Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
„Ist Ihnen die Telefon-Notiz des FA Erfurt vom 25. April 1996 bekannt, welche
einen anonymen Hinweis enthält? Können Sie sich erinnern, diese im Rahmen
Ihrer damaligen Ermittlungen gesehen oder besprochen zu haben?“
beantworte ich wie folgt:
„Ich schließe aus, dass diese Telefonnotiz seinerzeit Bestandteil der mir
vorgelegten Steuerstraf-Akte war. Deswegen ist mir diese Telefonnotiz nicht
bekannt. Auch hier kann ich mich über die aktuelle Aktenführung nur wundern,
insbesondere wenn ich mir die Paginierung betrachte.“
Im Übrigen gibt mir diese Vernehmung Anlass, ihren Ablauf im Einzelnen festzuhalten
wie folgt:
Am 31. August 2001 fand ich mich im Dienstzimmer von Staatsanwältin Völker
zu dem telefonisch abgesprochenen Vernehmungstermin ein. Sie schlug vor,
von meiner Aussage ein von ihr diktiertes Tonbandprotokoll zu fertigen, das sie
sodann von einer Schreibkraft zu Papier bringen lasse. Diese Niederschrift
werde sie mir sodann als Vernehmungsentwurf zur Durchsicht im Hinblick auf
evtl. Änderungen bzw. Ergänzungen zukommen lassen. Allein die von mir sodann
überprüfte und unterschriebene Fassung werde sie sodann zu den Akten
nehmen. Hiermit war ich einverstanden. Staatsanwältin Völker diktierte dann
meine Aussage – mit ihren Worten – auf Tonträger. Im Hinblick auf ihre Zusage,
mir diesen Entwurf sodann zuzuleiten, verzichtete ich auf das Vorspielen
des Diktats nach Abschluss der Vernehmung.
Am 5. September 2001 teilte mir Staatsanwältin Völker telefonisch mit, dass sie
bereits das von mir handschriftlich verbesserte und ergänzte Aussagekonzept
einer späteren Reinschrift des Vernehmungsprotokolls zum Nachweis des „historischen
Zustandekommens der Aussage“ vorheften wolle. Damit war ich angesichts
der erwähnten Absprache nicht einverstanden; dies habe ich ihr auch
erklärt.
Nachdem meine telefonische und schriftlich wiederholte Anfrage bei Oberstaatsanwalt
Jobski, wie zu verfahren sei, bislang ohne Reaktion blieb, erhalten
Sie zum Anschluss an Ihre Ermittlungsakte die von mir nunmehr handschriftlich
korrigierte, ergänzte und auf jeder Seite abgezeichnete Vernehmungsniederschrift.
Mit freundlichen Grüßen
Krenz
(Richterin am Landgericht)“
In der Vernehmungsniederschrift hatte sie ihre Antwort auf die Frage, ob sie
sicher ausschließen könne, dass der Vermerk von Herrn Oberstaatsanwalt Arnold
bei der Ermittlungsakte 609 Js 145/96 gewesen sei, handschriftlich wie folgt ergänzt
und abgeändert:
„Ja. In meiner damaligen Ermittlungsakte befand sich dieser Vermerk nicht.
Deswegen kann ich ausschließen, diesen Vermerk jemals gesehen zu haben.
Wenn ich mir heute meine Abschlussverfügung vom 24. Juni 1997 ansehe, dann
hat diese ja auch einen rein steuerstrafrechtlichen Inhalt. Ich stelle übrigens
mit Befremden fest, dass dieser Vermerk nunmehr Aktenbestandteil geworden
zu sein scheint. Dies geschah jedenfalls nach meiner Bearbeitung dieser Akte
Über die Gründe dieser Art von Aktenführung könnte ich allerdings nur spekulieren;
dies möchte ich jedoch an dieser Stelle nicht.“
Die Vernehmung von Richterin am Landgericht Krenz wurde von der Staatsanwaltschaft
Mannheim zunächst weder dem Generalstaatsanwalt noch dem Justizministerium
berichtet.
Nachdem in der Ausgabe der Zeitschrift „Der Spiegel“ vom 10. Dezember 2001
unter der Überschrift „FlowTex“-Affäre – Akten manipuliert?“ berichtet worden
war, dass Frau Richterin am Landgericht Krenz geäußert habe, ihr seien offenbar
unvollständige Akten zur Bearbeitung des Vorgangs – 609 Js 145/96 – übergeben
worden, forderte der Generalstaatsanwalt in Karlsruhe am 11. Dezember 2001 bei
der Staatsanwaltschaft Mannheim einen Bericht an. Dieser erfolgte am 13. Dezember
2001 über den Generalstaatsanwalt an das Justizministerium. In dem Be-
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