Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Bereits zu Beginn seiner Tätigkeit als Betriebsprüfer wusste Manfred Seyfried
nach eigenen Angaben von vielen Ungereimtheiten im FlowTex-Konzern und
von Verdachtsmomenten gegen Manfred Schmider (vgl. Vernehmung im Amtshaftungsprozess
Braun u. a. gegen das Land Baden-Württemberg, LG Karlsruhe
Az. 2 O 60/03, vom 9. Juni 2005):
„Als ich in die Prüfung eingestiegen bin habe ich mich zunächst über die bisherige
Prüfungstätigkeit unterrichtet. Dabei war insbesondere von Bedeutung, dass
sich schon einige Probleme gezeigt hatten. Das eine Problem betraf die Rolle der
Finakant, nämlich die Frage, wem die Servicegesellschaften zuzurechnen waren.
Die Finakant erschien als Briefkastenfirma, und das Finanzamt Ettlingen hatte
die Servicegesellschaft Ettlingen bereits der FTI steuerlich zugeschlagen.
Das andere Problem war die Geldwäscheverdachtsanzeige, durch die die an
Herrn Rechtsanwalt Schmalfuß überwiesenen und von ihm weitergeleiteten Gelder
bekannt geworden waren.
Natürlich waren mir als Zeitungsleser auch die Presseberichte einerseits über die
Firmengruppe einschließlich des Baden-Airparks bekannt, andererseits auch die
Geschichte mit dem möglichen Raubüberfall, sodass ich durchaus neugierig war,
diese Firma und Herrn Schmider kennen zu lernen“.
Spätestens seit der Besprechung in der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom
20. Mai 1996 war er über die Vorgeschichte der steuer- und strafrechtlichen Prüfungen
und Ermittlungen gegen Manfred Schmider informiert und über die Tatsache,
dass die Existenz der Horizontalbohrsysteme für alle Teilnehmer an dieser
Besprechung, d. h. für die OFD, für die Steuerfahndung und für die Betriebsprüfung
einschließlich der Prüfer der Vorbetriebsprüfung offen und zweifelhaft war.
In dieser Besprechung wurde auch erwähnt, dass bei Nichtexistenz der Bohrsysteme
ein Betrugssystem möglich sei:
„Die Rede war in dieser Besprechung davon, dass wir darauf hingewiesen haben:
Wenn, dann liegt ein Betrug vor, kein steuerlich relevanter Sachverhalt“
(Seyfried, Vernehmung vom 9. Juni 2005 im Amtshaftungsprozess, s. o.)
Konkret waren Manfred Seyfried zu diesem Zeitpunkt unstreitig folgende Tatsachen
bekannt:
– die kriminelle Vorbelastung des FlowTex-Konzernchefs Manfred Schmider
und dessen Bruder Matthias, die in den Jahren 1988 bis 1991 Scheingeschäfte
mit einem Volumen von 163 Millionen DM in Form von fingierten An- und
Verkäufen tätigten (vgl. Komplex Fibertex im Sachbericht), um damit Umsätze
und Geschäftstätigkeiten vorzutäuschen, die sie bei verschiedenen Banken kreditwürdig
erscheinen lassen sollten. Die Feststellungen der Betriebsprüfung zur
Verwendung von Scheinrechnungen wurden im Betriebsprüfungsbericht der
KSK vom 5. Mai 1993 dargestellt, der auch in der Folge-BP durch den Betriebsprüfer
Seyfried vorlag. Daneben waren diese Scheingeschäfte Gegenstand
der Besprechung in der OFD vom 20. Mai 1996, an der Herr Seyfried
teilgenommen hat.
Die Strafverfahren wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung wurden
durch die Staatsanwaltschaft Baden-Baden vom zuständigen Staatsanwalt
Dr. Klee am 2. Mai 1994 gegen Zahlung von Geldbußen in Höhe von
85.000,– DM (Matthias Schmider) und 60.000,– DM (Manfred Schmider) eingestellt
(zu den Rechtsfehlern dieser Entscheidung s. o. in diesem Bewertungsbericht
der Fraktionen SPD und Grüne).
Herr Seyfried gibt an, diese Vorverurteilung nicht gekannt zu haben.
– Die anonymen Anzeigen vom 25. April 1996 beim Finanzamt Weimar und
vom 4. Mai 1996 bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. In der Anzeige vom
25. April wurde mitgeteilt, dass die KSK 1000 HBS verleast hatte, obwohl nur
129 tatsächlich hergestellt worden seien. In der Anzeige vom 4. Mai „wegen
Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung, Investitionsbetrug“ wurde behauptet,
dass FlowTex von KSK über 700 HBS geleast habe, die Systeme seien jedoch
nie produziert worden.