Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Auf die Frage, warum er keine verdeckten Ermittler eingesetzt habe, sagte der
Zeuge: „Die Voraussetzungen – – Nein, ich will das nicht beantworten, weil ich
nicht weiß, warum ich das nicht gemacht habe. Weiß ich heute nicht.“ Die Frage,
ob er sich bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt nach dem Verfahren, auf das ihn
die Steuerfahndungsstelle in ihrem Schreiben vom 16. September 1996 hingewiesen
habe, erkundigt habe, verneinte der Zeuge. Auf die anschließende Frage, ob er
bei der Steuerfahndung mal nachgefragt habe, ob dort bekannt gewesen sei, was
der Gegenstand dieses Verfahrens in Frankfurt gewesen sei, antwortete der Zeuge,
er habe daran keine Erinnerung mehr. Auf die Frage, ob er nicht hätte nachfragen
müssen, erwiderte der Zeuge, er wisse es nicht. Er habe immer nach fehlenden
Bohrsystemen gefragt. Das sei sicher. Auf den Einwand: „Aber nicht in
Frankfurt?“ entgegnete der Zeuge, die Frankfurter Staatsanwaltschaft habe er
nicht gefragt, aber die Steuerfahndung Karlsruhe.
Auf den Vorhalt, dass die anonyme Anzeige Insiderwissen enthalten habe, beispielsweise
dass dieser Shelter-Brief selbst entworfen worden sei, das Stichwort
Schneeballsystem, das Wissen um Kick-Back als illegale und widerrechtliche Art,
Geld zu verschieben, dass die Fahrgestellnummer nicht auf den Geräten, sondern
auf den Anhängern angebracht sei, das konkrete Datum der Firmensitzverlegung
und die anschließende Frage: „Wie haben Sie das gelesen, als irgendwie eklektische
Lektüre oder Kopfweh oder wie haben Sie das gelesen?“ führte der Zeuge
aus, von den Punkten, die ihm vorgehalten worden seien, seien nach seiner Definition
die wenigsten oder gar keine Insiderwissen. „Schneeballsystem“ sei eine
Behauptung, genauso, wer den Shelter-Brief entworfen habe. Wie die Schilder
angebracht worden seien, da könne man drüber nachdenken. Insiderwissen sei
aber doch viel mehr. Und darum gehe es ihm, um substanzielles Insiderwissen.
Der Schmider mache das und das, der Kleiser mache jenes, da werde gekauft, bei
der Firma oder da laufen die Rechnungen, da fließen die Gelder hin, über die Banken.
Die Behauptung eines Schneeballsystems, das sei schlichtweg dahingesagt.
Das sei kein Insiderwissen darüber, wie die tatsächlichen Geschehensabläufe
seien. Und um das gehe es. Wann eine Firma verlegt werde, könne jeder in der
Zeitung nachlesen, Veröffentlichungen des Handelsregisters oder er könne selbst
zum Handelsregister gehen. Auf die Frage, warum er bezüglich der Bohrsysteme
nicht, wie in der Anzeige gesagt worden sei, bei der Firma KSK nachgeforscht
habe, führte der Zeuge aus, dass er dazu keine Mittel gehabt habe. Wenn er bei
der KSK nachforschen wolle, ob sie Bohrsysteme habe oder Geschäftsunterlagen
darüber, dann brauche er einen Durchsuchungsbeschluss. Diesen Durchsuchungsbeschluss
hätte er allein aufgrund dieser anonymen Anzeige nicht bekommen.
Auf die weitere Frage, warum man die Bohrsysteme nicht im Inland überprüft habe,
sondern was ja schwerer sei, im Ausland nachgesehen habe, sagte der Zeuge,
was damals die Überlegungen gewesen seien, das sei ihm heute nicht mehr erinnerlich.
Aber zunächst sei nahe liegend, dass Bohrsysteme im Inland da seien.
Wenn er dann im Inland nach einem Bohrsystem suche, bestehe die große Gefahr,
dass derjenige, der vielleicht etwas zu verbergen habe, davon erfahre, wenn er das
als Staatsanwalt mache. In diesem konkreten Fall mit der Betriebsprüfung sei das
völlig losgelöst gewesen von der Staatsanwaltschaft. Da habe im Außenbereich
außerhalb der Steuerfahndung niemand davon erfahren, dass da möglicherweise
ein Strafverfahren drohe. Dies sei ein großer Vorteil gewesen. Auf die Frage, ob es
bei seinen Ermittlungen irgendwann mal Nachfragen von irgendjemandem aus der
Verwaltung gegeben habe oder ob es irgendwelche Kontakte mit „irgendwelchen
übergeordneten Figuren“ aus seinem Bereich gegeben habe, erwiderte der Zeuge,
er umgebe sich nicht mit Figuren. Die Frage, ob es 1996/97 Nachfragen zum Stand
des Ermittlungsverfahrens zum Beispiel aus den Reihen der Politik gegeben habe,
verneinte der Zeuge. Die weitere Frage, ob er mit Schmider, Kleiser, Neumann irgendwie
persönlich bekannt gewesen sei, verneinte der Zeuge ebenfalls.
Auf die Frage, ob er sich mit Vorgesetzten, auch mit Vorgesetzten seiner Behörde,
ausgetauscht habe, sagte der Zeuge, er habe die anonyme Anzeige mit seinem
Bearbeitungsvermerk seinem Abteilungsleiter zur Kenntnis gegeben.
Er möchte klar sagen, in dieser Sache sei nicht dem General- und nicht dem Justizministerium
berichtet worden. Dort habe man nichts gewusst und es habe überhaupt
keinen Einfluss gegeben.
Die Frage, ob er bei einer unbekannten Firma, bei einem unbekannten Menschen,
nicht wie Herr Schmider als gesellschaftliche Größe mit Verbindungen in alle Be-