Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Die Reiseteilnehmer haben für die Reise (Flug, Hotel, anteilige Organisationskosten
etc.) jeweils 4.950 DM selbst bezahlt.
Die Kosten des Wirtschaftsministeriums für seine mitreisenden Mitarbeiter, für
den Landesanteil der mitreisenden Journalisten, für Gastgeschenke an politische
Geschäftspartner, für zwei Empfänge und die Protokollbeauftragung der
GWZ beliefen sich auf ca. 65.000 DM.
Die Ausgaben der GWZ für die Vorbereitung und Durchführung der beiden
Kooperationsbörsen sowie für die Reisekosten der GWZ-Mitarbeiter betrugen
ca. 24.000 DM.“
Frau Morlok konnte zum Ablauf dieser Delegationsreise im Herbst 1998 durch
den Ausschuss nicht näher befragt werden, da zum Zeitpunkt ihrer ersten Befragung
am 24. März 2004 dem Ausschuss die betreffenden Akten noch nicht vorlagen,
und im Rahmen der zweiten Befragung von Frau Morlok sie selbst keine Angaben
mehr machte, sondern sich umfassend auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht
gemäß § 55 StPO berief.
Zu dieser Wirtschaftsdelegationsreise äußerte sich der Wirtschaftsminister Herr
Dr. Döring im Rahmen seiner eigenen Zeugenbefragung vor dem Ausschuss am
12. Mai 2004 wie folgt:
„Es gab eine völlig normale Wirtschaftsdelegationsreise, wie es viele gibt, so
auch eine nach Ägypten. An dieser Ägyptenreise hat Frau Morlok teilgenommen
wie viele andere Unternehmerinnen und Unternehmer auch. Bei dieser
Ägyptenreise war, um dies noch einmal zu wiederholen, Frau Morlok nicht in
der Ministerdelegation, sondern in der Unternehmerdelegation, wie andere
achtzehn Unternehmerinnen und Unternehmer auch, aber nicht, noch einmal
deutlich, in der „herausgehobenen Ministerdelegation“. Sie hat selbstverständlich,
wie alle anderen auch, ihre Reise bezahlt, so wie das üblich ist. Es
gab ein Treffen bei dieser Vertragsunterzeichnung, wo die ägyptische Umweltministerin
dabei war. ...“
Zur Reise selbst erklärte der Zeuge Dr. Döring weiter, dass er zunächst definitiv
feststellen lassen möchte, ob er auch in Libanon dabei gewesen sei. Es gebe
durchaus Ministerreisen, an denen er nicht immer von Anfang bis Ende dabei sei.
Wie bereits oben erwähnt, stellte sich im Nachhinein heraus, dass Herr Dr. Döring
an dem „Libanon-Teil“ der Reise krankheitsbedingt nicht teilgenommen hat.
b) Flug mit „FlowTex“-Maschine?
Im Rahmen der Ermittlungen der Soko „FlowTex“ kam der Verdacht auf, dass
Herr Wirtschaftsminister Dr. Döring im Herbst 1998 mit einem Privatflugzeug
von Herrn Manfred Schmider bzw. mit einem Flugzeug der Firma „FlowTex“
umsonst geflogen sei.
Dem Verdacht lagen folgende Erkenntnisse zugrunde:
Im Rahmen der polizeilichen Befragung am 22. November 2001 durch Beamte der
Landespolizeidirektion Karlsruhe, Zollfahndungsamt Karlsruhe – Gemeinsame Ermittlungsgruppe
Rauschgift –, wurde Frau Tina Street, Flugbegleiterin in einer der
Schmider-Maschinen, gefragt, ob es in der Zeit ihrer Beschäftigung auch vorkam,
dass Politiker mit der Challenger mitgeflogen sind. Hierauf antwortete sie, dass
zum einen ein Herr Morlok sehr oft mitgeflogen sei. Sie wisse allerdings nicht, ob
Herr Morlok noch in der Politik ist, sie glaube es jedoch nicht. Zum anderen flog
ein Herr Döring mindestens einmal mit. Auf Frage, wann das gewesen sein soll und
wer ihn begleitet habe, antwortete sie, dass es gegen Ende ihrer Beschäftigungszeit
sein müsse, also im Herbst oder Winter 1998. Auf jeden Fall war der Flughafen in
Söllingen schon für andere Fluggesellschaften geöffnet. Sie könne sich nicht erinnern,
ob Herr Döring in Begleitung war. Soweit sie weiß, seien sie von Söllingen
nach München geflogen. Es sei auf jeden Fall ein sehr kurzer Flug gewesen.
Auf Nachfrage, wie ihr denn Herr Döring bekannt sei, antwortete sie, dass sie zuvor
Herrn Döring nicht gekannt habe, erst als er mit ihr geflogen sei. Auf die Frage,
ob er sich vorgestellt habe, antwortete sie:
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