Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Manfred Schmider Sachleistungen für Herrn Eidenmüller übernimmt. Es ginge
dort um Werbemittel im Wahlkampf. Über welche Größenordnung gesprochen
wurde, daran erinnert sich der Zeuge Dr. Morlok nicht mehr. Über die FDP sei
dies aber nicht abgewickelt worden. Bei Bürgermeisterwahlkämpfen könne die
eigene Partei relativ wenig helfen. Man müsse sich in diesen Fällen um die Finanzierung
als Kandidat selbst kümmern. Es erscheine ihm deshalb nicht ungewöhnlich,
dass ein Bürger Sachleistungen bezahlt oder übernimmt.
Die weiteren Ermittlungen der Soko „FlowTex“ haben ergeben, dass aus dem Firmenkomplex
„FlowTex“ im August 1998 30.000 DM an eine Werbeagentur in
Karlsruhe bezahlt wurden und es sich um eine Übernahme von Kosten gehandelt
hat, die bei Bürgermeister Eidenmüller im Zusammenhang mit der Kandidatur bei
der OB-Wahl 1998 entstanden sind.
Im Rahmen der rechtlichen Wertung kommt die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach zu dem Ergebnis, dass der objektive Tatbestand der
Steuerhinterziehung erfüllt sei, weil der Bürgermeister Eidenmüller die Kostenübernahme
dem Finanzamt nicht mitgeteilt hat und somit Schenkungsteuer in Höhe
von ca. 1.700 DM verkürzt wurde. Allerdings sei der subjektive Tatbestand
– § 370 AO verlangt Vorsatz – nicht erfüllt, da es „sich um einen schwierig zu beurteilenden
Sachverhalt handele“. Die Staatsanwaltschaft Mannheim teilt die Einschätzung
der Steuerfahndung zum Vorsatz nicht. Letztendlich unterstelle die
Steuerfahndung, ein früher als Rechtsanwalt tätiger Jurist rechne nicht damit, dass
bei einer Zuwendung von 30.000 DM Schenkungsteuer anfallen könne.
Bezüglich des Komplexes Abpflanzung Grundstück Turmberg leitete die Staatsanwaltschaft
Mannheim ein Überprüfungs- und Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der Vorteilnahme ein, was aber später gemäß § 170 Abs. 2 StPO wieder
eingestellt wurde.
Hinsichtlich der Übernahme der Wahlkampfkosten durch Herrn Manfred Schmider
für Herrn Bürgermeister Eidenmüller im Rahmen der OB-Wahl in Karlsruhe
wurde ebenfalls ein Ermittlungsverfahren, diesmal wegen Verdachts der Schenkungsteuerhinterziehung
gemäß § 370 AO, eingeleitet, dieses wurde aber wegen
Verjährung gemäß § 170 Abs. 2 StPO wieder eingestellt.
Anlässlich seiner Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss am 3. Dezember 2003
ließ sich Herr Bürgermeister Ulrich Eidenmüller zunächst dahin gehend ein, dass
„... alles, was in Zusammenhang mit zwei Wahlkampfspenden durch Herrn
Manfred Schmider und mir bei meinem OB-Wahlkampf 1998 war, ist in der Öffentlichkeit
bekannt. Ich habe weder damals noch hinterher, also im Klartext:
niemals, mit irgendeinem Mitglied der Landesregierung direkt oder indirekt
darüber gesprochen und kann Ihnen auch nicht weiter zu diesem Beweisthema
Auskunft geben.“
Darüber hinaus war der Zeuge Eidenmüller unter Hinweis auf das Beweisthema
„Abschnitt B“ des Untersuchungsauftrags nicht bereit, weitere Fragen zur Finanzierung
seines OB-Wahlkampfes 1998 zu beantworten.
Auf Nachfrage, bei dem ihm ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Mannheim vorgehalten
wird, in dem es heißt, die Tatsache, dass Bürgermeister Eidenmüller von
dem Vorgang unterrichtet worden ist, entspricht dem normalen Geschäftsablauf
beim Umweltamt der Stadt Karlsruhe und er dann gefragt wird, was dies mit dem
Herrn Manfred Schmider zu tun habe, ließ sich Herr Eidenmüller dahin gehend
ein, dass es in diesem Fall zunächst mit dem Namen Morlok zu tun gehabt habe,
und dann mit dem Namen eines guten Steuerzahlers der Stadt Karlsruhe. Er schildert
dabei ergänzend seine Wahrnehmung, dass es üblicherweise so sei, dass sich
bei gewissen Steuerzahlern manchmal auch der Bürgermeister selbst um Sachen
kümmern müsse, weil er von diesen darauf angesprochen werde. Bezogen auf den
konkreten Fall äußerte er sich wie folgt:
„Herr Dr. Morlok rief mich an und sagte mir: Die Eheleute Schmider fühlen
sich belästigt, weil sie von einem gegenüber dem Hügel liegenden Hügel am
Samstag von Spaziergängern möglicherweise eingesehen werden können. Das
war natürlich eine bedeutende Aussage. Daraufhin – wie gesagt, ich könnte Ihnen
noch ein paar andere gute Steuerzahler der Stadt nennen, wo man sagt: