Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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sen, die auch dem Angeklagten Matthias Schmider vorgeworfen worden seien.
Deswegen habe die Staatsanwaltschaft Mannheim beantragt, diesen abgetrennten
Teil des ursprünglichen Anklageverfahrens wiederum zu verbinden mit der Anklage
gegen Matthias Schmider. Das hätte zur Folge gehabt, dass die Strafkammer
nicht gegen zwei, sondern gegen sechs Angeklagte hätte verhandeln müssen.
Die Alternative wäre gewesen, es so zu belassen und dann später in einer weiteren
Hauptverhandlung gegen die vier ursprünglichen Angeklagten diesen weiteren
Vorwurf, der abgetrennt gewesen sei, zu verhandeln.
Dies habe den Vorsitzenden Richter am Landgericht Meyer offenbar bewogen,
mit den Verfahrensbeteiligten ein Gespräch über die Behandlung des abgetrennten
Teils, also die Frage einer möglichen Einstellung, zu suchen. Dieses Gespräch
sei offensichtlich für den 20. Dezember vorgesehen gewesen. Die Staatsanwaltschaft
Mannheim habe dies über die Generalstaatsanwaltschaft an das Justizministerium
berichtet. Weil in diesem Bericht die Frage der Einstellung nach
§ 154 StPO angesprochen worden sei, sei dies für die Generalstaatsanwaltschaft
Anlass gewesen, sich selbst Gedanken zu machen, ob es vor Rechtskraft des Urteils
gegen Manfred Schmider u. a. vom 18. Dezember 2001 angebracht sei, Erklärungen
nach § 154 StPO abzugeben. Nach Beratung seien sie zu dem Ergebnis
gekommen, dass dies jedenfalls vor Eintritt der Rechtskraft nicht angebracht gewesen
sei. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe habe gegenüber der Staatsanwaltschaft
Mannheim ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass vor Eintritt der
Rechtskraft keine Erklärung in diese Richtung abgegeben werden solle. Die Generalstaatsanwaltschaft
habe sicher sein wollen, dass die ausgebrachten Strafen
gegen Schmider, Kleiser, Schmitz und Neumann Bestand haben. Der Leitende
Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mannheim, Herr Dr. Kühner, sei von der
Generalstaatsanwaltschaft informiert worden. Er habe darum gebeten, dass die
Generalstaatsanwaltschaft ihm das schriftlich mitteile. Eine derartige Verfügung
sei dann am 20. Dezember 2001 erlassen worden. Damit sei für die Staatsanwaltschaft
Mannheim wohl eine neue Sachlage eingetreten gewesen, die es dem Abteilungsleiter
Oberstaatsanwalt Jobski angeraten erschienen ließ, an diesem Gespräch
am 20. Dezember 2001 nicht teilzunehmen. Er habe das Gespräch dann
kurzfristig abgesagt. Das habe offensichtlich den Vorsitzenden auf die Palme gebracht.
Dieser habe ihn dann am 20. Dezember angerufen. Insgesamt haben zwei
Telefonate, nämlich am 20. und am 21. Dezember stattgefunden, die in einem
ausführlichen Vermerk niedergelegt worden seien. Er sei bei diesen Gesprächen
nicht allein gewesen, sondern er habe über Lautsprecher das Gespräch auch andere
Personen seiner Behörde mithören lassen.
Herr Meyer habe in dem Gespräch den Wunsch geäußert, dass man eine Gesamtlösung
anstreben und noch vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 18. Dezember
2001 Erklärungen gemäß § 154 StPO abgeben solle. Zur Begründung habe
er ausgeführt, er sei nicht in der Lage, am 15. Januar die Hauptverhandlung gegen
Matthias Schmider, den mitangeklagten Corbari und gegen vier weitere Angeklagte
zu verhandeln. In diesem schwierigen Verfahren werde er jedenfalls
nicht bis April fertig und für diesen Termin habe er eine eigene Operation vorgesehen
gehabt. Zudem habe er davon gesprochen, seinen eigenen Jahresurlaub
noch abzuwickeln. Das sei für die Generalstaatsanwaltschaft nachvollziehbar gewesen,
gleichwohl habe eine Erklärung nach § 154 StPO erst mit Rechtskraft des
Urteils abgegeben werden können. Herr Meyer sei gebeten worden, abzuklären,
ob die Angeklagten bereit seien, auf Rechtsmittel zu verzichten. Für den Fall könne
eine solche Erklärung seitens der Staatsanwaltschaft abgegeben werden.
Etwa 10, 15 Minuten später habe Herr Meyer erneut angerufen. Offensichtlich habe
er in der Zwischenzeit vergeblich versucht, die Verteidigung zu einem Rechtsmittelverzicht
zu bewegen. Er habe Herrn Meyer dann erklärt, dass es dann dabei
bleibe, dass Erklärungen nach § 154 StPO in diesem Stadium des Verfahrens
nicht abgegeben werden.
Dann habe es eine unschöne Redewendung gegeben, wie er sie eigentlich in seiner
Laufbahn noch nicht erlebt habe. Herr Meyer habe dann davon gesprochen,
dass bei dieser Sachlage auf die Staatsanwaltschaft eben kein Verlass mehr sei
und er nicht in der Lage sei, die Hauptverhandlung gegen Matthias Schmider und
Corbari wie geplant zu beginnen. In diesem Fall werde seitens der Strafkammer
erwogen, die Haftbefehle gegen diese beiden aufzuheben. Über diese Ankündigung
sei er (Hertweck) entsetzt gewesen. Herr Meyer habe dann sogar noch er-