Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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(6) Die von der Regierung übermittelten Berichte, Akten, Aktenkopien und sonstigen Beweisunterlagen
werden in die Obhut der Landtagsverwaltung gegeben.
Die Behandlung der in Unterlagen enthaltenen geheimhaltungsbedürftigen Angaben
richtet sich nach § 7 Abs. 5 der Geheimhaltungsrichtlinien. Das bedeutet, dass solche
Unterlagen nur in der Sitzung und längstens für deren Dauer sowie zu fraktionsinternen
Besprechungen in dafür eigens bestimmten und überwachten Besprechungsräumen
im Haus des Landtags ausgegeben werden dürfen. In der übrigen Zeit sind
die Unterlagen in einem oder mehreren Räumen der Landtagsverwaltung aufzubewahren,
wobei die Überwachung dieser Räume sichergestellt sein muss.
Als Ausnahme davon haben die Ausschussmitglieder das Recht, die von der Regierung
übermittelten Berichte, die geheimhaltungsbedürftige Angaben enthalten, für die
Zeit des Untersuchungsverfahrens in ihrem Abgeordnetenzimmer im Landtag sicher
zu verwahren. Zusätzliche Kopien davon dürfen nicht gefertigt werden.
Die Landtagsverwaltung stellt sicher, dass die Ausgabe geheimhaltungsbedürftiger
Unterlagen an die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter sowie die Rückgabe
der Unterlagen in einer Liste unter Angabe der jeweiligen Kennzeichennummer des
Kopierkontrollsystems verzeichnet wird.
Den Mitarbeitern des Untersuchungsausschusses und den von den Fraktionen benannten
ständigen Mitarbeitern (Ziff. 1 Abs. 2) stehen die Vorlagen der Regierung,
soweit sie als geheimhaltungsbedürftig zu behandelnde Angaben enthalten, in einem
von der Landtagsverwaltung einzurichtenden Arbeitsraum zur Verfügung.