Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Frau Richterin am Landgericht Krenz, insoweit allerdings als Beschuldigte. Hier
gab sie zu Protokoll, dass sie damals zwar Kenntnis von der Selbstanzeige der Frau
Neumann genommen habe, auch habe sie im Januar 1997 – also rund ein halbes
Jahr nach Übernahme der Zuständigkeit für das Verfahren – einmal mit der Steuerfahndung
Karlsruhe-Durlach telefoniert. Ferner meinte sie sich an ein Gespräch mit
Steuerfahndern aus Thüringen erinnern zu können.
Die Akten der Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach habe sie jedoch nicht beigezogen,
da sie nicht mit der Existenz solcher Akten gerechnet habe. Das Verfahren
gegen den mitbeschuldigten Steuerberater Neumanns, Wawra, der bereits in der
ihr bekannten Selbstanzeige genannt ist, habe sie nicht formal abgeschlossen, da
dieser für sie keine Rolle gespielt habe und ihr daher wohl entfallen sei.
In der Vernehmung beim Generalstaatsanwalt in Karlsruhe schloss Richterin am
Landgericht Krenz ferner aus, Kenntnis eines Vermerks des Finanzamts Karlsruhe-Stadt
vom 25. April 1996 gehabt zu haben. Sie schloss auf Nachfrage aus, dass
sie ihn übersehen haben könnte. Der Vermerk fand sich in den von der Staatsanwaltschaft
Mühlhausen abgegebenen Steuerstrafakten in Band I auf AS 121/122
und wird sowohl im Vermerk des Thüringer Staatsanwalts Lüder Müller vom
9. Mai 1996 als auch im handschriftlichen Vermerk von Oberstaatsanwalt Arnold
vom 21. Mai 1996 ausdrücklich unter Nennung der Fundstelle in Bezug genommen.
Der Vermerk des Finanzamts Karlsruhe-Stadt vom 25. April 1996 befasst
sich u. a. mit Luftgeschäften der KSK im Umfang von über 15,9 Mio. DM, die
von der eventuell strafbefreienden Selbstanzeige nicht erfasst gewesen wären.
Im weiteren Verlauf der Vernehmung vermochte sich Richterin am Landgericht
Krenz auch nicht an eine Kenntnis des Vermerks der Staatsanwaltschaft Mühlhausen
(Staatsanwalt Lüder Müller) vom 9. Mai 1996 oder der dortigen Abgabeverfügung
vom 13. Mai 1996 zu erinnern. Insgesamt stellte Richterin am Landgericht
Krenz auch jedes Wissen um den neben der Steuerhinterziehung bestehenden
Betrugsverdacht durch Luftgeschäfte in Abrede. Sie schloss auch aus, dass
die Aktennotiz über die telefonische anonyme Anzeige gegenüber dem Finanzamt
Weimar vom 25. April 1996 zum Zeitpunkt ihrer Bearbeitung Teil der ihr vorgelegenen
Steuerstrafakten gewesen sei.
In ihren Vernehmungen merkte Frau Krenz an, dass sie die Paginierung „auffällig“
fände. Ausdrücklich bezog sie dies darauf, dass der handschriftliche und mit
der Anmerkung „Handakte“ versehene Vermerk von Oberstaatsanwalt Arnold
vom 21. Mai 1996 sich nunmehr (unblattiert) der Gesamtakte vorgeheftet findet.
Aufgrund der beim Generalstaatsanwalt in Karlsruhe getätigten Ermittlungen lässt
sich zur ehemals Mühlhausener und dann Mannheimer Akte nachvollziehen, dass
diese zunächst aus zwei Heften der Steuerfahndung bestand. Diese erreichten bereits
blattiert die Staatsanwaltschaft Mannheim im Mai 1996. Dies ergibt sich aus
Bezugnahmen in Mühlhausener und Mannheimer Vermerken auf jeweils identische
Sachverhalte und Blattzahlen mit Bandangaben. Frau Richterin am Landgericht
Krenz gab in ihrer Vernehmung vom 26. Februar 2002 an, die beiden Hefter
sodann in einem Leitzordner weitergeführt zu haben. In diesem Zustand befindet
sich die Akte noch heute.
Von Richterin am Landgericht Krenz als damals fehlend monierte Aktenbestandteile
der Straf- und Bußgeldakte Neumann finden sich jetzt in chronologischer
Reihenfolge und fortlaufender Paginierung sowohl in dem in Mannheim verbliebenen
Doppel als auch im Original, dessen Versand nach Mühlhausen Frau Krenz
selbst im Januar 1997 bei Gelegenheit der Teilrückgabe des Verfahrens gegen
Neumann verfügt hatte. Die weiteren, Frau Krenz ihrer heutigen Aussage zufolge
damals nicht vorgelegenen Schriftstücke befinden sich heute in den übrigen, in
Mannheim verbliebenen Akten des Verfahrens 609 Js 145/96. Der Vermerk von
Oberstaatsanwalt Arnold vom 21. Mai 1996 ist der Ermittlungsakte vorgeheftet.
Würde man die Darstellung von Richterin am Landgericht Krenz als zutreffend
unterstellen, so müssten demnach die betreffenden Aktenbestandteile bei Eingang
der Akten in Mannheim vorhanden, vor der Vorlage an die Dezernentin entnommen,
sodann zum Zwecke der Vervielfältigung im Januar 1997 kurzfristig wieder
eingefügt und nach Versendung des komplettierten Teil-Exemplars nach Mühlhausen
aus dem in Mannheim verbliebenen Doppel und den weiteren Akten noch
vor Rückleitung an Frau Richterin am Landgericht Krenz erneut entfernt, schließlich
aber nach Abschluss des Verfahrens wieder eingeheftet worden sein.
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