Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Zur Kenntnis der Finanzbehörden wird auf die Seiten 1003 und 1004, zur Frage
der Berichtspflichten auf die Seite 1004 verwiesen (Allgemeine Anlage 1).
III. Zeugenaussagen
Die Zeugen Amtsrat Volker Gaukel, Oberamtsrat Hartmut Siebler (beide Steuerfahndungsstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach), Regierungsdirektor Markus
Schmidt (ehemals Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach), Amtsrat Manfred Seyfried (Betriebsprüfer beim Finanzamt
Karlsruhe-Stadt) und Regierungsdirektor Rolf Blum (Sachgebietsleiter der Betriebsprüfungshauptstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Stadt) haben sich auf ihr
Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen und vor dem Untersuchungsausschuss
keine Angaben gemacht. Gegen diese Zeugen waren Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft anhängig. Die Verfahren gegen Amtsrat
Gaukel, Oberamtsrat Siebler und Regierungsdirektor Blum wurden zwischenzeitlich
gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Gegen Amtsrat Seyfried und Regierungsdirektor
Schmidt hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage erhoben.
Die Angaben der vom Ausschuss vernommenen Zeugen zur Kenntnis- und Berichtspflicht
sind des besseren Verständnisses wegen unter A. II. 2., Maßnahmen
der Steuerbehörden, dargestellt.
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