Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
lässt, wenn man schon 1.000 Leute befragt. Und dann sind die üblichen Variablen
erhoben, die soziodemografischen Variablen, Alter, Geschlecht, Schulbildung,
Erwerbstätigkeit usw.“
Zusammengefasst beschrieb der Zeuge den Inhalt der Umfrage wie folgt:
„Wir haben eine klassische Dienstleistung erbracht. Wir haben ein Themenspektrum,
das uns vorgegeben wurde, in eine sozialwissenschaftliche Fragestellung
operationalisiert und einen Fragebogen daraus gemacht. Wir haben
da kein Thema hinzugefügt und auch kein Thema weggelassen.“
Weitere Zeugen als Erkenntnisquellen standen dem Ausschuss mit Ausnahme von
Herrn Altincioglu, Mitgesellschafter der Hunzinger PR GmbH, nicht zur Verfügung.
Herr Altincioglu wurde zwar zu diesem Sachverhalt befragt, konnte sich
aber weitgehend nicht erinnern. Insofern wird an dieser Stelle von einer Darstellung
seiner Aussagen abgesehen. Beim nächsten Fragenkomplex, wer letztendlich
Auftraggeber der Umfrage war bzw. wer die Umfrage bezahlt hat, wird das Aussageverhalten
von Herrn Altincioglu ausgeführt werden.
b) Auftraggeber der Umfrage/Kosten der Umfrage
Mit Ausnahme bei der zweiten und dritten Befragung von Herrn Hunzinger war
dem Ausschuss zum jeweiligen Befragungszeitpunkt der anderen Zeugen das umfangreiche
Aktenmaterial, was in diesem Bericht in Auszügen hier bei Punkt III. 5.
abgedruckt wurde, nicht bekannt. Insbesondere wusste der Ausschuss bei der Befragung
der sonstigen Zeugen zum damaligen Zeitpunkt nicht, dass es mit Datum vom
11. Mai 1999 ein Angebotsschreiben von der Firma infas an das Wirtschaftsministerium
gab, wonach die Durchführung einer Umfrage zur Wirtschaftspolitik für
40.184 DM brutto angeboten wurde.
Aber auch für die Befragung von Herrn Hunzinger spielte zumindest aus der Sicht
von Herrn Hunzinger das Vorliegen dieses Angebotsschreibens überhaupt keine
Rolle, denn er blieb über die drei Befragungen am 22. April 2004, 29. September
2004 und 9. März 2005 inhaltlich bei seiner Darstellung, die er bereits am
22. April 2004 vor dem Ausschuss zum Besten gab. Im Rahmen seiner ersten Befragung
am 22. April 2004 beschrieb der Zeuge, Herr Moritz Hunzinger, in seiner
Eingangsstellungnahme die Bevölkerungsumfrage wie folgt:
„[...] Die Bevölkerungsumfrage zu wirtschaftspolitischen Themen in Baden-
Württemberg war Bestandteil eines PR-Projekts der Hunzinger PR GmbH, neben
der infas, Institut für angewandte Sozialforschung, und der Action Press
eine von drei Töchtern der Hunzinger Information AG, weil wir unseren landesweiten
Mandantenkreis mit dem, was wir Content nennen, versorgen wollten.
Die Pressevertreter im Raum wissen ganz genau, was das für Zeiten waren.
Das war 1998/1999. Wir reden jetzt von 1999, dem Boomjahr der Börse,
wo so ziemlich jedes Unternehmen, das irgendein interessantes Modul, einen
Geschäftszweck bei sich entdeckt hat, gekommen ist und hat sich als Weltmarktführer
oder Marktführer bezeichnet. Vor dem Hintergrund solcher neuer
Entwicklungen, auch im Zusammenhang mit der Information von Medien, ist es
halt die Aufgabe großer PR-Gesellschaften, dass sie sich darum kümmern müssen,
dass die Kunden auch tatsächlich noch etwas zu berichten haben. [...]
Unsere Aufgabe war es deshalb, dass wir bei etwa einem guten halben Dutzend
baden-württembergischer Wirtschaftsunternehmen – jeder von Ihnen kennt die –,
die wir betreut haben, überlegt haben, dass es nicht sein kann, dass die alle in
diesem Boomjahr 1999 an China und an Russland denken, sondern die müssen
einmal wieder gucken, in welcher Umgebung sie sich im Umkreis von 200 oder
300 Quadratkilometer befinden. Alles Gute liegt so nah. Gucken Sie doch einmal,
was Sie zu Hause ausrichten können. Das führte dazu, dass wir bei Hunzinger
PR GmbH eine Untersuchung in Auftrag gegeben haben, uns mit Baden-Württemberg
intensiv zu befassen. Diese Ergebnisse haben wir im Rahmen unserer
Arbeit erfolgreich verkaufen können. 1999 habe ich ein Geschäft abgeliefert, allein
im PR-Bereich, mit einem Jahresergebnis von 3 Millionen €, also nicht Umsatz,
sondern Ergebnis, und das haben wir im Wesentlichen der Tatsache zu verdanken,
dass wir den Kunden damals gute Qualität verkauft haben. [...]“
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