Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
um Auskunft, wie viele Bohreinheiten tatsächlich geliefert wurden. Sollte sich
die Differenz bestätigen, wird dieser Vorgang/Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt
des Kreditbetrugs zu prüfen sein, die Geräte wurden geleast u. u. U. finanziert.
...
6. Bei der BP seien 9 Rechnungen über 15,8 Mio. DM festgestellt worden, bzgl.
derer der Verdacht besteht, dass ihnen keine Lieferungen/Leistungen zugrunde
lägen. (Luftgeschäfte) – vgl. AV der BP v. 25. April 1996 – Bd. I Bl. 121 – dieser
Vorgang wird nicht von der Selbstanzeige umfasst – Hieraus ist der Verdacht
der USt-, KöSt- u. Gew.steuerhinterziehung herzuleiten.
7. Lt. Herrn Schmidt wird die Steufa beim FA K’he-Durlach bei dem Vorliegen
der weiteren Feststellungen auf die StA MA zukommen. Durchsuchungen seien
im gegenwärtigen Stadium der Ermittlungen – auch angesichts der weitläufigen
Räumlichkeiten der Firmengruppe, u. a. in Ettlingen und Weimar – nicht
geboten. ...“
In der dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Kopie der Akte 609 Js 145/96,
die in einem Leitz-Ordner abgeheftet ist, befindet sich der handschriftliche Vermerk
vom 21. Mai 1996 zu Beginn der Akte hinter einer Kopie einer Pressenotiz
vom 22. Mai 1996. In der Kopie ist der Vermerk mit dem Wort „Handakte“ überschrieben
und mit den Ziffern 1 bis 3 blattiert.
Oberstaatsanwalt Arnold teilte das Verfahren dem damals erst ab 1. Juli 1996
wieder besetzten Dezernat 609 zu. Nachdem die Vertreterin des Dezernats 609,
Staatsanwältin Smid, die Übernahme des Verfahrens verfügt hatte, erfolgte die
Sachbearbeitung ab dem 1. Juli 1996 durch Staatsanwältin Krenz, heute Richterin
am Landgericht Mannheim.
Nach Aktenlage war die in der Akte enthaltene telefonische anonyme Anzeige
vom 25. April 1996 nicht Gegenstand der Ermittlungen. Darüber hinaus ergeben
sich aus der Akte keine Hinweise darauf, dass der Inhalt der Anzeige und die im
Vermerk von Oberstaatsanwalt Arnold unter Nrn. 4 und 7 hierzu festgehaltenen
ergänzenden Hinweise des Sachgebietsleiters der Steuerfahndungsstelle, Markus
Schmidt, Gegenstand einer Besprechung zwischen der damaligen Staatsanwältin
Krenz und der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach gewesen
sind.
Mit Verfügung vom 16. Januar 1997 trennte Staatsanwältin Krenz das Verfahren
gegen die Beschuldigte Neumann ab und übersandte es zur Übernahme an die
Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Für das bei der Staatsanwaltschaft Mannheim
weiterhin anhängige Verfahren gegen die Beschuldigten Schmider, Dr. Kleiser,
Rechtsanwalt S. und Steuerberater W. hatte Frau Krenz ein Aktendoppel der
„Straf- und Bußgeldakte Angelika Neumann“ fertigen lassen. Die Originalakte
Angelika Neumann übersandte sie an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen.
Mit Verfügung vom 24. Juni 1997 stellte Frau Krenz den bei der Staatsanwaltschaft
Mannheim noch anhängigen Teil des Ermittlungsverfahrens gegen Manfred
Schmider und Dr. Klaus Kleiser wegen des Verdachts der Einkommen-, Körperschaft-
und Umsatzsteuerhinterziehung gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Das
Verfahren gegen den Beschuldigten Rechtsanwalt S. trennte sie mit Verfügung
vom selben Tag ab und übersandte es zur Übernahme an die Staatsanwaltschaft
Mühlhausen. Eine abschließende Verfügung hinsichtlich des Beschuldigten W.
erfolgte nicht.
Das Ermittlungsverfahren 609 Js 145/96 und der Gegenstand der Besprechungen,
die im Rahmen dieses Verfahrens zwischen der damaligen Staatsanwältin Krenz
und der Steuerfahndungsstelle geführt wurden, bekamen erst im August 2001 im
Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen zwei Steuerfahnder des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach und deren Sachgebietsleiter wieder Relevanz.
Nachdem die Aktenvermerke der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach
vom 2. und 3. Juli 1996 über die Angaben des Amtsrats Krumes am
2. August 2001 von der OFD Karlsruhe der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
bekannt gegeben worden waren, hatte der Generalstaatsanwalt die Staatsanwaltschaft
Mannheim gemäß § 145 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) beauftragt,
die Amtsverrichtungen der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen, soweit sich
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