Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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der Zeuge, davon habe er nichts gewusst. Auf Frage ergänzte er, er habe im Vorfeld
keine Kontakte zur Staatsanwaltschaft gehabt. Er habe nur mit einem Betriebsprüfer
zu tun gehabt, mit Herrn Rechtsanwalt Kullen und mit seinem Bruder.
Vernommen worden sei er von der Gräfin zu Dohna bei der Straf- und Bußgeldsachenstelle
in Durlach.
Auf Vorhalt einer weiteren Passage seiner Zeugenvernehmung bei der Staatsanwaltschaft
Mannheim am 29. Mai 2002
„... Ich muss dazu noch sagen, mein Bruder sagte damals zu mir, ich solle ganz
ruhig bleiben. Er hatte ja gute Kontakte zum Finanzamt Karlsruhe. Darüber
hinaus konnte er über Herrn Dr. Kleiser einen Kontakt zur OFD herstellen. Ich
war damals auch in Ettlingen, um dieses Problem zu besprechen. Ich bekam
mit, dass mein Bruder Herrn Dr. Kleiser hereinrief und sagte: „Klaus, wie
sieht es aus mit der OFD ...?“
erwiderte der Zeuge, dies sei korrekt, nur wisse er keine näheren Details über den
Inhalt der Gespräche in der OFD oder mit irgendwelchen Leuten vom Finanzamt
Karlsruhe-Durlach.
Auf Vorhalt seiner Vernehmung als Beschuldigter am 3. Mai 2001 im Auszug
„... Ich habe zwei Maschinen bei der Firma KSK erworben, Nr. 98 und Nr. 99,
und diese ins Anlagevermögen genommen. Bzgl. dieser beiden Maschinen kam
der Betriebsprüfer Seyfried 1997 und er meinte, dass es mit diesen Maschinen
ein Problem gebe. Mein Bruder habe ihm gegenüber behauptet, dass die Nummern
erst ab 100 beginnen würden. Nachdem ich aber Nr. 98 und Nr. 99 hatte,
müssten auch die Nummern 1 bis 97 existieren. Herr Seyfried äußerte mir gegenüber,
es wäre für mich einfach, wenn die Nummern 98 und 99 existieren,
dann hätte ich kein Problem, aber mein Bruder hätte ein großes Problem. Oder
aber die Nummern würden erst ab 100 beginnen, dann hätte mein Bruder kein
Problem, meine Maschinen wären aber nicht existent. Dann kam dieser Spruch
von Herrn Seyfried, „einer müsse jetzt hängen, ihm sei es egal ...“
erwiderte der Zeuge, er berufe sich hier auf § 55 StPO, weil es ja seinen Bruder
betreffe.
11. Annette Gräfin zu Dohna
Die Zeugin Annette Gräfin zu Dohna, Steueramtfrau bei der Oberfinanzdirektion
Karlsruhe, führte aus, sie sei in den Jahren 1997 bis 2001 als Sachbearbeiterin der
Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach tätig gewesen.
Gleich zu Beginn, im Frühjahr des Jahres 1997, sei sie mit dem Fall Matthias
Schmider durch die Betriebsprüfungsstelle, die den Konzern geprüft habe, konfrontiert
worden. Die Betriebsprüfungsstelle habe Matthias Schmider einen strafrechtlichen
Hinweis erteilt gehabt, aufgrund dessen die Strafsachenstelle Karlsruhe-Durlach
den Sachverhalt und die Verjährung geprüft habe sowie dann das
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung des Jahres 1990 eingeleitet habe.
Aus dem Aktenvermerk der Betriebsprüfungsstelle sei hervorgegangen, dass diese
im Oktober des Jahres 1996 bereits ein Strafverfahren gegen Herrn Matthias
Schmider wegen Steuerhinterziehung der Jahre 1991 bis 1994 eröffnet gehabt habe.
Das Strafverfahren des Jahres 1990 sei dann dem Matthias Schmider bekannt
gegeben worden. Des Weiteren sei ihm noch einmal schriftlich mitgeteilt worden,
dass das Strafverfahren, welches die Betriebsprüfungsstelle eingeleitet habe, laufe
und bei der Strafsachenstelle geführt werde. In dem von der Betriebsprüfungsstelle
eingeleiteten Strafverfahren sei es hauptsächlich um Subventionen, so genannte
Markterschließungskosten, die von der KSK an Matthias Schmider gezahlt, dann
aber nicht versteuert worden seien, gegangen. Ein zweiter Hauptpunkt seien zwei
Shelter, also zwei Bohrsysteme, die aktiviert, aber offensichtlich wohl nicht vorhanden
gewesen seien, gewesen.
Grundlage des Strafverfahrens, welches dann die Strafsachenstelle Durlach eingeleitet
habe, seien zwei Schecks gewesen, die von einer FTI bezahlt und über die
Firma FiberTex Fassaden an eine Firma in Bern weitergeleitet worden seien. Diese
Schecks seien weder als Einnahmen erklärt noch als Entnahmen irgendwo ver-