Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Soweit Herr Dr. Döring als Zeuge am 12. Mai 2004 vor dem Untersuchungsausschuss
zu diesem Komplex befragt wurde, ließ er sich als Zeuge dahin gehend
ein, dass der Ablauf im Wesentlichen so gewesen sei, dass er einen Brief geschrieben
habe, der von Zuständigen formuliert wurde. Soweit Herrn Dr. Döring
konkret vorgehalten wurde, ob es üblich sei, dass ein Abteilungsleiter sich mit
solchen Vorgängen zu befassen habe, entgegnete Herr Dr. Döring, dass diese
Vorgehensweise völlig normal sei. Wenn er unterwegs sei und es sage jemand zu
ihm, an dieser oder jener Stelle ist etwas, dann sage er: Wenden Sie sich konkret
an den Experten X oder Y, das muss gar kein Abteilungsleiter sein, der wird sich
darum kümmern. Das sei das Normalste von der Welt. Das passiere, das sei Tagesgeschäft.
Auf die konkrete Frage, ob Herr Dr. Döring wisse, wie Frau Morlok den Brief
(Schreiben des Wirtschaftsministeriums vom 10. November 1997), der hier auch
als quasi Empfehlungsschreiben bezeichnet wurde, verwendet habe, antwortete
er, dass er dies nicht wisse.
Aus den dem Ausschuss vorliegenden Akten lässt sich nicht entnehmen, wie dieses
Empfehlungsschreiben des Wirtschaftsministers vom 10. November 1997
durch die Frau Morlok von der Firma „FlowWaste“ verwendet wurde.
Allerdings sagte Frau Morlok bereits am 24. März 2004 im Rahmen ihrer ersten
Zeugenaussage vor dem Ausschuss auf die Frage, ob es da noch Geschäftskontakte
gab, bei denen Herr Döring dabei war:
„Dann gab es noch einen Brief von Herrn Minister Döring an den Herrn Haider
FPÖ in Klagenfurt. Wir hatten damals mit unserer österreichischen Gesellschaft
ein großes Projekt in Klagenfurt akquiriert, und der Herr Döring hat zur
Unterstützung dieser Akquisition und nachher auch bei der europäischen Ausschreibung
einen Brief an den Herrn Haider geschrieben, dass „FlowTex“
– und damit auch „FlowWaste“, die ja zur „FlowTex“-Gruppe gehört hat – zu
den 20 großen Unternehmen in Baden-Württemberg zählt. Das war ja damals
noch so. Sonst gab es keine weiteren geschäftlichen Kontakte.“
Nachdem in der Öffentlichkeit und in der Presseberichterstattung die Behauptung
der Existenz eines Schreibens von Herrn Dr. Döring an Herrn Haider FPÖ für
einige Aufregung sorgte, insbesondere auch deshalb, weil von keiner Seite die
tatsächliche Existenz dieses Briefes bisher nachgewiesen werden konnte, ließ
Frau Morlok zunächst über die Presse verlautbaren, dass es wohl einen Brief von
Herrn Dr. Döring an Herrn Haider nicht gebe.
In einem Schreiben ohne Datum teilte sie dem Herrn Wirtschaftsminister Dr.
Walter Döring Folgendes mit:
„Sehr geehrter Herr Minister, lieber Walter,
wie gestern schon gesagt, habe ich keine Unterlagen zu Hause. Alle Unterlagen
der Firma „FlowWaste“ müssten beim Insolvenzverwalter Braun in
Achern sein. Insolvenzverwalter für „FlowWaste“ ist Herr Kroth.
Ich nehme an, dass von dort (auch und hoffentlich nicht von der Staatsanwaltschaft
aus) die Presse fleißig bedient wird. Jedenfalls habe ich meinen Rechtsanwalt,
Herrn Keller, gebeten, Insolvenzverwalter und Staatsanwaltschaft
freundlich zu bitten, uns doch auf den gleichen Stand und in Zukunft parallel
zur Presse zu bringen.
Der „Haider-Brief“ liegt auf jeden Fall der Soko, Herrn Uhl, vor. Dieser Brief
wurde mir in der Vernehmung gezeigt. Darin sagst Du lediglich, dass „Flow-
Waste“ zu „FlowTex“ gehört und dieses Unternehmen eines der 20 großen
Unternehmen in Baden-Württemberg ist. Das war jedenfalls der wichtigste
Satz in diesem Brief. Und dies entsprach auch damals der Wahrheit. Weitere
Briefe gibt es meines Erachtens nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Morlok“
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