Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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schriftlichen Stellungnahme vom 4. März 2002 gegenüber dem Leitenden Oberstaatsanwalt
der Staatsanwaltschaft Baden-Baden keine Erinnerung daran gehabt
habe, führte der Zeuge aus, dass er noch nachgedacht habe und damals unter
Druck gestanden habe, ganz schnell eine Stellungnahme abzugeben. Auf den Einwand,
dass er das Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts erst vier Tage nach
dessen Eingang beantwortet habe, sagte der Zeuge, dass er damals die Ermittlungsakten
bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden habe ansehen müssen, um
sich überhaupt an diesen Vorgang zu erinnern.
Die Frage, ob er in der Akte Feststellungen zum Vorliegen eines Verwertungsverbots
getroffen habe, verneinte der Zeuge und fügte an, dass man bei einer Einstellung
nach § 153 a StPO ja kein Gutachten mache. Auf die weitere Frage, ob er
zum Zeitpunkt der Einstellung, das Vorliegen anderer Straftaten erwogen und zu
dem Urteil Verwertungsverbot gekommen sei oder ob er dies jetzt im Nachhinein
nachvollzogen habe, äußerte der Zeuge, dass er den Sachverhalt damals rechtlich
gewürdigt habe.
Auf die Frage, ob er im Zusammenhang mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens
gegen die Brüder Schmider mit irgendwelchen Personen zum Beispiel in
der Oberfinanzdirektion gesprochen habe, erklärte der Zeuge, er habe mit niemandem
gesprochen und sei auch nicht angerufen worden.
Auf den Vorhalt, dass die Brüder Schmider bereits damals eine Bedeutung gehabt
haben, entgegnete der Zeuge, dass das für ihn nicht gelte. Dies seien Personen gewesen,
deren Namen er nicht gekannt habe, also ganz normale Beschuldigte.
Die Frage, ob er die Akte dem damaligen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft
Baden-Baden, Hertweck, vorgelegt habe, verneinte der Zeuge. Auf
die weitere Frage, ob eine solche Vorlage aus heutiger Sicht nicht erforderlich gewesen
wäre, antwortete der Zeuge, heute wisse jedermann über FlowTex Bescheid.
In dem von ihm damals zu bearbeitenden Verfahren sei diese Firma überhaupt
nicht vorgekommen.
Auf die weitere Frage, ob die Höhe der Scheinrechnungen, nämlich eine viertel
Milliarde, nicht eine Berichtspflicht ausgelöst habe, führte der Zeuge aus, dass
diese Höhe für ihn nicht ungewöhnlich gewesen sei, denn er sei immerhin einmal
der Leiter der Wirtschaftsabteilung in Mannheim gewesen.
4. Peter Fluck
Leitender Oberstaatsanwalt Fluck, seit November 1996 Leiter der Staatsanwaltschaft
Baden-Baden, stellte zunächst klar, dass das Ermittlungsverfahren gegen
Manfred Schmider und Matthias Schmider im Jahr 1994 nicht während seiner
Zeit als Behördenleiter bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden anhängig gewesen
sei. Er habe das Verfahren erst kennen gelernt, nachdem er sich die Akten
später angesehen habe. Das Verfahren betreffe Steuerhinterziehungen in der
Größenordnung von jeweils über 17 Mio. DM und sei auf Vorschlag der Steuerverwaltung
gemäß § 153 a StPO eingestellt worden, weil man, wie er der Vorlageverfügung
der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach
entnehme, von einem fiktiven Steuerschaden ausgegangen sei. Dies halte er
schon im Ansatz für verfehlt, gleichgültig wie man § 14 UStG betrachte. Der
Schaden sei real gewesen, denn die Umsatzsteuer habe angemeldet und beglichen
werden müssen, während im Gegenzug die entsprechenden Gegenbuchungen des
jeweils anderen Unternehmens nicht hätten abgezogen werden dürfen. Wenn, wie
in diesem Fall wechselseitig Rechnungen gestellt würden, müsse der eine Steuer
zahlen und der andere dürfe sie nicht abziehen. Deshalb liege kein fiktiver, sondern
ein realer Steuerschaden vor.
Auf die Frage, ob nach seiner Auffassung auch dann ein Schaden vorgelegen habe,
wenn die Kredite zum Zeitpunkt der Einstellung zurückgeführt gewesen seien,
antwortete der Zeuge, dass man hierbei zunächst einmal zwischen Betrug und
Kreditbetrug unterscheiden müsse. Der Tatbestand des Betrugs setze einen Schaden
voraus, dies habe er im vorliegenden Fall nicht untersucht. Es liege aber nahe,
dass eine so genannte konkrete Vermögensgefährdung bestanden habe. Der Tatbestand
des Kreditbetrugs setze keinen Schaden voraus, sondern hier genüge die
einfache abstrakte Gefahr, dass aufgrund vorgelegter falscher Bilanzen sonstiger
Urkunden und dergleichen ein Kredit gewährt werde. Die Tatsache, dass der Kre-