Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
892
ist keine Dienstpflichtverletzung gegeben. In der Begründung des Gesetzentwurfes
zu § 24 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung des Vollzugs der Untersuchungshaft
finden sich als Beispiele für Fälle der Ausantwortung Vernehmungen, Gegenüberstellungen
und Tatortbesichtigungen. In diesen Fällen steht wie auch im vorliegenden
Fall die jeweils nähere Ausgestaltung der Begleitung im Ermessen der
handelnden Polizeibeamten. Weder bestehen insoweit konkrete Vorschriften,
noch gab es im vorliegenden Fall nähere Anweisungen der Staatsanwaltschaft
oder der Polizeibehörde. Im Übrigen ist es keine rechtlich relevante Fragestellung,
ob man zulässt, dass ein prominenter Untersuchungsgefangener ein der Öffentlichkeit
zugängliches Restaurant aufsuchen kann. Sicherheitsbedingte Einschränkungen
per se bestehen und bestanden auch im konkreten Fall nicht. Ebenso
war die Kontaktaufnahme mit Dritten ausgeschlossen, vor allem durch den
Umstand, dass von vornherein die Einnahme des Mittagessens in einem separaten
Nebenraum vorgesehen war. Auch wenn es verwundert oder auf Unverständnis in
der Bevölkerung stoßen mag, gibt es keine Vorschriften, die einer Begleitung
eines Untersuchungsgefangenen in die Öffentlichkeit prinzipiell entgegenstehen.
So wäre es beispielsweise grundsätzlich zulässig, einem Untersuchungsgefangenen
die Teilnahme an der Beerdigung eines nahen Angehörigen mit anschließendem
Leichenschmaus zu ermöglichen. Allein aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades
des Gefangenen und der Schwere des Tatvorwurfs kann bei Beachtung der
aus den Zwecken der Untersuchungshaft abgeleiteten Sicherungsanforderungen
nichts anderes gelten“ (vgl. Bd. 1 Cs 201 Js 12386/00 Bl. 561 ff.).
Es kann mithin an der Ausführung des Untersuchungsgefangenen Manfred
Schmider am 4. August 2000 zwar die Begleichung der Gaststättenrechung durch
RA Ziegler und die entsprechende Annahme der Einladung durch die Polizeibeamten
kritisiert werden, nicht aber der Gaststättenbesuch an sich ohne Fesselung
des Gefangenen.
2. Vorführungen des Untersuchungsgefangenen Manfred Schmider zu Beschuldigtenvernehmungen
in den Räumlichkeiten der StA MA im Jahr
2000
Die vermeintliche Art und Weise der staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen des
Beschuldigten und Untersuchungsgefangenen Manfred Schmider kann teilweise
einer Schutzschrift v. 15. November 2001 der Rechtsanwälte Slania & Kollegen,
Verteidiger der beschuldigten Polizeibeamten Hildenbrand und Burger in dem
Verfahren 201 Js 12386/00 der StA Baden-Baden, entnommen werden. Dort ist
u. a. ausgeführt: „Herr PHK Hildenbrand kannte die beiden Beschuldigten
Dr. Kleiser und Schmider aufgrund der [...] 6 Ausführungen vor dem 4. August
2000 persönlich. Zum Teil wurden die Herren Dr. Kleiser und Schmider gemeinsam,
manchmal auch getrennt vorgeführt, und zwar jeweils bei Herrn Staatsanwalt
Dr. Hofmann in Mannheim. [...] Diese Vorführungen haben sich meist über
den ganzen Tag erstreckt, manchmal von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, manchmal von
8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Während dieser Zeit haben Herr PHK Hildenbrand und
der jeweils zugeteilte Beamte (...) vor der Tür gesessen, in der Mittagspause im
Zimmer mit Herrn Schmider bzw. Herrn Dr. Kleiser und manchmal auch mit beiden
zusammen. Bei diesen Vorführungen wurde den Familienangehörigen (Ehefrau
und Kindern) fast immer die Möglichkeit zu einem Besuch eingeräumt,
während der Vorführungen wurden die Beschuldigten auf die Toilette begleitet,
wenn – auf dem Flur – die Beschuldigten mit ihren Verteidigern ein vertrauliches
Gespräch führen wollten, standen die Beamten in ihrer Nähe. Die Atmosphäre bei
diesen Vorführungen wurde mir als im Großen und Ganzen leger, beinahe familiär
geschildert. Der (...) angebliche Vorfall mit den Brötchen, Brezeln, 10 Paar
Landjägern und der Privatwäsche von Herrn Schmider ist so nicht zutreffend: Bei
den Brötchen und Brezeln handelt es sich um die Reste der zur Mittagspause von
dem Verteidiger besorgten Nahrungsmittel, die Landjäger und die Privatwäsche
von Herrn Schmider waren an diesem Tag (29. Februar 2000) von dem Hausverwalter
des Herrn Schmider – und nicht etwa dem Hausmeister der Staatsanwaltschaft
– Herrn Schmider in den Räumen der Staatsanwaltschaft anlässlich der
Vorführung übergeben worden, weil der Hausverwalter an diesem Tag auch die
Genehmigung hatte, Herrn Schmider in den Räumen der Staatsanwaltschaft zu
besuchen. [...] Zur Verdeutlichung der Atmosphäre bei den Vorführungen sei ein
weiterer Vorgang erwähnt: Während dieser Zeit hatte zum Beispiel Herr Dr. Klei-