Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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schaftsabteilung sei seines Erachtens die Abteilung, die am ehesten und am intensivsten
die Sachleitungsbefugnis ausübe.
4. Dr. Horst Kühner
Der Zeuge Dr. Kühner, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mannheim,
erklärte auf die Frage, ob er mit den Problemen zwischen Staatsanwalt Dr.
Hofmann und dem Leiter der Sonderkommission Nagel konfrontiert worden sei,
Dr. Hofmann habe ihn während des Verfahrens mehrfach darauf angesprochen.
Ihm sei es dann darauf angekommen, die Dinge möglichst niedrig zu hängen und
nicht nach außen hin einen Streit zu provozieren. Er selbst habe nichts unternommen.
Er habe irgendwann einmal auf einer Dienstfahrt die Frage gegenüber dem
Kriminaldirektor Krauth von der LPD Karlsruhe beiläufig angesprochen. Sie
seien der Meinung gewesen, dass sich beide zunächst zusammenraufen müssten.
Es habe kein Anlass bestanden, qua Dienstaufsicht in irgendeiner Weise besonders
tätig zu werden, zumal man eben davon ausgehen müsse, dass der Staatsanwalt
Herr des Ermittlungsverfahrens sei und damit auch die Sachleitungsbefugnis
habe. Das habe Herrn Nagel anscheinend gegenüber seinen früheren Tätigkeiten
nicht sonderlich gefallen. Es sei vielleicht oft in einer Vielzahl kleinerer Fälle so,
dass man Ermittlungsaufträge an die Polizei gebe, die das Verfahren bearbeiten
lasse und nach einiger Zeit einen Schlussbericht mitgeteilt bekomme. Vielleicht
habe man zwischendrin auch Besprechungen. In diesem speziellen Verfahren sei
er ausgesprochen dankbar dafür gewesen, dass Herr Dr. Hofmann von Anfang an
tagelang selbst Vernehmungen auch in Anwesenheit von Polizeibeamten durchgeführt
habe und von vornherein das Heft in der Hand gehabt habe. Herr Dr. Hofmann
habe vom ersten Tag an gewusst, die Deadline in einer Haftsache dieser
Größe sei im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
trotz allem der 4. Mai 2001 gewesen. Unter dem Zeitdruck habe er gestanden und
auch die erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Er habe das Verfahren, wie man
am Ergebnis sehe, innerhalb dieser Zeit zu einem erfolgreichen Ende geführt.
Dafür habe er allein die Verantwortung gehabt. Da helfe ihm kein Polizeibeamter,
wenn etwas schief laufe. Wenn man sich vorstelle, dass das Oberlandesgericht
wegen Fristüberschreitung die Herren Schmider und Dr. Kleiser vorzeitig aus der
Untersuchungshaft entlassen hätte, dann wäre der erste, den man geschüttelt hätte,
Herr Dr. Hofmann gewesen. Er habe mit einem enorm hohen Arbeitseinsatz hervorragende
Sacharbeit auch bei der Führung des Ermittlungsverfahrens geleistet.
Auf die Frage, wie er reagiert habe, wenn ihn Herr Dr. Hofmann auf das Problem
angesprochen habe, erklärte der Zeuge, er habe das mit Herrn Dr. Hofmann erörtert
und versucht, ihm klarzumachen, dass es wenig Sinn habe, sich aufzuregen,
sondern dass er an der Sache bleiben solle. Wichtig sei gewesen, dass das Verfahren
bearbeitet worden sei. Er habe ihm empfohlen, sich wieder zusammenzusetzen.
Da könne man mit Weisungen oder mit großen Gesprächen nicht viel erreichen.
Er habe versuchen wollen, dass das einigermaßen gut weiterlaufe und
Herr Dr. Hofmann sich in erster Linie der Arbeit widme und weniger Emotionen,
die daraus natürlich auch entstanden seien.
5. Günter Hertweck
Der Zeuge Hertweck, der von Februar 2000 bis Oktober 2003 Generalstaatsanwalt
in Karlsruhe war, erklärte auf die Frage, ob ihm der Konflikt zwischen Polizei
und Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die gemeinsame Vernehmung der Beschuldigten
bekannt gewesen sei, er erinnere sich daran, dass Staatsanwalt Dr.
Hofmann in einer Dienstbesprechung des Justizministeriums mit allen Leitern der
Staatsanwaltschaften im Sommer 2000 über diesen neuesten Stand berichtet habe.
Es habe allgemein die Auffassung vorgeherrscht, dass es eine kreative Art der
Vernehmung gewesen sei, die es ermöglicht habe, auch den Mund der Beschuldigten
zu öffnen. Er halte das nicht für unzulässig. Auf die Frage, ob dies nun ein
Vorgehen gewesen sei, dass besondere Rücksicht auf die Prominenz der beiden
Beschuldigten genommen habe oder ob es von der Sache her geboten gewesen
sei, antwortete der Zeuge, es sei bestimmt nicht die Aufgabe des Generalstaatsanwalts,
einem Staatsanwalt Vorschriften zu machen, wie er die Vernehmung von
Beschuldigten durchführen solle. Als er hinterher davon erfahren habe, habe er
das durchaus für eine phantasievolle Methode gehalten. Wenn sie rechtlich unbe-