Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Ägypten organisieren, um das ganze öffentlichkeitswirksam zu ‚verkaufen‘ “
(vgl. LO Sonderband Schriftverkehr, Reg. 3, Bl. 39).
– Fax von Bettina Morlok v. 3. Februar 1998 an Dr. Walter Döring: „... ich freue
mich sehr, dass Sie trotz Ihres engen Terminkalenders Zeit gefunden haben,
mit Herrn Hussein Salem über unser Projekt zu sprechen. [...] Ich halte diese
Projekte für Sie als Wirtschaftsminister, der auch für den Umweltbereich zuständig
ist, für sehr interessant und öffentlichkeitswirksam. Über die ‚Vermarktung‘
sollten wir dann noch sprechen“ (vgl. LO Sonderband Schriftverkehr,
Reg. 3, Bl. 41 f.).
– Fax von Bettina Morlok v. 11. Februar 1998 an Dr. Walter Döring: „... da der
ägyptische Tourismusminister bereits Anfang März kommen will, habe ich
Ihnen einen Briefentwurf samt Adresse beigelegt. Ich hoffe, dies entspricht
Ihrer Intention. Herr Salem hat vorgeschlagen, den Brief mit nach Ägypten zu
nehmen ... [...] Vielen Dank, dass Sie da waren. Wenn Sie einmal etwas Zeit
haben zum Telefonieren, rufen Sie mich doch bitte, auch spät abends, an. Ich
bin meistens bis 23.00 Uhr im Büro. Ich habe ein paar Vorschläge zum ‚Wahlkampf‘
“ (vgl. LO Sonderband Schriftverkehr, Reg. 3, Bl. 45).
– Schreiben des Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring an die Geschäftsführerin
der FlowWaste GmbH, Bettina Morlok, v. 12. Februar 1998, in welchem sich
dieser für ein „Arbeitsfrühstück in Karlsruhe bei Herrn Schmider“ bedankt
(LO JM 410 E-27/00 Bd. XIV). In dem Schreiben führt der Minister u. a. aus:
„Es war für mich rundum sehr beeindruckend. [...] Gerne biete ich noch einmal
an, dass ich bei allen Geschäftsterminen, bei denen Sie meinen, dass meine Anwesenheit
behilflich sein kann, gerne zugegen bin, wenn es sich irgendwie einrichten
lässt (...).“ Anlass des Arbeitsfrühstücks war der Besuch des Unternehmers
Hussein Salem aus Ägypten bei Manfred Schmider, der vom Wirtschaftsminister
zur Förderung einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit mittelständischen
Unternehmen aus Baden-Württemberg genutzt werden sollte.
– Fax von Dipl. Ing. Gerald Zwarnig, Geschäftsführer der FlowWaste GmbH
Kärnten, an Bettina Morlok v. 20. März 1998, in welchem ein „Konzeptentwurf
zur Beeinflussung der Entscheidungsträger“ (in Kärnten) nebst angedachter
namentlich aufgeführter Zielgruppe (= Abfallwirtschaftsverband, Landtag
Kärnten, Landesregierung Kärnten, Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt,
Gemeinderat Klagenfurt) übermittelt wird.
– Fax von Bettina Morlok v. 24. März 1998 an das Ministerbüro im Wirtschaftsministerium
Baden-Württemberg, z. Hd. Frau Arianz: „... wie telefonisch bereits
kurz erläutert, sponsert die FlowTex-Gruppe in diesem Jahr das Frühjahrsrennen
in Iffezheim [...] Extra für diesen Tag werden wir ein VIP-Zelt aufbauen,
in dem unsere Gäste besonders betreut werden. [...] Eine Einladung wird
natürlich auch noch an Herrn Dr. Döring erfolgen“ (vgl. LO Sonderband
Schriftverkehr, Reg. 3, Bl. 55).
– Fax von Bettina Morlok v. 27. Mai 1998 an das Ministerbüro im Wirtschaftsministerium
Baden-Württemberg: „... anbei erhalten Sie den Entwurf unserer
Pressemitteilung mit der Bitte um Abstimmung mit Herrn Minister Döring, wie
gestern mit Ihm vereinbart, und Freigabe bis 14.00 Uhr“; als Anlage ist dem
Fax die Pressemitteilung im Entwurf beigefügt: „Thermoselect-Auftrag für
Österreich [...] Die FlowTex-Gruppe mit einem Umsatz von ca. 2 Milliarden
DM jährlich wertet den Auftrag als einen großen wirtschaftlichen Erfolg für
das Unternehmen. Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-
Württemberg und Wirtschaftsminister, Dr. Walter Döring, sieht den Auftrag
für die FlowTex-Gruppe als weiteren Beweis dafür, dass Baden-Württemberg
auf dem Markt für Umwelttechnik führend ist. [...] Döring hatte den Auftrag
für das baden-württembergische Unternehmen im Ausland auch politisch unterstützt“
(vgl. LO Sonderband Schriftverkehr, Reg. 3, Bl. 63).
– Einladung von FlowWaste an die Eheleute Döring v. 9. Juni 1998 zu den Schlossfestspielen
in Ettlingen (vgl. LO Sonderband Schriftverkehr, Reg. 3, Bl. 67, 69).
– Einladung von FlowWaste an Dr. Walter Döring v. 13. August 1998 zu einem
SWR-Festival (vgl. LO Sonderband Schriftverkehr, Reg. 3, Bl. 71).
– Schreiben v. 17. November 1998 von Bettina Morlok an Dr. Jörg Haider, FPÖ,
in welchem sie Dr. Haider für dessen Wahlkampf „viel Erfolg“ wünscht.
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