Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Auch dieser Einschätzung des Landgerichts Mannheim schloss sich das Oberlandesgericht
Karlsruhe in seinem Beschluss vom 28. Juli 2005 mit der Formulierung
in der Begründung
„In diesem Punkt ist das Hauptverfahren konsequenterweise ebenfalls zu eröffnen“
nicht an.
Im Wesentlichen führte das OLG hierzu im Rahmen der Nachweisbarkeit des betreffenden
Delikts an, dass es in der Hauptverhandlung wohl darum gehen werde,
dass Aussage gegen Aussage stehe, und in diesem Fall an die Beweiswürdigung
und Überzeugungsbildung zu stellenden besonders kritischen Anforderungen zu
beachten sein werden.
dd) Sonstige Delikte
Im Rahmen der o. a. Anklage wegen Verdachts der Beihilfe zum Betrug, der Bestechlichkeit
in zwei Fällen sowie des Geheimnisverrats nach § 353 b StGB hat
die Staatsanwaltschaft Mannheim von der Verfolgung bezüglich des Tatvorwurfs
der versuchten Strafvereitelung bzw. der Beihilfe zur Geldwäsche (Tatzeit Februar
2000) im früheren Ermittlungsverfahren mit dem Az. 401 Js 75533/02 gemäß
§ 154 Abs. 1 StPO abgesehen.
Diesem Tatvorwurf lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Rahmen des Strafverfahrens gegen Herrn Manfred Schmider stellte am 10. Februar
2002 einer seiner Rechtsanwälte, Herr Rechtsanwalt Kullen, den Antrag,
2 Millionen DM zugunsten von Frau Inge Schmider von einem Schweizer Konto
freizugeben, welches am 7. Februar 2000 durch die Bezirksanwaltschaft IV/Kanton
Zürich/Schweiz gesperrt wurde. Er begründete diesen Antrag damit, diese 2 Millionen
DM seien erforderlich für den Unterhalt von Frau Schmider und deren
Kinder sowie für den Unterhalt diverser Immobilien. Inhaltlich begründete Herr
Rechtsanwalt Kullen die Freigabe dieses Betrages mit einer Erbschaft in Höhe
von 3 Millionen DM aus dem Nachlass des Herrn Jörg Kunz – geschiedener Ehemann
der Inge Schmider –, sowie eine Erbschaft in Höhe von 40 Millionen DM
von ihrem Vater. Zum Beweis berief er sich auf das Zeugnis des Betriebsprüfers
Herrn Manfred Seyfried und auf die entsprechenden Erbschaftssteuerakten. Eine
Rückfrage bei Herrn Seyfried ergab, dass dieser damals die beiden Erbschaften in
der genannten Größenordnung bestätigte. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen
gegen Herrn Manfred Schmider konnte festgestellt werden, dass die angebliche
Erbschaft aus dem Nachlass des Herrn Jörg Kunz allenfalls 1 Million DM betragen
habe. Darüber hinaus bestanden bei den Strafverfolgungsbehörden erhebliche
Bedenken an der behaupteten Erbschaft der Frau Inge Schmider von ihrem Vater
von 40 Millionen DM. Es besteht der Verdacht, dass es sich hierbei um inkriminierte
Gelder aus den Straftaten ihres Ehemanns Manfred Schmider handelt. Insoweit
wurde ein Verfahren gegen Inge Schmider wegen des Verdachts der Geldwäsche,
der Beihilfe zum Betrug, zur Untreue und zur Steuerhinterziehung eingeleitet.
Aufgrund dieser Gesamtumstände besteht der Verdacht, dass Herr Manfred Seyfried
zumindest objektiv falsche Auskünfte zu angeblichen Erbschaften der Frau
Inge Schmider gegeben hat, die nur dank von ihm nicht beherrschbarer glücklicher
Umstände nicht zur unbegründeten Auskehr eines zweistelligen DM-Millionenbetrages
geführt haben.
Aufgrund dieses Sachverhalts wurde am 11. März 2002 gegen Herrn Manfred
Seyfried das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung
bzw. der Geldwäsche eingeleitet.
Da die hier zu erwartende Strafe neben der zu erwartenden Strafe wegen der angeklagten
Tat voraussichtlich nicht beträchtlich ins Gewicht fallen wird, war nach
Ansicht der Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen des Verdachts der versuchten
Strafvereitelung und der Geldwäsche gemäß § 154 Abs. 1 StPO einzustellen.
Wegen eines weiteren Vorwurfs gegen Herrn Manfred Seyfried im Hinblick auf
ein Vergehen der Vorteilsnahme bzw. der Bestechlichkeit hat die Staatsanwalt-