Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Justizministerium
Die allgemeinen Berichtspflichten in der baden-württembergischen Justiz – darunter
auch die Unterrichtung des Justizministeriums über Ermittlungsverfahren –
sind in zwei nach bundeseinheitlichem Muster gefassten Vorschriften geregelt,
dem Organisationsstatut der Staatsanwaltschaften (OrgStA, Anlage 2) einerseits
und der Anordnung über die Berichtspflichten in Strafsachen (BeStra, Anlage 3)
andererseits. Die BeStra hat dabei das ältere OrgStA in Teilen abgelöst. Daneben
gibt es eine Vielzahl verstreut geregelter Mitteilungspflichten für bestimmte Verfahren,
etwa gemäß den Vorschriften über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)
oder in Zivilsachen (MiZi). Die Berichte gemäß OrgStA und BeStra sind jeweils
auf dem Dienstweg zu erstatten, im Eilfall kann die Vorlage direkt erfolgen, die
Behörden des Dienstweges sind dann parallel zu informieren.
Der erste Bericht mit Bezug zum FlowTex-Komplex ging beim Justizministerium
am 4. Februar 2000 ein und wurde der Hausspitze zur Kenntnis gebracht. Ab diesem
Zeitpunkt waren regelmäßig zunächst Regierungsdirektor Müller als zuständiger
Referent für die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft Mannheim, Ministerialrat
Marx als dessen Referatsleiter sowie Ministerialdirigent Bölter als
Leiter der Strafrechtsabteilung mit Vorgängen zum FlowTex-Komplex befasst.
Nachdem dem Ministerium seit Januar 2001 bekannt wurde, dass in der Vergangenheit
bei weiteren Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren gegen Manfred
Schmider und Personen aus seinem Umfeld anhängig gewesen waren, ist sodann
Ministerialrat Dr. Götz als zuständiger Referatsleiter für die Dienstaufsicht über
die Staatsanwaltschaft Karlsruhe (einschließlich deren Zweigstelle Pforzheim) in
den Informationsaustausch innerhalb der Strafrechtsabteilung einbezogen worden.
Von bedeutenden Vorgängen wurde regelmäßig auch die Leitungsebene des
Justizministeriums in Kenntnis gesetzt.
A. ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden, Steuerbehörden
und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im Rahmen
von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie sonstigem
Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den Personen Manfred
Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen ihre Pflichten
beachtet haben;
I. Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden gegenüber den Beschuldigten
des „FlowTex“-Verfahrens vor 1996, insbesondere
1. welche Sachverhalte jeweils dafür vorlagen, dass das Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Manfred Schmider wegen des Verdachts,
einen Raubüberfall gegen sich selbst im Jahre 1986 fingiert zu haben,
1993 abgeschlossen, 1995 wieder aufgenommen, 1996 erneut trotz weiterbestehenden
Tatverdachts eingestellt und im Februar 2000 erneut aufgenommen
worden ist;
Inge Schmider – die Ehefrau von Manfred Schmider – hatte am 12. Mai 1986 um
19.03 Uhr über Notruf beim Polizeirevier Ettlingen einen Raubüberfall gemeldet.
Sie hatte bei ihrer Rückkehr nach Hause Frau Backenstos, die Haushälterin der
Familie, und Manfred Schmider mit Handschließen an ein Treppengeländer gefesselt
angetroffen. Manfred Schmider gab der Polizei am Tatort an, er sei von
zwei Tätern mit Waffengewalt gezwungen worden, zu seinem Privathaus zu fahren
und dort den Tresor zu öffnen. Die Täter hätten Bargeld, Teppiche, Pelze und
Schmuck der Ehefrau im Gesamtwert von etwa 2 Mio. DM erlangt.
Gegenstand des in den vergangenen 15 Jahren mit Unterbrechungen umfangreich
ermittelten Verfahrens ist der Verdacht, Manfred Schmider sei nicht Opfer dieses
Raubes, sondern vielmehr als Mittäter daran beteiligt gewesen, um seine Versicherung
durch Geltendmachung des angeblichen Schadens zu schädigen.
Vage Verdachtsmomente für Manfred Schmiders Beteiligung waren bereits kurz
nach der Tat aufgekommen. Ein Versicherungsmitarbeiter hatte wenige Tage nach
der Tat in einem Telefonat gegenüber der Polizei Zweifel am Wahrheitsgehalt der
Tatschilderung des Manfred Schmider geäußert, diese aber nur mit Vermutungen