Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
lungsverfahrens droht. Nur wenn es Gründe gibt, dass die Wahrheitsfindung
gefährdet ist, was hier verneint wurde, darf der Abgeordnete nicht informiert
werden. Ich wusste, dass Walter Döring dann am 16. April informiert wurde
von der Staatsanwaltschaft.
Das will ich als Einleitendes sagen, meinen Kenntnisstand.“
Die dieser ihrer Einlassung unmittelbar folgende Nachfrage, ob sie Herrn Dr.
Döring zu keinem Zeitpunkt weder schriftlich noch mündlich unterrichtet habe,
beantwortete sie mit den Worten:
„Ich habe Walter Döring nicht unterrichtet.“
Auf weitere Nachfrage, ob es Kontakte diesbezüglich zwischen dem Wirtschaftsministerium
und dem Justizministerium gegeben habe, ergänzte die Zeugin:
„Ich weiß, dass jemand einmal gern Kontakt zu uns haben wollte, zu mir, mit
mir auch Gespräche haben wollte. Das habe ich aber abgelehnt. Ich habe,
wenn ich das vielleicht noch ergänzend ausführen darf, auch peinlich darauf
geachtet, auch in Fraktionssitzungen der FDP-Fraktion oder im Parteipräsidium,
dass ich immer dann hinausgegangen bin, wenn das Thema darauf kam.
Ich habe nur kurz informiert, dass ein Ermittlungsverfahren zum Beispiel läuft,
und dann bin ich hinausgegangen.“
Nachdem am 22. Juli 2004 Frau Werwigk-Hertneck als Justizministerin zurückgetreten
war, weil am Vortag ihr die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitgeteilt hatte,
dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
eingeleitet wurde, hatte Frau Werwigk-Hertneck am 27. Oktober 2004 noch
einmal Gelegenheit, zu diesem Komplex Stellung zu nehmen.
Die Frage, ob sie die Aussage, die sie am 12. Mai 2004 vor dem Untersuchungsausschuss
gemacht habe, dass sie Herrn Dr. Döring keinerlei Auskünfte in diesem
Verfahren gegeben habe, nach wie vor so aufrecht halte, beantwortete die Zeugin,
Frau Corinna Werwigk-Hertneck wie folgt:
„Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich
will Folgendes vorab sagen. Am 22. Juli dieses Jahres habe ich den Rücktritt
vom Amt der Justizministerin dieses Landes erklärt, weil ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet worden ist. Es war der Anfangsverdacht
angenommen worden wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses.
Dieses Ermittlungsverfahren dauert im Moment noch an. Von daher bitte Sie
alle um Verständnis dafür, dass ich heute keine Erklärungen abgeben werde,
dass ich heute von meinem Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO, auch
in Anerkenntnis der Kontrollrechte des Landtags, Gebrauch machen werde.
Ich bitte Sie da einfach um Verständnis. Von daher werde ich heute keine Fragen
beantworten.“
7. Die 10.000-DM-Spende von Herrn Hunzinger an Herrn Dr. Döring im Dezember
1999
Anlässlich der Durchsuchung bei Frau Dr. Haussmann in ihren Privaträumen in
Bad Urach am 18. Juni 2004 wurde ein Schriftstück gefunden, aus dem sich ergab,
dass Herr Hunzinger im Dezember 1999 10.000 DM an Herrn Dr. Döring
bzw. die FDP bezahlt hatte. Die Überlegung für den Untersuchungsausschuss war
nun, ob es sich bei diesen 10.000 DM um eine „Rückzahlung“ der 10.000 DM gehandelt
hatte, die seitens von Frau Morlok für die Umfrage zur Wirtschaftspolitik
in Baden-Württemberg im Juni 1999 aufgewandt wurden. Aufgrund der bei weiteren
Durchsuchungen auch im Privathaus von Herrn Dr. Döring sichergestellten
Unterlagen lässt sich folgender Geschehensablauf rekonstruieren:
Mit Schreiben vom 20. November 1999 gratulierte Herr Dr. Döring Herrn Moritz
Hunzinger zu dem großen geschäftlichen Erfolg im dritten Quartal 1999 der Hunzinger
Information AG. Dieses Schreiben ist auf der nächsten Seite angefügt.
Ob dieses Schreiben einen Bezug zu dem dann folgenden Geschehensablauf hat,
wurde von dem Untersuchungsausschuss nicht untersucht.
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