Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Dr. Haider über unser Projekt in Kärnten, da wir dort noch einige Schwierigkeiten
mit der Landesregierung haben.
Ich freue mich, Sie bald wieder zu sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thermische Abfallplanungs GmbH“
Im Rahmen ihrer ersten Zeugenbefragung am 29. März 2004 erklärte Frau Bettina
Morlok am Schluss ihrer Befragung:
„Herr Birzele, wenn ich noch ergänzen dürfte. Noch einmal mit der Pressekonferenz
in Kärnten: Herr Döring war nicht dabei.“
Auf Nachfrage, wie sie das jetzt feststellen konnte, erklärte sie, dass sie sich nunmehr
daran erinnert habe.
Mit Ausnahme der Einladung des Wirtschaftsministeriums an „FlowWaste“ zur
Libanon-Delegationsreise im Februar 1997 wurde dem Ausschuss der übrige
Schriftverkehr nicht vom Wirtschaftsministerium vorgelegt, sondern befand sich
in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten. Die Hintergründe, warum die
Akten durch das Wirtschaftsministerium nicht vorgelegt werden konnten, sind,
soweit der Untersuchungsausschuss dies ermitteln konnte, im Rahmen der Einleitung
zum Teil II dargestellt.
2. Engagement bezüglich Investitionsvorhaben von „FlowWaste“ in Kärnten
ab 1997
Besonderes Motiv der Kontaktsuche von Frau Morlok für die Firma „FlowWaste“
mit dem damaligen Wirtschaftsminister Dr. Döring war im Jahr 1997 das Interesse
der Firma „FlowWaste“, sich im österreichischen Bundesland Kärnten an einer
Ausschreibung für ein Thermoselect-Projekt in Kärnten zu beteiligen und diese
Ausschreibung, ausgestattet mit den entsprechenden Empfehlungsschreiben, auch
für sich zu gewinnen.
Da sich Frau Morlok von der Firma „FlowWaste“ sehr intensiv um entsprechende
Referenzschreiben des Wirtschaftsministers bzw. sogar des Ministerpräsidenten
bemühte, fokussierte sich die Diskussion im Rahmen der Beweisaufnahme im
Untersuchungsausschuss aufgrund einer entsprechenden Einlassung der Zeugin
Morlok sehr schnell auf die Frage: Gibt es einen „Haider-Brief“ des Wirtschaftsministers?
Damit war gemeint: Hat Herr Dr. Walter Döring als Wirtschaftsminister
sich unmittelbar oder mittelbar brieflich an Herrn Haider, den damaligen Landeshauptmann
von Kärnten, gewandt? Im Einzelnen lag dem Vorgang folgender
Sachverhalt aktenmäßig zugrunde:
Mit Schreiben vom 3. Mai 1997 wandte sich Frau Morlok für die Firma „Flow-
Waste“ an den damaligen Ministerpräsidenten, Herrn Erwin Teufel, mit der Bitte
am Ende des Schreibens, ob der Herr Ministerpräsident kurzfristig für ein Gespräch
mit Frau Morlok Zeit finden würde. Im Rahmen dieses Schreibens stellte
Frau Morlok ihre Firma „FlowWaste“ als eine Tochterfirma von „FlowTex“ vor,
die in der „FlowTex“-Gruppe die Firma sei, die Abfallkonzepte weltweit anbiete,
wobei die Firma „FlowWaste“ für Österreich eine Lizenz für die hochwertige
Umwelttechnologie namens „Thermoselect“ besitze. Ferner führte sie in dem
Schreiben an den Ministerpräsidenten aus, dass die 100%ige österreichische
Tochterfirma „Thermische Abfallplanungs GmbH (TAP)“ bereits ein Vorverfahren
für das Projekt Thermoselect in Kärnten bei der Landesregierung eingereicht
habe und nunmehr dort auf den Durchbruch hoffe. Ferner schildert sie noch die
Konkurrenzsituation vor Ort in Kärnten, wobei sie sich darüber beklagt, dass seitens
der Landesregierung in Kärnten nicht alles mit rechten Dingen zuginge, da
aufgrund einer ersten Ausschreibung nunmehr erneut auf europäischer Ebene das
Projekt ausgeschrieben werden solle.
Nebst der Bitte für ein persönliches Gespräch äußert Frau Morlok in ihrem
Schreiben noch folgendes Anliegen:
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