Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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5. Hans-Ulrich Beust
Der Zeuge Rechtsanwalt Beust, Verteidiger von Frau Angelika Neumann, führte
aus, Manfred Schmider habe zwischen dem 7. und dem 21. November 2001 in
einer kurzen Verhandlungspause während der Hauptverhandlung vor dem Landgericht
Mannheim versucht, Frau Neumann zu beeinflussen. Zu diesem Zeitpunkt
habe eine Vernehmung von Frau Neumann bei der Staatsanwaltschaft Mannheim
angestanden. Herr Schmider habe zu Frau Neumann gesagt, sie solle doch aussagen,
dass die kriminellen Gelder dazu gedient hätten, die marode Firma TexColor
zu stützen. Frau Neumann habe dem widersprochen und gesagt, sie werde aussagen,
was Sache gewesen sei. Anschließend habe Herr Schmider gesagt: „Frau
Neumann, sagen Sie nichts über Seyfried, sonst platzt unsere Stuttgarter Vereinbarung“.
Er (Beust) habe sich diesen Satz anschließend gleich wörtlich notiert gehabt.
Weiteres habe Herr Schmider nicht gesagt. Er habe den Verteidiger von
Herrn Manfred Schmider, Rechtsanwalt Dr. Schiller, angesprochen und ihn gefragt,
ob er Kenntnis von dieser „Stuttgarter Vereinbarung“ habe. Dieser habe
ihm geantwortet, dass er eine solche Vereinbarung nicht kenne und was sein eigenes
Wissen betreffe es jedenfalls eine solche Vereinbarung nicht gebe. Er habe
dann später erneut mit Herrn Dr. Schiller gesprochen und die Frage von Frau
Neumann weitergeleitet, was denn diese „Stuttgarter Vereinbarung“ beinhalte und
wieso Herr Manfred Schmider Wert darauf lege, dass der Name Seyfried aus der
Hauptverhandlung draußen bleibe. Hierzu habe Herr Dr. Schiller nichts sagen
können. Frau Neumann habe darüber hinaus von Herrn Dr. Schiller wissen wollen,
ob Herr Schmider bereit sei, sich grundsätzlich an seine Versprechungen ihr
gegenüber zu halten, für sie da zu sein und ihr zu helfen, wenn irgendwas Schlimmes
passiere. Nach Rücksprache mit seinem Mandanten habe Herr Dr. Schiller
mitgeteilt, dieser habe ihm nichts von einer solchen „Stuttgarter Vereinbarung“
gesagt. Er könne auch Frau Neumann nicht weiterhelfen, weil seine Möglichkeiten
begrenzt seien.
Er habe mit seiner Mandantin Frau Neumann in der Folge dieses Wort von der
„Stuttgarter Vereinbarung“ noch des Öfteren diskutiert. Frau Neumann habe ihn
ausdrücklich beauftragt und insoweit von der Schweigepflicht entbunden, diesen
Umstand einzelnen Mitarbeitern der Presse weiterzugeben. Frau Neumann sei
über den Versuch von Herrn Schmider sie zu beeinflussen, sehr entrüstet gewesen.
Er habe dann Gespräche mit einigen Journalisten geführt, diese aber gebeten,
es bis zum Abschluss des Verfahrens durch Urteil nicht zu veröffentlichen. Die
Generalstaatsanwaltschaft habe dann zur Überraschung von allen gegen die Urteile
Revision eingelegt und einen Teil des Gesamtverfahrens nicht eingestellt, so
wie es ursprünglich in den Gesprächen, auch mit Herrn Dr. Hofmann, angeklungen
sei und wovon auch das Landgericht ausgegangen sei. Er habe versucht, weil
das Urteil noch nicht rechtskräftig gewesen sei, die Veröffentlichung dieses Satzes
mit der „Stuttgarter Vereinbarung“ noch zu verhindern. Das sei aber nicht gelungen,
weil am Mittag des 20. Dezember 2001 der Journalist Meinrad Heck von
der „Stuttgarter Zeitung“ mit dem Justizminister Prof. Dr. Goll schon gesprochen
gehabt habe und dieses Schmider-Zitat damit in der Welt gewesen sei. Auf die
Frage, welche Journalisten er eingeschaltet oder informiert gehabt habe, erklärte
der Zeuge, es sei zum einen der Herr Heck von der „Stuttgarter Zeitung“ gewesen,
dann eine Frau Ruth Weinkopf vom „Mannheimer Morgen“, eine Frau Saum
vom Südwestrundfunk und ein Mitarbeiter der dpa, Herr Willenberg.
Auf den Vorhalt, dass seine Aktennotiz über die Äußerung Manfred Schmiders
gegenüber Frau Neumann nicht zwischen dem 7. und 21. November erfolgte, sondern
mit dem Datum 20. Dezember versehen sei, erwiderte der Zeuge, das Datum
20. Dezember sei zutreffend.
Auf die Frage, warum er erst zwei Tage nach der Urteilsverkündung die Aktennotiz
verfasst habe, antwortete der Zeuge, das habe unter anderem damit zu tun
gehabt, dass er am 18. Dezember, er glaube vom Süddeutschen Rundfunk, gebeten
worden sei, ein Radio-Interview zum Gesamtkomplex zu geben. Er habe damals
ebenso wie Frau Neumann den Eindruck gehabt, diese Situation mit der
„Stuttgarter Vereinbarung“, das sei ja nur ein Schlagwort. Ein solches Thema sei
ja auch schon in Randgesprächen, während des Prozesses mit Pressevertretern,
mit Kollegen und mit wem auch immer, mit anderen, die den Prozess verfolgt gehabt
haben, immer wieder ein Thema gewesen. Und weil er geglaubt habe, dass
das ein Thema bleiben könnte, habe er dann nach Beendigung des Verfahrens, als