Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Auf Nachfrage, ob ihr Abteilungsleiter ihre Rechtsauffassung, das Verfahren einzustellen,
zu irgendeinem Zeitpunkt bestätigt habe, sagte die Zeugin Scheck, das
habe er, er habe nämlich die Einstellungsverfügung als Abteilungsleiter abgezeichnet.
Auf Frage, bei wem sie sich wegen der Akteneinsicht durch die Polizei an Rechtsanwalt
Rehm bzw. den Vertreter der Allianz beschwert habe, sagte die Zeugin
Scheck, sie habe sich bei überhaupt niemandem beschwert, sondern man habe
darüber geredet, wie es unter Kollegen in der Abteilung üblich ist. Sie habe keine
„Beschwerden“ geführt.
Im Nachhinein habe sie erfahren, dass der Leitende Oberstaatsanwalt beim Leiter
der Kriminalpolizei interveniert hat. Davon habe sie vorher nichts gewusst und
das habe sie auch nicht veranlasst.
Auf Frage, ob sie während des laufenden Ermittlungsverfahrens Anrufe erhalten
habe von den Medien oder aus dem Unternehmen des Herrn Schmider, sagte die
Zeugin Scheck, es habe niemand, der außerhalb des Verfahrens stand, angerufen.
Auf Nachfrage, ob von der Stadt Karlsruhe nachgefragt worden sei, „wie lange
geht denn das jetzt noch“, erklärte die Zeugin, von der Stadt Karlsruhe habe es bei
ihr mit Sicherheit keinen Anruf gegeben.
Auf Frage, ob sie in diesem Verfahren einen Druck der Anwälte empfunden habe,
sei es von den Namen, von der Intensität, von dem Umfang der Ausführungen,
vielleicht auch einen allgemeinen Druck, gab die Zeugin an, da sei überhaupt kein
Druck gewesen, schon gar nicht durch die Anwälte. Die Anwälte seien ihr bis zu
dieser Fallbearbeitung völlig unbekannt gewesen. Diese hätten eine Stellungnahme
für Schmider als Beschuldigten vorgelegt, der nach ihrer Erinnerung etwa
zwei bis drei Zentimeter dick an Papier gewesen sei. Vom Gehalt her sei die Stellungnahme
jetzt nicht so gewesen, das sie besonders entlastend für Schmider gewirkt
hätte, das sie überzeugt hätte. Sie habe sich mit dieser Stellungnahme auseinander
gesetzt, aber einen Druck habe es aus dieser Richtung genauso wenig gegeben
wie aus einer anderen.
Auf Frage, ob es angesichts einer solchen Fülle von Indizien nicht sinnvoller gewesen
wäre, Anklage zu erheben, sodass das Gericht nach Durchführung der Beweisaufnahme
zu einem Urteil gelangt wäre, als diese Entscheidung per Einstellungsverfügung
sozusagen vorweg zu nehmen, führte die Zeugin aus, sie sehe
sich nicht als jemanden, der einen Fall sozusagen aus seinem Zuständigkeitsbereich
wegkippe, weil es bequemer wäre, andere entscheiden zu lassen. Sie habe
alle Beweise und auch Indizien abgewogen, und sei zu dem Ergebnis gekommen
in ihrer Bewertung, dass ein hinreichender Tatverdacht nicht vorliegt.
Auf Frage, ob auf ihrer Entschließung über den Generalstaatsanwalt oder auch
direkt über das Ministerium Einfluss genommen worden sei, ob sie Anweisungen
erhalten habe, sagte die Zeugin, dies sei zu keinem Zeitpunkt geschehen. Sie habe
dieses Ermittlungsverfahren vom Frühjahr 1995 an bis zur letzten Einstellung im
August 2002 völlig eigenständig, ohne Weisung ihres Abteilungsleiters, ihres
Behördenleiters, des Generalstaatsanwalts oder gar des Ministeriums bearbeitet
und abgeschlossen.
Auf Frage, ob sie bei ihrer Beweiswürdigung in irgendeiner Weise absichtlich
oder unabsichtlich oder durch die Umstände beeinflusst worden sei, ob sie eher
angenommen habe oder es zumindest für wahrscheinlich gehalten habe, dass es
möglicherweise ein fingierter Raubüberfall gewesen sei, erläuterte die Zeugin
Scheck, sie habe wie gesagt Schmider dies zugetraut, so wie sie jedem so etwas
zutrauen würde. Das habe sie in ihrer staatsanwaltschaftlichen Praxis gelernt, dass
man grundsätzlich jedem alles zutrauen müsse.
2.13. Siegfried Hauer
Oberstaatsanwalt a. D. Siegfried Hauer, Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe, führte zur Einstellungsverfügung betreffend Manfred Schmider
aus dem Jahr 1996 aus, dass man zu prüfen gehabt habe, ob ein hinreichender Tatverdacht,
also genügend Anlass zur Klage gegeben war. Er sage hier sehr deutlich,
das sei die alleinige, in der Verantwortung des bearbeitenden Staatsanwalts
liegende Entscheidung. Diese Entscheidung sei verneint worden.
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