Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
nehmung des Gerhard Schenk, der zum damaligen Zeitpunkt eine mehrjährige
Haftstrafe verbüßte, durchgeführt worden. Schenk hat in dieser Vernehmung
entgegen seiner zuvor bekundeten Aussagebereitschaft keinerlei Angaben gemacht.
Daher war die Frage nach der Glaubhaftigkeit seiner Angaben nur aufgrund
der Protokollniederschriften zu seinen früheren Vernehmungen im Zusammenspiel
mit dem Ergebnis der übrigen Ermittlungen sowie aufgrund einer
Gesamtbeurteilung seiner Person zu beantworten.
Dabei war festzustellen, dass die Behauptung Schenks, der Raubüberfall sei
mit dem Tatopfer Schmider verabredet gewesen, grundsätzlich natürlich eine
denkbare Tatvariante eröffnet hat. Allerdings war, wie bereits ausgeführt, zu
beachten, dass es für ihn ein Leichtes gewesen wäre, eine Abrede mit dem
Tatopfer zu seiner Entlastung zu erfinden. Gerade für seine Person musste dies
besonders gelten, denn er hatte, nachdem er im Jahr 1990 bereits in Tatverdacht
geraten und gegen ihn Anklage erhoben worden war, über seinen Verteidiger
Einsicht in die gesamte Ermittlungsakte. Mithin war ihm aufgrund seiner
Aktenkenntnisse bekannt, dass durch die gesamte Ermittlungsakte hindurch sozusagen
wie ein roter Faden sich der latente Verdacht gegen Schmider, er
könnte den Raub „bestellt“ haben, gezogen hat. Es konnte mithin nicht von
vornherein ausgeschlossen werden, dass Schenk einfach einen für ihn nach
dem Aktenstudium gegebenen äußeren Anstoß aufgegriffen und dieses Detail
zu der tatsächlichen Raubbegehung hinzuerfunden hat.
Darüber hinaus war die besondere Lebenssituation des Schenk und seine offensichtliche
Motivation für seine Angaben im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen.
Schenk verbüßte, wie bereits erwähnt, eine langjährige Haftstrafe,
und zwar in der Justizvollzugsanstalt Diez an der Lahn. Er hatte während des
Strafvollzugs im Jahre 1994 erneut geheiratet; seine Ehefrau war im Großraum
Hamburg ansässig. Er strebte deshalb, um in räumliche Nähe zu seiner
Ehefrau zu gelangen, eine Verlegung in den Strafvollzug nach Hamburg an.
Darüber hinaus versprach sich Schenk, wie er ausdrücklich bestätigte, im
Strafvollzug in Hamburg stärkere Lockerungen und die alsbaldige Gewährung
von Freigang. Deshalb hat er seine ursprünglichen Angaben zum vorliegenden
Fall in seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern vom
11. Mai 1995 unter die Bedingung einer Verlegung nach Hamburg gestellt. Offenbar
hat er sich erhofft, diese Bedingung werde, wenn er nur erst einmal mit
seinen Angaben in Vorlage getreten sei; eingehalten. Nachdem aber eine Zusage
in dieser Richtung nie erfolgt ist und Schenk erkannt hatte, dass eine Verlegung
auch nicht veranlasst werden würde, hat er rigoros seine weitere Kooperation
mit den Ermittlungsbehörden verweigert und seine bisherigen Angaben
im vorliegenden Verfahren inhaltlich widerrufen, das heisst mithin auch
ihren Wahrheitsgehalt selbst in Frage gestellt.
Bei dieser Sachlage konnte von einer Wahrscheinlichkeit der Verurteilung des
Beschuldigten Schmider im Falle einer Anklageerhebung nicht ausgegangen
werden, weshalb das Ermittlungsverfahren gegen ihn mit Entschließung vom
15. Mai 1996 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels eines hinreichenden Tatverdachts
eingestellt wurde.
Gegen Schöntag ist am 22. August 1996 wegen seiner Mittäterschaft an dem
schweren Raub vom 12. Mai 1986 Anklage zum Amtsgericht – Schöffengericht
– Karlsruhe (II Ls 30/96) erhoben worden. In jenem Strafverfahren
konnte letztlich nicht aufgeklärt werden, ob Schmider an der Tat beteiligt
war. Im Rahmen seiner Einlassung als Angeklagter hat Schöntag in der
Hauptverhandlung vorn 6. Dezember 1996 seine Behauptung, die Tat sei von
ihm und seinem Tatgenossen Schenk entsprechend einer vorab getroffenen
Absprache mit Schmider ausgeführt worden, wiederholt . Demgegenüber hat
Schmider, in der Hauptverhandlung als Zeuge gehört, eine Beteiligung an der
Tat bestritten. Zwar hat Schöntags Behauptung im Urteil des Schöffengerichts
vom 6. Dezember 1996 letztendlich zu seinen Gunsten Berücksichtigung gefunden.
Dies jedoch nicht etwa als bewiesene Tatsache, sondern als ein nicht
zu widerlegender und damit nach dem Grundsatz in dubio pro reo zu unterstellender
Umstand.
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