Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
ebenfalls erhobener Vorwurf möglicher Aktenmanipulation bezogen auf einen lose
zur Akte gegebenen Vermerk v. 21. Mai 1996 konnte mittlerweile widerlegt
werden. Ermittlungsverfahren gegen die damalige Dezernentin und deren damaligen
Abteilungsleiter wurden vollkommen zu Recht eingestellt.
Die von der seinerzeitigen Dezernentin nunmehr eingeräumte Unachtsamkeit bei
der Bearbeitung des Verfahrens, insbesondere bei der Durchsicht der aus der StA
Mühlhausen stammenden Ermittlungsakten, (vgl. RiLG Krenz, Apr. 20. UA-Sitzung
S. 206, 217, 221 f.; vgl. auch die Bewertung von OStA Dr. Schäfer in der
Einstellungsverfügung v. 2. September 2002 in dem gegen Krenz geführten Ermittlungsverfahren
in LO GStA KA Js 15/01 Bd. IV Bl. 1775 ff., 1821 ff.; vgl.
ferner zur Bewertung den Vermerk des JuM v. 27. Februar 2002 in LO JM 410
E-27/00 Bd. VII sowie den Regierungsbericht S. 68) führte nach vorliegender Aktenlage
nicht zeitnah zu einer ihr gegenüber erhobenen Rüge oder Mahnung (vgl.
auch GStA a. D. Hertweck, Apr. 24. Sitzung S. 13, 26; LOStA Dr. Kühner, Apr.
24. UA-Sitzung S. 64 f.). Denn im Rahmen der Vorlage des Verfahrens an den zuständigen
Abteilungsleiter im Jahr 1997 wurden die Mängel bei der Bearbeitung
des Verfahrens nicht erkannt (vgl. dazu die Zeugenvernehmung von OStA Jobski
in LO GStA KA Js 15/01 Bd. III Bl. 1277 ff., 1281 ff.). Erst ab dem Jahr 2001 ist
das Ermittlungsverfahren 609 Js 145/96 eingehender geprüft worden. Zu diesem
Zeitpunkt wären wegen Zeitablaufs aber dienstaufsichtliche Maßnahmen nicht
mehr angezeigt gewesen, wobei eine qualifizierte missbilligende Äußerung oder
eine Disziplinarmaßnahme in Fällen einzelner Unachtsamkeit ohnehin nicht in
Betracht gekommen wäre (vgl. von Alberti/Gayer/Roskamp, LDO, 1994, Einl.
Rn. 6; Köhler/Ratz, BDG, 2003, B. II. 6. Rn. 2 m.w.N.; auch das JuM verneinte
den Verdacht eines verfolgbaren Dienstvergehens und sah deshalb davon ab, den
Präsidenten des LG MA darum zu bitten, disziplinäre Vorermittlungen gegen
RiLG Krenz einzuleiten; vgl. dazu den Vermerk des JuM v. 22. Oktober 2002 in
LO JM 410 E-27/00 Bd. XIV).
g) Abschluss des Überprüfungsverfahrens 622 Js 34753/99 der StA Mannheim
anlässlich der Anzeige eines ehemaligen Bankangestellten
Gegenstand des Verfahrens 622 Js 34753/99 war die Anzeige eines ehemaligen
Bankangestellten namens Wolfgang Tuechter, die am 18. November 1999 bei der
StA MA einging und in der auf die „faulen factoring-Forderungen“ im Hinblick
auf das bevorstehende rating angesichts der geplanten Auflage der Bonds hingewiesen
wurde (vgl. LO I-310). Auffällig bei der Bearbeitung des Vorgangs ist,
dass eine notwendige Vernehmung des Anzeigenerstatters Wolfgang Tuechter
oder weiterer namentlich benannter Zeugen, um eine Konkretisierung der Anzeige
im Vorermittlungsverfahren wenigstens zu versuchen, unterblieb, auch
wenn der Anzeigenerstatter von vornherein als kaum glaubwürdig einzustufen
war (vgl. zum Telefongespräch zwischen OStA Jobski und dem Anzeigenerstatter
Tuechter den Bericht der StA MA v. 24. Januar 2001 in LO JM 410 E-27/00
Bd. 1). Ferner wurden die Akten aus dem Verfahren 609 Js 145/96 anlässlich der
Selbstanzeige Neumann nicht beigezogen, obwohl der Dezernent OStA Arnold
auch mit diesem älteren Verfahren in der Funktion als Vertreter des Abteilungsleiters
kurz befasst war (vgl. den ausführlichen Vermerk v. 21. Mai 1996 in LO
GStA KA Js 15/01, Beiakte 609 Js 145/96). Des Weiteren wurde der Vorgang
trotz Berichtspflicht gem. BeStra nicht an die GStA KA oder das JuM berichtet
(vgl. zur Berichtspflicht die Aussage des GStA Hertweck, Apr. 24. UA-Sitzung
S. 10). Vielmehr ist mit ausführlich begründeter Verfügung v. 12. Januar 2000
von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen und der Vorgang nach
Gegenzeichnung durch den Abteilungsleiter OStA Jobski weggelegt worden.
Das Ergebnis des Verfahrens einer unterbliebenen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
ist nicht zu beanstanden. Eine im Betrugsverfahren FlowTex aus dem
Jahr 2000 (Az.: 628 Js 3693/00) dann doch für nötig gehaltene Vernehmung des
Zeugen Wolfgang Tuechter vom 9. Januar 2001 erbrachte für die Ermittlungen
keinerlei Erkenntnisgewinn.
Ein Anlass für dienstaufsichtliche Maßnahmen in Form von Rügen oder Mahnungen
kann vorliegend nicht gesehen werden, da sich die Einschätzung einer mangelnden
Glaubwürdigkeit des Zeugen Tuechter und damit einer Bedeutungslosigkeit
der Anzeige als zutreffend erwiesen hat, sodass auch ein – jedenfalls aus
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