Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
280
auch anonym gewesen. Es sei keine Anlage dabei gewesen, wie sie in der Anzeige
bezeichnet worden sei. Gleichzeitig sei für die damaligen Verhältnisse ein
exorbitanter Schadensbetrag in Höhe von 700 Millionen DM genannt worden.
Dies sei ja noch vor dieser Börsenblase gewesen. Man habe also nicht gewusst,
was man davon halten solle. Es sei nötig gewesen, den Anfangsverdacht zu ermitteln.
Nochmals auf den Raub angesprochen, sagte der Zeuge, es sei eine außergewöhnliche
Geschichte gewesen, davon gehe er aus, ihm sei es bekannt gewesen. Auf
die Frage, warum die Geschichte so außergewöhnlich gewesen sei, weil Herr
Schmider so außergewöhnlich gewesen sei, antwortete der Zeuge, weil der Verdacht
plötzlich vom Opfer auf den Täter umgeschlagen sei. Er sei ja ursprünglich,
zehn Jahre früher, schon als Staatsanwalt mit der Geschichte befasst gewesen, als
Schmider bloß Opfer gewesen sei. Auf die weitere Frage, ob er gewusst habe,
dass Herr Zimmermann andere Akten von gegen Schmider anhängigen Verfahren
nicht beigezogen habe, erwiderte der Zeuge, dass er nichts über seine Ermittlungshandlungen
gewusst habe. Wie bereits gesagt, seit der Verfügung an die
Steuerfahndung habe er diesen Fall nicht mehr gesehen und habe auch keine
Kenntnis mehr erlangt bis ins Jahr 2000. Er habe nur von dem Raub gewusst und
nicht, dass es noch andere Verfahren gegen Schmider gegeben habe.
Auf den Vorhalt, dass man bei der Staatsanwaltschaft doch gewusst habe, dass bei
der Größenordnung des Schmider-Imperiums eine gewaltige Lawine an Arbeit
auf einen zukomme, wenn an den Vorwürfen, die erhoben worden seien, nämlich
Kreditbetrug zu Lasten der Refinanzierungsbanken und Leasinggesellschaften, etwas
dran sei, führte der Zeuge aus, wenn etwas dran gewesen wäre, hätte die
Staatsanwaltschaft Karlsruhe das Verfahren an die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft
für Wirtschaftsstrafsachen nach Mannheim abgegeben. Die Motivation, die
der Fragesteller andeute, sei mit Sicherheit nicht die im Haus der Staatsanwaltschaft
gewesen. Denn sobald sich ein Anfangsverdacht erhärtet gehabt hätte, wäre
das Verfahren nach Mannheim gegangen. Man hätte einen Bericht an den Generalstaatsanwalt
gemacht, das und das liege vor und um Übernahme bzw. Weitergabe
nach Mannheim gebeten. Auf den Einwand, dass der Bericht ja hätte vollständig
sein müssen und nicht nur aus zwei Zeilen hätte bestehen können, entgegnete
der Zeuge, man hätte diese Anzeige vorgelegt und hätte begründet, in der Tat
vielleicht nur mit zwei Zeilen, wieso der Anfangsverdacht zu bejahen sei. Das gehe
relativ unbürokratisch.
Auf die Frage, die These, dass möglicherweise manche Entscheidung auch getroffen
worden sei, weil man sich nicht noch mehr Arbeit habe auflasten wollen, sei also
falsch, antwortete der Zeuge, die sei mit Sicherheit falsch. Oberstaatsanwalt Zimmermann,
der das damals bearbeitet habe, habe gewusst, dass das überhaupt kein
Problem sei, ein solches Verfahren bei Anfangsverdacht in Mannheim unterzubringen.
Er sei schon zehn Jahre der beste Mann in der Wirtschaftsabteilung Karlsruhe.
Die Mannheimer hätten das Verfahren auch mit Sicherheit sofort genommen.
Auf die Frage, ob es nicht den Gepflogenheiten entspreche, wenn eine anonyme
Anzeige vorliege und es zu einer Einstellung komme, dass aus der Akte selbst erkennbar
sein müsse, welche Schritte zur Abklärung der Vorwürfe unternommen
worden seien und welche Ergebnisse diese Schritte erbracht haben, führte der
Zeuge aus, diese Form sei schulmäßig. So werde bei Anfängern Wert darauf gelegt,
dass ein Dritter, ohne dass er die Akte lesen müsse, im Bilde sei. Wenn aber
der Abteilungsleiter selbst das Verfahren einstelle, was nicht gegengezeichnet
werde, also normalerweise gar kein Dritter lese, dann sei es oft so, dass das aus
Gründen der Arbeitsökonomie kürzer gemacht werde. Auf den Einwand, dass
sich aber dann ansonsten aus der Akte ergebe, was unternommen worden sei, erwiderte
der Zeuge, er habe diese Akte so genau nicht mehr gesehen. Er erinnere
sich, dass Oberstaatsanwalt Zimmermann es mit ein oder zwei Sätzen eingestellt
habe. Aber was da in der Akte genau gelaufen sei, wisse er nicht mehr. Es sei ein
Schreiben der Steuerfahndung drin gewesen. Auf Vorhalt des Schreibens der
Steuerfahndung vom 16. September 1996 im Auszug
„Nach dem Ergebnis der bisherigen Vorermittlungen scheiden steuerstrafrechtliche
Aspekte bei der Beurteilung der o. a. Anzeige aus. ...
Zu einer Besprechung des weiteren Vorgehens stehe ich gerne zur Verfügung.
...“