Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
dern um das Ergebnis einer gemeinsamen Besprechung mit dem Behördenleiter
gehandelt. Wer das Verhältnis vom Generalstaatsanwalt zu Behördenleitern allgemein
kenne, wisse, wie dann das Ergebnis einer solchen Besprechung aussehe,
wenn der Generalstaatsanwalt eine Meinung äußere. Da brauche er keine Weisung
zu erteilen.
Er habe dann am nächsten Tag, am 21. Dezember 2001, mit dem sachbearbeitenden
Staatsanwalt gesprochen, der ihm erklärt habe, er dürfe keinerlei Gespräche
mit der Strafkammer führen. Deshalb habe er Herrn Generalstaatsanwalt Hertweck
nochmals angerufen und zur Frage des § 154 StPO in Einzelpunkten um
eine grundsätzliche Stellungnahme gebeten.
Auf die Frage, warum aus seiner Sicht der Generalstaatsanwalt diese Zustimmung
nicht habe geben wollen, antwortete der Zeuge, das seien alles Vermutungen.
Eine Vermutung wäre zum Beispiel, dass das Verfahren sehr öffentlichkeitswirksam
gewesen sei und sich niemand in die Gefahr habe begeben wollen, den Eindruck
zu erwecken, hier würde jemand begünstigt werden.
Auf Vorhalt, dass das Justizministerium die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe zur Frage der Einstellung gemäß § 154 StPO geteilt habe und man
dort, wie sich aus einem Vermerk vom 19. Dezember 2001 ergebe, einen Antrag
auf Einstellung gemäß § 154 StPO bezüglich bestimmter noch nicht abgeschlossener
Verfahren zu diesem Zeitpunkt für verfrüht gehalten habe, erklärte der Zeuge, er
habe im zweiten Verfahren überhaupt nichts mit dem Justizministerium zu tun gehabt.
Dass das Ministerium im zweiten Verfahren irgendwie tangiert gewesen sei,
sei der Kammer nicht bekannt gewesen. Es habe auch kein Anlass bestanden, denn
nachdem Herr Hertweck gesagt gehabt habe, er habe keine Weisung gegeben, sei
davon auszugehen gewesen, dass er keine Weisung erhalten habe.
Auf die Frage, warum Manfred Schmider bei seiner Aussage in der Hauptverhandlung
im Jahr 2001 im Gegensatz zu seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft
im Jahr 2000 nicht mehr von Mitwisserschaft und Mittäterschaft durch
Behördenvertreter des Landes gesprochen habe, führte der Zeuge aus, es sei so,
dass jeder Angeklagte versuche, seine Tat in einem möglichst günstigen Licht
darzustellen. Bei der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung der Beschuldigten
Kleiser und Schmider sei dann gefallen, dass man es Ihnen seitens der Finanzverwaltung
sehr leicht gemacht habe.
In der Vorbesprechung mit den Verteidigern und der Staatsanwaltschaft habe die
Kammer diese Frage des Mitverschuldens zur Sprache gebracht. Nach seiner Erinnerung
habe er damals gesagt, dass die Strafkammer nach herrschender Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs das Einbeziehen bis dahin Unbeteiligter in
eine Straftat strafschärfend berücksichtigen müsse. Inwieweit dann die Verteidiger
daraus Konsequenzen gezogen haben, wisse er nicht. Er wisse aber, dass wenigstens
in der Hauptverhandlung Herr Schmider seine Aussage berichtigt bzw.
stark relativiert habe. Wie es dazu gekommen sei, habe dem Untersuchungsausschuss
sicher der Herr Schiller, der damalige Verteidiger von Herrn Schmider, gesagt.
Die Strafkammer habe keinerlei Interesse daran gehabt und keine Notwendigkeit
gesehen, diesen Komplex in die Hauptverhandlung einzubeziehen. Dieser
hätte die Hauptverhandlung erweitert und verschleppt. Er sei deshalb in der Presse
kritisiert worden, aber er habe das Verfahren in entsprechender Zeit durchgeführt
und sie seien zu einem Ergebnis gekommen, was letzten Endes – von unwesentlichen
Abweichungen abgesehen – auch Bestand gehabt habe. Die Frage, ob
eine Belastung der Finanzbehörden nur dann strafschärfend zu berücksichtigen
sei, wenn sie zu Unrecht erfolge, verneinte der Zeuge.
Auf die Frage, ob sich der Umstand, dass die Taten schon vier Jahre zuvor hätten
gestoppt werden können, nicht strafmildernd auswirke, antwortete der Zeuge, das
Versagen der Strafverfolgungsbehörden sei kein Strafmilderungsgrund. Das Argument
„Ihr seid dran schuld, dass ich die Straftaten begangen habe“, gelte nicht,
es werde die Schuld des Täters bewertet. Wenn der Strafkammer die Akte der
Staatsanwaltschaft Baden-Baden betreffend die Scheingeschäfte der Brüder
Schmider bereits in dem Verfahren gegen Manfred Schmider u. a. vorgelegen hätte,
dann hätte sich für die Kammer ernstlich die Frage der Sicherungsverwahrung
gestellt.
Auf Vorhalt der am 27. September 2001 in der Hauptverhandlung verlesenen
schriftlichen Einlassung von Herrn Manfred Schmider im Auszug
573