Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zu A. II. 5.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden gegenüber den Beschuldigten
des FlowTex-Verfahrens ab dem Zeitpunkt der ersten Ermittlungen
gegen die FlowTex-Firmengruppe im Jahr 1996 bis zur Betriebsprüfung
im Oktober 1999, insbesondere
5. ob, wann und mit welchem Ergebnis bei den Ermittlungen die Informationszentrale
Ausland des Bundesamtes für Finanzen, das Bundeskriminalamt
und das Zollkriminalamt beteiligt waren und wer zu welchem
Zeitpunkt davon Kenntnis hatte;
I. Beigezogene Akten
– Akten der Steufa des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
– Akten der BP des Finanzamts Karlsruhe-Stadt
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 401 Js 22627/01
– Sachverhaltsbericht des Insolvenzverwalters der Schmider/Dr. Kleiser-Gruppe
vom 28. November 2002
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
a) Informationszentrale Ausland des Bundesamtes für Finanzen (IZA)
Anfragen bei der IZA wurden im Rahmen der Betriebsprüfungen des „FlowTex“-
Konzerns schon seit 1992 durchgeführt. Sowohl die Steuerfahndung als auch die
Betriebsprüfung fragten bei der IZA über dortige Erkenntnisse von auslandsrelevanten
Sachverhalten nach.
Für den hier relevanten Zeitraum von 1996 bis Oktober 1999 wurden folgende
Anfragen bei der IZA durchgeführt:
1. Am 30. Mai 1996 fragte Herr Gartner von der Betriebsprüfung des Finanzamts
Karlsruhe-Stadt nach Erkenntnissen über die Firma „Elettaria Geotecnica SRL,
Parma“. Die IZA teilte ihm mit Schreiben vom 5. Juli 1996 mit, dass es sich bei
der angefragten Firma um eine wirtschaftlich aktive Gesellschaft handelt.
2. Am 28. August 1996 erkundigte sich Herr Siebler von der Steuerfahndung des
Finanzamts Karlsruhe-Durlach nach Erkenntnissen über drei spanische, zwei
italienische und jeweils eine Firma aus Griechenland, Tschechien, Holland und
Großbritannien. Mit Schreiben vom 8. Oktober 1996 teilte die IZA mit, dass es
sich bei den spanischen Firmen um Bauunternehmen handele, wobei eine Firma
Zahlungsschwierigkeiten habe. Bezüglich den beiden italienischen Firmen
wurde mitgeteilt, dass sie sich zum einen um eine Tiefbaufirma und zum anderen
um ein Unternehmen handele, welches die Verlegung von Rohren durchführe.
Bezüglich der Firma in Griechenland wurde von der IZA mitgeteilt, dass
das Unternehmen zwischenzeitlich nicht mehr aktiv sei. Der tschechischen Firma
wurde durch die IZA attestiert, dass es sich hierbei um ein Bauunternehmen
mit 590 Arbeitnehmern handele. Bezüglich der Firma in Holland teilte die IZA
mit, dass der Unternehmenszweck dieser Firma nur der Erwerb, Veräußerung
und Verwaltung von Lizenzen und Rechten sei. Bezüglich der Firma in Großbritannien
wurde schließlich mitgeteilt, dass diese Firma vermutlich 1995 aufgelöst
wurde.
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