Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Zu A. III. 8.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden im „FlowTex“-Verfahren
seit Beginn der Betriebsprüfung bei der FlowTex-Gruppe im Oktober
1999, insbesondere
8. welche Anzeigen gegen welche Personen im Zusammenhang mit dem Flow-
Tex-Betrugsskandal vorliegen und wie den Anschuldigungen jeweils nachgegangen
worden ist.
I. Beigezogene Akten
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 628 Js 3693/00, 628 Js 33559/01, 602
Js 35558/02, 401 Js 22627/01, 401 Js 3637/01, 401 Js 16802/01, 401 Js
16483/01, 401 Js 1009/01, 401 Js 3479/01, 401 Js 3479/01 und 1009/01, 628 Js
3693/00, 602 Js 15705/00, 602 Js 20368/00, 602 Js 35533/00, 602 Js 36346/00,
602 Js 10618/01, 628 Js 17336/01, 628 Js 17381/01, 620 Js 8936/01, 602 Js
25648/01, 602 Js 7860/02.
– Akten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe 52 Js 13493/96, 57 Js 22104/01, 15 Js
4555/02, 61 Js 9033/02, 61 Js 9038/01
– Akten der Staatsanwaltschaft Baden-Baden 201 Js 12386/00, 305 Js 3171/01,
305 Js 3178/01, 305 Js 3182/01, 305 Js 3186/01, 305 Js 3188/01, 201 Js
11821/01, 305 Js 4947/01, 305 Js 4977/01
– Akten der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Js 15/01
– Akten des Justizministeriums Baden-Württemberg 410 E 27/00
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
Gegen Manfred Schmider und Personen aus seinem geschäftlichen Umfeld sind
zahlreiche Anzeigen eingegangen. Weit überwiegend erfolgten diese Anzeigen
nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Manfred Schmider und Dr.
Klaus Kleiser am 31. Januar 2000 sowie der Festnahme Manfred Schmiders am
4. Februar 2000. Diese Verfahren sind im Wesentlichen zwischenzeitlich abgeschlossen.
Bezüglich der vor diesem Zeitpunkt eingegangenen Anzeigen wird auf die Darstellung
zu A. II. 1., A. II. 2. 1. bis 3. und A. III. 1. verwiesen. Es handelt sich dabei
insbesondere um die Selbstanzeige von Frau Neumann vom 5. Februar 1996, die
telefonische Anzeige beim Finanzamt Weimar vom 25. April 1996, die anonyme
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 4. Mai 1996 und die Anzeige
des Amtsrats Krumes bei der Steuerfahndung des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
vom 2. Juli 1996 sowie um die Anzeige des Herrn Tuechter vom 17. November
1999.
Ein wesentlicher Teil der Ermittlungsverfahren wurde von Amts wegen insbesondere
durch die Staatsanwaltschaft Mannheim eingeleitet, nachdem sich im Rahmen
des Ermittlungsverfahrens gegen Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser u. a.
entsprechende zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für weitere verfolgbare
Straftaten ergeben hatten. Aus einer Verfahrensübersicht der Staatsanwaltschaft
Mannheim sowie vorliegenden Akten der Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Baden-Baden
ergibt sich, dass über 100 Verfahren im FlowTex-Komplex bei diesen
Staatsanwaltschaften anhängig waren, die zwischenzeitlich zu einem wesentlichen
Teil abgeschlossen sind. Neben den Haupttätern Manfred Schmider, Dr.
Klaus Kleiser, Angelika Neumann, Matthias Schmider und Karl Schmitz, richteten
sich die Ermittlungen gegen Geschäftsführer und Mitarbeiter der FlowTex-