Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Mit dem Verfahren sei er dann noch einmal, dann auch intensiver befasst gewesen.
Er habe als Stellvertretender Abteilungsleiter die Akten mit der Abschlussverfügung,
der Einstellungsverfügung vorgelegt bekommen. Der damalige Abteilungsleiter,
Oberstaatsanwalt Hauer, habe zu dieser Zeit auch die Dienstgeschäfte
des Leitenden Oberstaatsanwalts, also des Behördenleiters wahrgenommen. Aus
diesem Grund habe er, Klaiber, den Großteil der Abteilungsleitertätigkeit in dieser
Zeit Mai 1996 wahrgenommen. Deshalb seien die Akten mit der Einstellungsverfügung
zuerst zu ihm gelangt. Er habe sie gelesen, geprüft, dann gegengezeichnet
und dann die Akten an den Behördenleiter weitergeleitet, weil der als
nächster Gegenzeichner in der Einstellungsverfügung vorgesehen gewesen sei.
Oberstaatsanwalt Hauer habe in seiner damaligen Tätigkeit als Leitender Oberstaatsanwalt
die Einstellungsverfügung dann gegengezeichnet.
Zur Frage, ob er die Einstellung des Verfahrens inhaltlich für richtig gehalten habe
oder seine Prüfung darauf beschränkt gewesen sei, ob die Grenzen des Vertretbaren
überschritten gewesen seien, führte der Zeuge Klaiber aus, Gegenzeichnung
bedeute unter dem Strich Mitverantwortung für diese Entscheidung. Was die Einstellung
des Verfahrens gegen Manfred Schmider 1996 angehe, hätte es ihn selber
eigentlich immer leidenschaftlich und brennend interessiert, wie es denn nun
wirklich gewesen sei, er wisse es bis heute nicht. Damals wie heute habe er es so
empfunden, es habe Verdachtsmomente gegeben, die durchaus ein gewisses Gewicht
gehabt hätten. Aus seiner persönlichen Überzeugung hätte er diese Entscheidung,
wenn er sie als Sachbearbeiter hätte treffen müssen, genauso getroffen,
weil er einen hinreichenden Verdacht in dem Sinne einer Verurteilungswahrscheinlichkeit
nicht bejaht hätte.
Dies sei jedoch nicht der maßgebliche Gesichtspunkt. Die Staatsanwältin, die die
Sachentscheidung trifft, die habe diese Prognoseentscheidung zu treffen. Und
wenn diese aus sachlichen Gründen für ihn plausibel nachvollziehbar sei, dann
würde er die Gegenzeichnung vornehmen. In diesem Fall hätte er die Entscheidung
auch selber nicht anders getroffen. Auf Frage, mit wem er bei der Gegenzeichnung
über den Sachverhalt gesprochen habe, sagte der Zeuge Klaiber, mit
niemandem, auch nicht mit Frau Scheck.
Auf weitere Frage, betreffend die Hauptmotive der Einstellung teilte der Zeuge
Klaiber mit, es habe eine Fülle von Einzelindizien gegeben, die man teils tatverdachtsbegründend
und -belastend sehen, die man aber auch teilweise durchaus
ganz anders habe sehen können. Die Indizien, die durchaus einen gewissen belastenden
Charakter gehabt hätten, seien in diesem Fall einfach nicht ausreichend gewesen
zu sagen, man hat eine Kette, die ist geschlossen. Deswegen seien die beiden
Aussagen Schenk und Schöntag die maßgeblichen, die entscheidenden Dinge
gewesen. Diese Aussagen habe man auf den Prüfstand stellen müssen. Knapp zusammengefasst
sei es so gewesen, Schenk, der habe Hafterleichterung wollen,
und als er die nicht bekommen habe, habe er alles widerrufen und nichts mehr gesagt.
Dann habe es einen Herrn Schöntag gegeben, der soweit er, Klaiber, es
nachvollzogen habe, ein sehr unzuverlässiger, in seinem Aussageverhalten, insbesondere
was die Frage der Kontakte, Beteiligung des Herrn Schmider angehen,
sehr widersprüchliches Aussageverhalten an den Tag gelegt habe.
Dem Zeugen wurde die Aussage des Zeugen Wintermantel vorgehalten, nach der
die Einstellung des Verfahrens damals zu einem Aufschrei in den Reihen der ermittelnden
Polizei geführt habe. Der Zeuge Klaiber führte dazu aus, dass ihm niemals
von irgendwelchen Personen aus dem Bereich der Polizei ein Echo auf die
Verfahrenseinstellung bekannt geworden sei. Von einem Aufschrei habe er nichts
vernommen. Auch seien die Personen Schmider, Kleiser und dieses Verfahren sowie
alles, was damit zu tun gehabt habe, einschließlich der Einstellungsverfügung,
niemals Gegenstand eines Gesprächs zwischen ihm und Herrn Wintermantel
gewesen.
Der Zeuge verneinte die Frage, ob es seitens der Generalstaatsanwaltschaft eine
Rückmeldung gegeben habe auf die Berichte, welche nach § 12 OrgStA an die
Generalstaatsanwaltschaft gegangen sind. Auch habe er niemals irgendwelche
Weisungen persönlich erhalten oder wahrgenommen im Zusammenhang mit dem
Komplex Schmider, Kleiser, noch auch sonst während seiner bisherigen staatsanwaltschaftlichen
Zeit. Auch habe es keine Anrufe gegeben von einem Bürgermeister
der Stadt Karlsruhe noch Betroffenen, die sich nach dem Stand des Verfahrens
erkundigt hätten.
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