Dingen
stehenden Komplex ausgeführt habe, verneinte die Zeugin. Im späteren Verlauf
der Vernehmung führte die Zeugin aus, dass dann, wenn eine Sache brisant
sei und da irgendetwas zu machen sei, dann laufe es normalerweise so, dass die
Fahnder bei dem sachbearbeitenden Staatsanwalt vor der Tür stehen und sagen
„Hier, da ist das. Es liegt auf dem Tisch.“. Darüber hinaus erklärte die Zeugin, sie
habe keine Veranlassung gesehen, Akten der Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach
anzufordern.
Auf den Vorhalt, dass sich in der Akte mehrere Hinweise auf die telefonisch beim
Finanzamt Weimar eingegangene anonyme Anzeige befunden haben, nämlich die
Telefonnotiz über die anonyme Anzeige, ein Hinweis in einem Vermerk des sachbearbeitenden
Staatsanwalts in Mühlhausen und die Erwähnung der anonymen
Anzeige im Vermerk des Oberstaatsanwalts Arnold vom 21. Mai 1996, weshalb
sich die Frage stelle, wie konzentriert und aufmerksam sie die Akte durchgegangen
sei, sagte die Zeugin, sie könne es im Nachhinein nicht mehr sagen. Sie hoffe,
dass sie nicht alles übersehen habe. Aber es sei eben eines dazu gekommen:
Wenn jetzt Gespräche bei der Steuerfahndung gewesen seien. Sie haben den
Fahndern ja auch vertraut. Hinsichtlich des handschriftlichen Vermerks von Oberstaatsanwalt
Arnold gab die Zeugin im Verlauf der Vernehmung mehrfach an, sie
sei sich definitiv sicher, dieser habe sich nicht bei der Akte befunden.
4. Peter Wechsung
Leitender Oberstaatsanwalt Wechsung, der bis zum 31. Juli 1996 Leiter der
Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Mannheim war,
sagte aus, dass er seit dem 1. August 1996 Leitender Oberstaatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft Heidelberg sei und zum Beweisthema nach seiner Erinnerung
nichts beitragen könne.
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